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Generalsekretäre : Die Sandsäcke der Politik

  • -Aktualisiert am

Hermann Gröhe mit Angela Merkel Bild: dapd

Generalsekretär zu sein, ist vor allem dann eine undankbare Aufgabe, wenn die eigene Partei den Regierungschef stellt. Dann müssen Parteipolitiker den eigenen Kanzler (Kanzlerin) stützen, die Partei vorantreiben und den politischen Gegner bekämpfen.

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          Der Herbst 2003 war für Olaf Scholz eine bittere Zeit. Der damalige Hamburger Bundestagsabgeordnete war in jenen Tagen SPD-Generalsekretär. Sein Auftrag war es, das in der SPD höchst umstrittene Vorhaben „Agenda 2010“ in seiner Partei, in ihrem politischen Umfeld und auch in der weiteren Öffentlichkeit zu vertreten - zu „verkaufen“, wie es im Deutsch der vermeintlichen Kommunikationsberater auch gern genannt wird.

          Weil er - im Sinne des Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Schröder - viel sprechen musste, aber wenig zu bestimmen hatte, wurde er - auch seiner Redeweise wegen - „Scholzomat“ genannt. Auf einem Bundesparteitag in Bochum war die SPD-Führung neu zu wählen. Scholz wurde in seinem Amt bestätigt. Aber mit welchem Ergebnis. Scholz erhielt lediglich 52,6 Prozent. In seiner politischen Bedeutung kam das Ergebnis einem Misstrauensvotum gleich. Doch Scholz amtierte weiter. Er konnte es mit dem Bewusstsein tun, das Resultat habe eigentlich nicht ihm, sondern Gerhard Schröder gegolten. Scholz war, so kann es Generalsekretären gehen, zum Sündenbock der Parteiführung auserkoren worden. Ein Vierteljahr später legte Schröder den Parteivorsitz der SPD in die Hände Franz Münteferings.

          In CDU-Kreisen macht sich nun intern eine Unzufriedenheit mit Hermann Gröhe, dem CDU-Generalsekretär, breit. CDU-Kreise heißt: Einzelne Abgeordnete, die namentlich nicht genannt werden wollen, sowie Unions-Aktivisten in Landesverbänden und Vereinigungen der Partei. Immer wenn sie Vorwürfe an die Parteiführung sowie das Konrad-Adenauer-Haus, wo in Berlin die Bundeszentrale der CDU untergebracht ist, richten, meinen sie auch Hermann Gröhe. Der baden-württembergische Abgeordnete Dörflinger etwa formulierte: „Seitens der Abgeordneten besteht die große Sorge, mit welchem programmatischen Profil die CDU künftig überhaupt noch in Wahlkämpfe gehen und diese erfolgreich für sich entscheiden kann.“

          Damals Schröders „Scholzomat”, heute Bürgermeister: Olaf Scholz vor Gerhard Schröder im Hamburger Wahlkampf 2011

          Vor allem Generalsekretäre der größeren Regierungsparteien haben es schwer

          Andere beklagen sich über eine angeblich mangelnde Bereitschaft der Parteispitze, auf die Stimmungen in der CDU Rücksicht zu nehmen. Das Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder verlangte einen Sonderparteitag der CDU, obwohl Gröhe Forderungen dieser Art kurz zuvor zurückgewiesen hatte. Wieder andere kritisierten das Vorhaben, auf dem Parteitag im November in Leipzig solle, was Gröhe vorangetrieben hatte, vor allem über die Bildungs- und Schulpolitik und auch über die Abschaffung der Hauptschule gesprochen werden - als ob das im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland den Bund etwas anginge.

          Verdeckte Kritik wird so geäußert. Immerhin: Dörflinger hatte Gröhe in einem Text auch namentlich attackiert. „Wenn CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sich rühmt, es sei erstmals seit 1994 wieder gelungen, das bürgerliche Lager wieder mehrheitsfähig zu machen, verkennt er dabei die Tatsache, dass diese Mehrheit bei der Bundestagswahl 2009 in erster Linie durch den FDP-Anteil ermöglicht wurde, während die Union hierzu ein historisches Tief von 33,8 Prozent beigesteuert hat“, hatte Dörflinger geschrieben. Er bezog sich dabei auf ein Zeitungsgespräch Gröhes vom März 2010. Während des Wahlkampfes 2009 war Gröhe zwar Staatsminister im Bundeskanzleramt gewesen - doch war er nicht für die Führung des Wahlkampfes verantwortlich gewesen, weshalb er sich auch nicht für das Ergebnis hatte rühmen können. Insofern traf Dörflingers Polemik den Falschen. Aber so kann es Generalsekretären aller Parteien ergehen. Es ist eine besondere Form politischer Arbeitsteilung.

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