Generalsekretär Andreas Scheuer: Die Doktoren der CSU

Andreas Scheuer, seit kurzem CSU-Generalsekretär, wurde 2004 promoviert, mit einer Arbeit über die „politische Kommunikation der CSU im System Bayerns“. Ob jeder Gedanke und jede Passage darin aus seiner Feder stammen, ist momentan ungewiss. Eines lässt sich aber sicher sagen: Wie politische Kommunikation in heller Not funktioniert, hat Scheuer verstanden. Sie muss schnell sein, und sie muss sich mit den bekannten Fakten arrangieren. So dauerte es nach einem F.A.Z.-Bericht über Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Scheuers Promotion am Freitag nur ein paar Stunden, bis er die Reißleine zog. Er habe sich entschieden, „vom Führen des Titels künftig völlig abzusehen“, gab Scheuer bekannt. Eilig wurde seine Homepage bereinigt, bis alle Doktorgrade verschwunden waren. Ein vergleichsweise kleines Opfer, um ein viel größeres zu verhindern. Fragen zur Promotion hatte es schon 2005 gegeben. Damals bezweifelte ein Praktikant der Passauer Lokalzeitschrift „Bürgerblick“, ob Scheuer seinen Doktortitel in Bayern überhaupt führen dürfe. Der CSU-Mann hatte zwar an einer renommierten Hochschule promoviert – der Prager Karls-Universität –, dort aber nur ein sogenanntes kleines Doktorat erworben. Das ist ein besserer Masterabschluss, aber keine Vollpromotion – weder nach tschechischem noch nach deutschem Promotionsrecht. Scheuer durfte sich folglich nur „PhDr.“ nennen, abgeleitet von „Doktor filozofie“, und dies nur nach seinem Namen statt davor. Sogar die Staatsanwaltschaft schaltete sich seinerzeit ein. Doch bevor es für Doktor Scheuer unangenehm werden konnte, erließ das Bayerische Kultusministerium eine neue Regelung, sogleich als „lex scheueri“ verspottet: Wer vor 2007 ein kleines Doktorat erworben hatte, durfte sich in Bayern weiter und ohne Einschränkung „Dr.“ nennen. Praktischerweise gab es eine ähnliche Regelung auch in Berlin, so dass Scheuer als Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium alle Vorsicht fahrenließ und sich auf Visitenkarten, Briefköpfen und seiner Internetseite als waschechter Doktor präsentierte. Erst die F.A.Z. erinnerte ihn jetzt daran, dass es juristisch heikel sein könnte, im Rest des Landes unter diesem Titel aufzutreten. Die Gemeinsamkeiten der bayrischen Jungstars Der Fall Scheuer erinnert gleich mehrfach an einen anderen CSU-Jungstar: Karl-Theodor zu Guttenberg. Der hatte ebenfalls darauf verzichtet, seinen Doktortitel weiterzuführen, nachdem im Februar 2011 Plagiatsvorwürfe gegen ihn laut geworden waren. Guttenbergs Reaktionszeit betrug fünf Tage – da war nichts mehr zu retten, zumal ihm der Titel zwei weitere Tage später ohnehin aberkannt wurde. Kurz darauf musste „KT“ abtreten. So groß ist die Dynamik bei Scheuer noch nicht. Es gibt zwar seit längerem ein „Uniplag Wiki“ von Passauer Studenten zu Scheuers Promotionsarbeit, doch fand die Seite kaum Aufmerksamkeit unter Plagiatsjägern. Das dürfte sich nun ändern. Scheuer und Guttenberg, da gibt es noch mehr Parallelen. Beide haben sowohl etwas Charmantes, Geschmeidiges als auch etwas „Gschlecktes“, wie es einer sagt, der Scheuer seit langem aus Passau kennt. Scheuers Gelfrisur ist dafür nur ein Beleg unter vielen. Was die beiden vor allem verbindet, ist der Drang, mehr sein zu wollen, als sie sind. In Passau ist diese Eigenart Scheuers wohlbekannt. Eine Glosse über seine angeblichen weiteren Karriereaspirationen (Superminister, Ministerpräsident), an Heiligabend 2013 im „Passauer Wochenblatt“ erschienen, endete mit dem Märchen vom Fischer und seiner Frau. Die Frau wollte immer noch mehr, mehr Glanz und mehr Macht – und fand sich irgendwann vor der kleinen Fischerhütte wieder, an der die ganze Hybris ihren Ausgang genommen hatte. Den Absturz kennt Scheuer bisher nicht, im Gegenteil: Bei ihm scheint es steil bergauf gegangen zu sein. Geboren 1974, Abi 1994, 1998 Staatsexamen fürs Lehramt an Realschulen, 2001 Magister in Politik, Soziologie und Wirtschaft, 2004 Promotion. Außerdem: von 1997 bis 2003 Vorsitzender des Junge-Union-Kreisverbandes Passau-Stadt, von 1998 bis 1999 „Mitarbeiter des Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber“, von 2001 bis 2007 im Landesvorstand der JU-Bayern, von 2003 bis 2007 Chef des JU-Bezirksverbandes Niederbayern. Bis heute ist Scheuer stellvertretender Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Passau-Stadt sowie Mitglied des CSU-Bezirksvorstands Niederbayern. Im Bundestag sitzt er seit 2002; damals, bei der Stoiber-Wahl, zog er über die Liste ein. Danach wurde er direkt gewählt. Der Rest ist bekannt. Doktorarbeit? Scheuer schweigt Doch ganz so mühelos und selbstverständlich, wie sich Scheuers Aufstieg im Lebenslauf liest, war er nicht. So fiel er während seines Studiums an der Universität Passau niemandem als besonderes akademisches Talent auf. Die mündliche Lehramtsprüfung in Sozialkunde legte er bei Heinrich Oberreuter ab, der wissenschaftlichen Eminenz in allen CSU-Fragen. „Ordentlich“ sei die Prüfung verlaufen, sagt Oberreuter trocken. Weil Scheuer aber gar nicht Lehrer werden wollte, sondern in die Politik strebte, schob er noch den Magisterabschluss hinterher. Thema der Magisterarbeit: „Wahlkampf der CSU – eine Betrachtung am Beispiel der Medientouren des Ministerpräsidenten und Parteichefs Dr. Stoiber“. Die hatte Scheuer als Helfer begleitet – nicht als Wissenschaftler. Mindestens einer der beiden Gutachter hegte schwere Bedenken ob der Qualität der Arbeit, schluckte sie aber herunter. Sie wurde als „befriedigend“ gewertet, was im Fach Politikwissenschaft nur äußerst selten vorkommt. Oberreuter, der nicht beteiligt war, formuliert es im Rückblick so: „Andreas Scheuer gehörte nicht zu denen, die sich uns dazu aufgedrängt hätten, dass wir sie zu höheren akademischen Weihen führen.“ Magister also, in Politik und Soziologie. Damit kann man in Passau und in der CSU keinen Blumentopf gewinnen. Politologen und Soziologen – schon für Franz Josef Strauß war das linkes Gschwerl. Seriosität und Gravität waren gefordert. Ein Schritt in diese Richtung: die Promotion. Allerdings war Scheuer der Weg dahin in Passau verbaut, seine Magisterarbeit war einfach zu schlecht. Wie schön, dass es Rudolf Kučera gab, den deutschfreundlichen Professor aus Prag, der gerade in niederbayerischen CSU-Kreisen ein guter Bekannter war. Er wurde Scheuers Doktorvater. Als sich ein paar Jahre später die Kunde von Scheuers Promotion an der Uni Passau verbreitete, ereignete sich an einem Lehrstuhl diese Szene: Drei Mitarbeiter stellten sich vor ihren Ordinarius, blickten verlegen und sagten, sie könnten nichts für das, was er gleich erfahre. Auch in Passau könne niemand was dafür, nicht einmal in ganz Deutschland. Ja, was regt’s euch denn auf, fragte der Ordinarius. Ihre Antwort: Der Scheuer hat promoviert. Aber nicht nur das. Er war auch „selbständiger Unternehmer“ geworden, wie es in einem alten Bundestagsprofil heißt. Welcher Art seine 2001 gegründete Unternehmung war (oder ist?), darüber gibt es in Passau mancherlei Spekulation. Politikberatung, mutmaßen die einen, andere argwöhnen, Scheuer habe sich womöglich als eine Art Hausmeister um Immobilien seiner Eltern gekümmert. So weit kann es mit dem Unternehmen nicht her gewesen sein, darüber besteht Einigkeit. Scheuer selbst wollte sich dazu auf Anfrage der F.A.S. nicht äußern. Auch zu allen Fragen, die seine Doktorarbeit betreffen, war vom CSU-Generalsekretär nichts zu erfahren. „Ein klassisches Plagiat“ Die Partei mauert ebenfalls. Die einen wollen dem Eindruck vorbeugen, Scheuer habe eine öffentliche Parteinahme nötig. Andere argumentieren, das Ganze sei doch ein alter Hut und darüber hinaus ein Fliegenschiss. Nur Parteichef Seehofer war offenbar der Meinung, dass Scheuer öffentlichen Beistand nötig habe. Er erklärte die Angelegenheit für erledigt. Der Wille, an Scheuer festzuhalten, ist groß in der CSU. Natürlich aus Angst, mehr als bloß die Karriere Scheuers könne Schaden nehmen. Aber auch, weil sich Scheuer im Lauf der Jahre Respekt erworben hat. So drängte er 2005 den langjährigen Passauer CSU-Abgeordneten geschickt, aber auch robust aus dem Rennen um die Kandidatur. Und selbst politische Gegner erkennen an, dass er im Verkehrsministerium keine schlechte Figur abgegeben und sich während und nach der großen Flut für die Belange seiner Heimat eingesetzt hat. Scheuer, inzwischen Vater einer kleinen Tochter, war auf dem Weg zu mehr Solidität – bis ihn nun die Vergangenheit einholte. Auch den Freunden in der CSU ist klar: Die Plagiatsvorwürfe dürfen sich nicht bestätigen, sonst war’s das. Bisher stehen Stellen auf fünf Seiten unter Plagiatsverdacht. Darunter ist die fast wörtliche Übernahme einer Passage aus einer Veröffentlichung der Bundeszentrale für Politische Bildung und eine weitere, noch längere Passage aus einer „Wandzeitung“ der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Scheuer formuliert jeweils leicht um, fügt aber nicht einen neuen Gedanken hinzu. „Diese Art der Übernahme ist äußerst signifikant. Es handelt sich um ein klassisches Plagiat“, urteilt der Ombudsmann für die Wissenschaft, der Bonner Jurist Wolfgang Löwer. Zwar lasse sich daraus noch keine systematische Täuschungsabsicht ableiten, doch sei eine genauere Untersuchung des gesamten Werks geboten. In der 294 Seiten langen Arbeit finden sich lange referierende Passagen, die bestenfalls in losem Zusammenhang mit dem Thema stehen. Man stößt immer wieder auf „Erkenntnisse“, bei denen es Scheuer in mancher Hinsicht entlasten würde, könnte er nachweisen, dass sie nicht von ihm stammen. Zum Beispiel diese: „Obwohl die grundsatzpolitische Nähe der CSU zu den christlichen Kirchen unübersehbar ist, hat es die CSU dennoch geschickt verstanden, keine Klientelpartei der ,Besserverdienenden‘ zu werden.“ Repräsentieren die Kirchen die „Besserverdienenden“? Zeichnete sich die FDP etwa durch besondere Kirchennähe aus? Es gibt aber auch Passagen, in denen ein engagierter Autor spricht und die CSU über den grünen Klee lobt. Da ahnt man schon, dass in ihm ein Generalsekretär steckt. Einmal schreibt er, die Parteipositionen würden aller Wahrscheinlichkeit nach dazu beitragen, „die ,Leidensspirale‘ der politischen Opposition in Bayern auch in den nächsten Legislaturperioden zu verlängern“. Scheuer macht sich allenfalls Sorgen darum, dass die Opposition ganz aus dem Landtag verschwinden könne. Das wäre nachteilig, befindet er, „fehlt der Vermittlung eigener politischer Inhalte gewissermaßen die Kontrastfolie zur Demonstration der eigenen Leistungsfähigkeit“. Man fühlt sich dann beim Lesen wie in einem CSU-Parteitraktat. Aber immerhin: Derartige Wertungen dürften kaum aus der wissenschaftlichen Literatur übernommen worden sein. Oberreuter kennt die Arbeit nicht. Er sagt: „Ich muss sie nicht kennen, und ich werde sie auch nicht lesen, weil sie keinen Beitrag zur Forschung leistet.“ Wie Scheuer den Brain Drain stoppt Vermutlich ist es kein Zufall, dass mit Scheuer wieder ein Mann ins akademische Zwielicht gerät, der früh auf eine Karriere als Berufspolitiker spechtete. Guttenberg war schon Abgeordneter – freilich auf hinteren Bänken –, als er sich zu akademischen Großtaten aufraffte. Silvana Koch-Mehrin saß im FDP-Bundesvorstand, als sie promoviert wurde, ebenso ihr Parteikollege im Europäischen Parlament Jorgo Chatzimarkakis. Alle drei verloren später ihren Doktortitel. Beim SPD-Politiker Marc Jan Eumann läuft ein Aberkennungsverfahren. Der Staatssekretär in NRW soll seine Magisterarbeit kaum verändert als Dissertation eingereicht haben. „Es gibt offenbar eine Gruppe von Leuten, die frühzeitig ihre Karriere auf die Berufspolitik ausrichten und im Zweifel bereit sind, Titel zu erwerben, die am Rande der Rechtmäßigkeit liegen. Akademische Weihen sollen fehlende Berufserfahrung ausgleichen und den schnellen Sprung von der Schulbank ins Parlament legitimieren“, sagt Wissenschafts-Ombudsmann Löwer. Scheuer selbst fühlt sich dieser Gruppe nicht zugehörig. Wer ihn zuletzt nach dem Grund für seinen ungewöhnlichen Promotionsort fragte, der bekam ein flammendes Plädoyer für ein Europa zu hören, in dem der Brain Drain, die Abwanderung potenter Wissenschaftler nach Deutschland, endlich einmal gestoppt werden musste. Zum Beispiel durch einen potenten CSU-Mann, der in Prag promoviert. Heinrich Oberreuter sieht die Sache nüchterner: „Scheuer wäre nie auf die Idee gekommen, den Umweg über Prag zu nehmen, wenn er sich davon nicht eine Beförderung seiner politischen Karriere versprochen hätte.“