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Generaldebatte im Bundestag : Merkel greift Putin an

Bild: AFP

Die Kanzlerin kritisiert Russlands Vorgehen in der Ukraine mit harschen Worten: Der Kreml breche internationales Recht und gefährde die internationale Ordnung, sagt Merkel im Bundestag. 

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes am Mittwoch im Bundestag, die traditionell als Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung genutzt wird, deutliche Worte für das Handeln Russlands gegenüber der Ukraine gefunden. „Das Vorgehen Russlands bricht internationales Recht und stellt die internationale Ordnung in Frage“, sagte sie.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Merkel blickte zurück auf die Aussprache vor einem Jahr, in der sie dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch angeboten hatte, das Abkommen über eine Freihandelszone mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Dies habe er jedoch nicht getan, als Ergebnis „seiner freien, persönlichen Entscheidung“ und damit die Proteste auf dem Majdan hervorgerufen.

          Die negativen Folgen, die das Abkommen und die Hinwendung der Ukraine nach Westen möglicherweise für den ukrainischen Handel mit Russland gehabt hätten, seien keine Entschuldigung oder Rechtfertigung für die Annexion der Krim oder die Beteiligung an den Kämpfen in der Ostukraine. Russland missachte damit die territoriale Integrität der Ukraine, die es im Budapester Memorandum von 1994 noch garantiert habe, sagte Merkel.

          „IS größte Bedrohung“

          Merkel wies noch einmal deutlich darauf hin, dass es keine militärische Lösung der Ukraine-Krise geben könne. Die Strategie der Bundesregierung bestehe aus drei Punkten: der Unterstützung der Ukraine vor allem auf politischer Ebene, den Gesprächen mit Russland über die Sicherung von Gaslieferungen und die Einhaltung des Minsker Abkommens sowie den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Das Ziel der Bundesregierung sei eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine. Die Stärke des Rechts müsse über das vermeintliche Recht des Stärkeren siegen. Es sei ein schwieriger Weg, Merkel sei aber überzeugt, dass es gelingen werde.

          Schon vor gut einer Woche hatte Merkel bei einem Besuch im australischen Sydney die Kreml-Politik scharf kritisiert. In altem Denken sehe Russland die Ukraine als seine Einflusssphäre und trete das internationale Recht mit Füßen, sagte sie vor mehreren hundert Zuhörern beim Lowy-Institut für internationale Politik, einem der renommiertesten Denkfabriken in Australien. Auch trat sie dem Eindruck entgegen, es gebe Meinungsverschiedenheiten zwischen ihr und Außenminister Steinmeier (SPD). Beide hätten in der Ukraine-Krise das gleiche Ziel, sagte sie, nämlich zu einer friedlichen, diplomatischen Lösung zu kommen.

          Außerdem rechtfertigte Merkel den aktiven Einsatz Deutschlands im Kampf gegen die Islamistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). Diese sei die brutalste Bedrohung, die es derzeit für die Menschen in Syrien und im Irak gebe. Die Folge der Kämpfe seien Flüchtlingsströme nach Europa. Mit ihrem Eingreifen wolle die Bundesregierung auch die Ursachen für die Flucht so vieler Menschen bekämpfen.

          Vorher hatte als Vertreterin der Linkspartei Sarah Wagenknecht die Politik der Bundesregierung angegriffen. Die Bundeskanzlerin habe Deutschland und Europa in einen neuen kalten Krieg mit Russland geführt. Merkel vergifte das politische Klima und gefährde den Frieden in Europa. Mit den Sanktionen gegen Russland wegen des Vorwurfs der Unterstützung von Separatisten in der Ukraine habe die Kanzlerin einen „sinnlosen Wirtschaftskrieg“ angezettelt.

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