https://www.faz.net/-gpf-10c74

Generaldebatte im Bundestag : Merkel und Steinmeier bekennen sich zur großen Koalition

  • Aktualisiert am

Frau Merkel und Herr Steinmeier: Jetzt führt der Vizekanzler das Wort Bild: AP

In der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2009 verzichten die Regierungsparteien auf laute Töne. Sowohl Bundeskanzlerin als auch Außenminister kündigen an, auf einen Dauerwahlkampf verzichten zu wollen. Die Opposition unterstellt der Koalition „Heuchelei“.

          3 Min.

          Die große Koalition will ihr Arbeitsprogramm trotz aller wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen ohne Abstriche zu Ende bringen. Das kündigten Vertreter von CDU und SPD am Mittwoch in der Generalaussprache über den nächsten Bundeshaushalt an.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) benannte den weiteren Schuldenabbau, eine Verbesserung der Bildungsangebote, die Reform der Erbschaftssteuer sowie die Entlastung von Familien als zentrale Ziele bis zur Bundestagswahl 2009. Die Opposition hielt der Regierung vor, die Chancen des Aufschwungs verspielt zu haben; der Wahlkampf habe längst begonnen, alles andere sei Heuchelei.

          In der Debatte gaben sich die Vertreter der großen Koalition in allen wesentlichen Fragen einig. Frau Merkel und Außenminister Steinmeier (SPD), die nach dessen Ausrufung zum Kanzlerkandidaten seiner Partei erstmals als Redner aufeinandertrafen, hielten sich mit gegenseitiger Kritik zurück. Frau Merkel sagte, es werde ein Haushalt eingebracht, „der seinesgleichen sucht“.

          Merkel wirbt für „Bildungsrepublik“ und Haushaltskonsolidierung

          Die Regierung halte an ihrem „Kernziel“ fest, sagte die Bundeskanzlerin, dass im Jahr 2011 ein ausgeglichener Haushalt ohne die Aufnahme weiterer Schulden vorgelegt werden könne. Dann sei es erstmals seit 40 Jahren in Deutschland möglich, dass „nicht mehr auf Pump“ gelebt werden müsse. Ausdrücklich dankte sie Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) für dessen bisherige Arbeit.

          Weiter sagte Frau Merkel, die Haushaltskonsolidierung könne trotz der internationalen Finanzkrise fortgesetzt werden. Sie erwarte nur „moderate“ Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft. Zwar werde die deutsche Wirtschaft von den Turbulenzen auf dem Finanzmarkt nicht unberührt bleiben. Aber Deutschland könne „froh sein“, dass durch die Globalisierung neben dem turbulenten amerikanischen Finanzmarkt weiterte „Kraftzentren“ entstanden seien, die nicht derart betroffen sind von der Krise.

          Frau Merkel plädierte dafür, 2009 das Kindergeld und den Kinderfreibetrag anzuheben. Sie persönlich halte zehn Euro pro Kind „nicht für eine schlechte Sache“. Dies müsse aber noch mit der SPD geklärt werden.

          Auch warb die Bundeskanzlerin für ihre Vision einer „Bildungsrepublik Deutschland“ und mahnte mehr Solidarität und Chancengleichheit in der Gesellschaft an. Zu den wesentlichen Erfolge der großen Koalition zählte Frau Merkel neben dem Abbau der Neuverschuldung auch die Senkung der Arbeitslosigkeit und der Lohnzusatzkosten.

          Mit Blick auf die gegenwärtige Finanzkrise sagte Frau Merkel, eine Abschottung Deutschlands vor der globalisierten Weltwirtschaft wäre der falsche Weg. Die Politik müsse einen „klugen Ordnungsrahmen“ schaffen, der die Chancen nutze und die Risiken begrenze. „Glücklicherweise“ bewege sich das Engagement deutscher Kreditinstitute bei der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers in überschaubarem Rahmen.

          Gleichzeitig war allerdings bekannt geworden, dass die staatliche KfW-Bankengruppe noch unmittelbar vor der Lehman-Insolvenz am Montag 300 Millionen Euro an das amerikanische Institut überwiesen hat, als die Insolvenz längst erwartet worden war. (Siehe auch:Millionenüberweisung: Glos lässt KfW-Zahlung an Lehman prüfen )

          „Kuschel-Koalition“

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Westerwelle wie auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Gysi, warfen darob der Bundesregierung Versagen vor. Westerwelle sprach ihr das Recht ab, über das Fehleinschätzungen privater Banken zu urteilen. „Der Staat hat versagt, die Regierung hat versagt, die Bankenaufsicht hat versagt. Dafür trägt der Finanzminister die politische Verantwortung“, sagte Westerwelle. Die Union nahm Steinbrück gegen diesen Vorwurf umgehend in Schutz. Steinbrück könne nichts dafür, rief der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder in den Saal. Das „Management“ der KfW sei schuld.

          Westerwelle äußerte den Verdacht, die Kanzlerin wolle trotz anderslautender Aussagen auf CDU-Parteitreffen die „Kuschel-Koalition“ mit den Sozialdemokraten über 2009 hinaus fortsetzen. „Ich verstehe nicht, wie ihr Euch heute hier heute Morgen küsst und schmust“, sagte er, wo sie bei anderer Gelegenheit einander die Regierungsfähigkeit absprächen. Elf Tage vor der bayerischen Landtagswahl nahm auch der CSU-Vorsitzende Huber in seiner Funktion als bayerischer Finanzminister an der Debatte teil. Auch er lobte die Arbeit der Bundesregierung, das Land stehe „deutlich besser“ da als vor drei Jahren. Dennoch bekräftigte er seine in Berlin abgelehnte Forderung nach der sofortigen Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Die Opposition warf Huber deshalb „Panikpopulismus“ vor, wie der Grüne Kuhn es nannte.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck sagte, die Koalition könne stolz auf ihre bisherige Arbeit sein. „Die Große Koalition braucht ihr Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Wir haben in Sachen Haushaltskonsolidierung, Stabilisierung der Wirtschaft, Schaffung neuer Arbeitsplätze mehr erreicht, als wir 2005 realistisch erwarten durften.“ Zu Unrecht habe man sich unter Wert in der Öffentlichkeit verkauft und Erfolge selbst „kaputt geredet“. Strucks Dank galt „dem klugen und besonnenen Vorgehen der Bundesregierung in der Kaukasus-Krise“. An Frau Merkel gewandt sagte er: „Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die erfolgreichen Bemühungen ihres Außenministers optimal unterstützt. Vielleicht könnten Sie ja mal dem ein oder anderen Kollegen in ihrer Fraktion erklären, dass es an dieser Politik gar nichts zu mäkeln gibt.“

          Steinmeier selbst beschränkte sich in seiner Rede zum Etat des Auswärtigen Amts ganz auf die Außenpolitik. Auch er lobte dabei den Koalitionspartner, namentlich die Zusammenarbeit mit Verteidigungsminister Jung (CDU) für den Afghanistan-Einsatz.

          Weitere Themen

          Nebenrolle für AKK, Vorhang auf für Laschet

          F.A.Z.-Newsletter : Nebenrolle für AKK, Vorhang auf für Laschet

          Die CDU sucht weiter nach einem Nachfolger für Annegret Kramp-Karrenbauer. Einer ihrer potentiellen Nachfolger kann derweil zeigen, was er unter Humor versteht. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.

          Topmeldungen

          Je mehr Privatpatienten in einem Gebiet, desto mehr Ärzte lassen sich dort nieder. Aber liegt das am Geld oder am sozialen Umfeld?

          Gesundheitswesen : Abschaffung der Privatkassen soll Milliarden sparen

          Der Beitrag für jeden gesetzlich Versicherten könnte um 145 Euro im Jahr sinken, wenn die Privatkassen abgeschafft würden. Das behauptet eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Beamte, Ärzte und Wissenschaftler halten die Berechnungen für hanebüchen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.