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Generaldebatte im Bundestag : Merkel sieht „ein Land im Aufschwung“

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Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Ein Jahr nach ihrer Amtsübernahme zieht Kanzlerin Merkel in der Generaldebatte des Bundestages eine optimistische Zwischenbilanz. Die große Koalition habe wichtige Weichen gestellt. Deutschland sei „im Aufschwung“. Die Opposition spricht von „Schönfärberei“.

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          Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Fortsetzung des Reformkurses geworben und unpopuläre Entscheidungen der großen Koalition verteidigt. „Wir haben gewußt, daß wir den Bürgern etwas zumuten“, sagte die CDU-Vorsitzende zum Auftakt der Generaldebatte über den Haushalt 2007 im Bundestag. Die Opposition bewertete dagegen das erste Jahr Schwarz-Rot als verlorene Zeit für Deutschland.

          Entscheidend sei, daß es nach Jahren der Stagnation wieder aufwärts gehe, sagte Merkel. Die Wirtschaft wachse so stark wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr und die Steuereinnahmen stiegen.Trotz der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar gebe es keine Anzeichen für eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums. „Nach Jahren der Stagnation befindet sich das Land wieder im Aufschwung“, sagte die Kanzlerin.

          Positive Zwischenbilanz

          Trotz der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar gebe es keine Anzeichen für eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums. Sie verwies zudem auf die sinkende Arbeitslosigkeit und eine historisch niedrige Neuverschuldung in diesem Jahr. In den zurückliegenden Monaten seien wichtige Weichenstellungen erfolgt. Als wichtige Punkte ihrer positiven Zwischenbilanz nannte Merkel die Einigung auf eine Föderalismusreform, die Verständigung in der Rentenpolitik, die Gesundheitsreform sowie die Beteiligung Deutschlands an der UN-Friedensmission im Nahen Osten. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Ein Jahr große Koalition)

          Westerwelle moniert schwarz-roten Realitätsverlust

          Doch sei ein Jahr „eine sehr kurze Zeit, um ein Land auf die Zukunft vorzubereiten“. (Siehe auch: Angela Merkel ein Jahr im Amt: Sie inszeniert sich nicht). Doch müsse noch mehr getan werden, um die soziale Marktwirtschaft „grundlegend zu erneuern“. Für sie gelte weiter das Motto: „Mehr Freiheit wagen!“ (Siehe auch: Merkels kurzer Flirt mit der Marktwirtschaft)

          Dreiklang des Regierens

          Merkel erinnerte daran, daß der so genannte Dreiklang von Sanieren, Reformieren und Investieren am Anfang auch belächelt worden sei. „Dieser Dreiklang hat sich als richtig erwiesen“, sagte die Regierungschefin. Doch habe der Sanierungskurs „erst sein Ziel erreicht, wenn ein ausgeglichener Haushalt erreicht worden ist“.

          Im Fokus der Reformen stehe die Stärkung der Wirtschaft, um zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit zu kommen. Merkel sagte: „Mit vier Millionen Arbeitslosen können wir uns nicht zufrieden geben.“ Daher würden die Lohnnebenkosten weiter gesenkt und die Rahmenbedingungen für die Unternehmen - vor allem für den Mittelstand - verbessert. Zudem sollen mehr Mittel für Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden. Weitere Schwerpunkte seien die Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. Zudem soll die internationale Zusammenarbeit in Europa und im transatlantischen Rahmen enger gestaltet werden. Eine von den Verbündeten geforderte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan lehnte die Regierungschefin aber ab.

          Kritik der Opposition

          Die Opposition ging mit der scharz-roten Regierung hart ins Gericht. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle hielt der Koalition mangelnden Sparwillen, Schönfärberei und Realitätsverdrängung vor. Westerwelle warf der Regierung mangelnden Sparwillen vor. So viel Geld wie im Etat 2007 vorgesehen, habe noch nie eine Regierung ausgegeben. Erschreckend sei, daß von den insgesamt 270 Milliarden Euro nur rund 24 Milliarden in Investitionen flössen.

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