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Generaldebatte im Bundestag : Merkel fordert „Kraftakt“ für den Klimaschutz

  • Aktualisiert am

Fordert größere Anstrengungen für den Klimaschutz: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: dpa

In der Haushaltsdebatte im Bundestag hält Angela Merkel ein engagiertes Plädoyer für den Klimaschutz. Dieser sei eine „Menschheitsherausforderung“. Beim Thema Brexit gibt sich die Kanzlerin derweil weiter optimistisch.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem finanziellen Kraftakt für den Klimaschutz aufgerufen. „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten“, sagte Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. „Dieses Geld ist gut eingesetzt. Wenn wir ihn ignorieren, wird es uns mehr Geld kosten.“ Sie begreife den Klimaschutz als „Menschheitsherausforderung“, sagte die Kanzlerin. Der Stopp der Erderwärmung sei ein „gewaltiger Kraftakt“, bei dem Industrieländer wie Deutschland vorangehen müssten.

          Merkel sprach sich abermals für eine Bepreisung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase in Deutschland aus. Dies sei „der richtige Ansatz“: Ein Preis etwa auf CO2 werde „mit größter Wahrscheinlichkeit Innovation und Forschung auch dort stattfinden lassen, wo wir uns das gar nicht vorstellen können als Politiker“. Die Bürger dürfe ein solcher Mechanismus aber nicht zusätzlich belasten. Es gehe nicht darum, „dem Staat mehr Geld einzunehmen, sondern Geld an die Bürger zurückzugeben“, um den Einstieg in ein klimaschonenderes Wirtschaften zu ermöglichen, sagte Merkel.

          Ende kommender Woche wollen sich die zuständigen Minister der großen Koalition im Klimakabinett auf gesetzliche Maßnahmen zum Klimaschutz verständigen. Sie sollen dafür sorgen, dass Deutschland die selbst gesetzten Klimaziele bis 2030 erreicht.

          Ungeachtet der unklaren Situation beim Brexit hofft Merkel unterdessen weiter auf ein Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. „Wir haben nach wie vor alle Chancen, das geordnet  hinzubekommen“, sagte die Kanzlerin. Allerdings sei Deutschland auch auf einen ungeregelten Brexit vorbereitet. Merkel verwies zugleich darauf, dass die EU nach einem Austritt Großbritanniens „einen Wettbewerber vor der eigenen Haustür“ haben werde.

          Angesichts weltweiter Kräfteverschiebungen rief Merkel zu einer engeren Zusammenarbeit in der Europäischen Union auf. Es sei nun die Stunde, neue Stärke zu entwickeln, sagte die CDU-Politikerin. Merkel verwies auf die wachsende Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China, ein „geostrategisches Wiedererstarken“ Russlands und den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. Dies habe tiefgreifende Folgen.

          Merkel sagte weiter, die EU müsse ihren Rückstand bei wichtigen Technologien aufholen. Europa sei technologisch nicht mehr in allen Bereichen auf der Höhe der Zeit. Sie verwies etwa auf die Herstellung von Chips, die Plattformwirtschaft und die Batteriezellenproduktion.

          Merkel lobte die Vorstellung der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für die Aufgabenverteilung in der neuen Kommission. Sie sprach von einer „global ausgerichteten Kommission“, die Europas Rolle in der Welt festigen werde. Die Kanzlerin rief dazu auf, noch vor der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 den EU-Haushalt zu verabschieden. Mit Blick auf Kritik der Vereinigten Staaten sagte Merkel, Deutschland werde seine Versprechen einhalten, den Anteil der Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent zu erhöhen. Die EU wolle außerdem ihre gemeinsame Verteidigungspolitik stärken.

          Weidel wirft Regierung „grün-sozialistische Ideologie“ vor

          Zum Auftakt der Generaldebatte hatte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die große Koalition verfolge eine „im Kern grün-sozialistische Ideologie, die unserer Land ruiniert“, sagte Weidel und nannte als Beispiel die „Demontage der Autoindustrie durch Klimaschutzwahn“. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD als erste Partei das Wort, danach sprach Angela Merkel. Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung sagte Weidel: „Die Krise kommt nicht, die Krise ist bereits da.“ Deutschland stehe vor einer Rezession, die „in erster Linie hausgemacht“ sei, da die Bundesregierung eine „wirtschaftsfeindliche Politik“ betreibe.

          Die Klimapolitik sei „nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm“, sagte die AfD-Politikerin. Einen großen Teil der Rede Weidels nahm auch die Flüchtlingspolitik ein. Sie warf der Bundesregierung vor, Seenotretter noch zu „ermuntern“, anstatt die Migration über das Mittelmeer zu beenden.

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