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Generaldebatte im Bundestag : Merkel: „Eine militärische Option gibt es nicht“

  • Aktualisiert am

Merkel: „Deutschland macht seine Hausaufgaben” Bild: AP

Bundeskanzlerin Merkel hat in der Generaldebatte des Bundestags die Außenpolitik und die Reformprojekte der großen Koalition verteidigt. Im Atomstreit mit Iran schloß sie einen Waffeneinsatz abermals aus. Bei einem möglichen Libanon-Einsatz gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die zentralen Reformvorhaben der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt und angekündigt, der gewachsenen politischen Bedeutung Deutschlands auf der Weltbühne verantwortungsvoll Rechnung zu tragen.

          In der Generalaussprache des Bundestags bezeichnete die Kanzlerin am Mittwoch den Einsatz deutscher Soldaten an zahlreichen internationalen Konfliktherden als Beitrag auch zu mehr Sicherheit in Deutschland. Angesichts der Verzögerung des Einsatzes deutscher Soldaten zur Sicherung der libanesischen Küste bat Merkel um Verständnis. „Gründlichkeit der Entscheidung geht hier vor Schnelligkeit“, sagte sie. Es sei besser, noch ein paar Tage zu warten, als deutsche Soldaten unnötig Risiken auszusetzen.

          Der Libanon will bei den Vereinten Nationen die Entsendung auch der deutschen Marine zur Sicherung seiner Küste nachfragen. Allerdings gibt es weiter Widerstand der Hizbullah dagegen. Bedingung von Beirut ist bislang, daß Israel zuvor seine Luft- und Seeblockade gegen den Libanon aufhebt.

          „Existenzrecht Israels gefährdet“

          Nach den Anschlägen vom 11. September gebe es ein neues Verständnis von Sicherheitspolitik, bei dem innere und äußere Sicherheit nicht mehr klar zu trennen seien. Der geplante Libanon-Einsatz sei aber auch aus historischen Gründen richtig. „Wenn die Staatsräson Deutschlands heißt, das Existenzrecht Israels zu gewährleisten, dann können wir auch nicht einfach sagen, wenn in dieser Region das Existenzrecht Israels gefährdet ist - das ist es - dann halten wir uns dabei einfach heraus.“

          Im Atomstreit mit Iran mahnte die Kanzlerin „Entschlossenheit und Geschlossenheit“ der internationalen Staatengemeinschaft an. Ein militärisches Eingreifen lehnte sie ab. „Die militärische Option ist keine Option“ Die Tür zu Verhandlungen sei weiterhin offen.

          „Deutschland macht seine Hausaufgaben“

          In dem innenpolitischen Teil ihrer Rede lobte Merkel die Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine Anti-Terror-Datei als „riesigen Erfolg“. Sie sprach sich für eine stärkere Videoüberwachung aus, um Terroristen zu identifizieren.

          Die Regierungschefin sagte, sie sei angetreten, mit einem Kurs der Haushaltskonsolidierung „schrittweise das Leben von der Substanz zu beenden.“ Al Leitlinie gab sie aus: „Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen“. Die erwarteten Steuermehreinnahmen will Merkel zur Sanierung der öffentlichen Haushalte einsetzen. Sollte mehr Geld vorhanden sein, müßten zunächst Schulden abgebaut werden. Erst dann sei klar, ob es Spielräume gebe. „Ich sehe das im Augenblick nicht.“

          Merkel wies die Kritik der Opposition an der schwarz-roten Regierungspolitik entschieden zurück. „Deutschland macht seine Hausaufgaben“, sagte Merkel. Erstmals seit Jahren könnten wieder die Maastricht-Kriterien erfüllt werden, und auch die Wachstumsraten seien gut.

          „Von der Substanz gelebt“

          Gleichwohl könne man sich nicht 4,3 Millionen Arbeitslosen zufrieden geben, fügte die Kanzlerin hinzu. Zu den geplanten Arbeitsmarktreformen sagte Merkel, Ziel sei dabei, die „Menschen wieder in Arbeit zu bringen“. Dies gelinge nur, wenn „der, der arbeitet, mehr hat, als wenn er nicht arbeitet“. Daran müßten sich alle Diskussionen über Kombi-, Niedrig- und Mindestlöhnen orientieren. Dann werde man „weitere Beschäftigungspotentiale freisetzen“ können.

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