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Generaldebatte im Bundestag : Merkel besteht auf Reformkurs in Europa

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Situation nach wie vor fragil“ Bild: Reuters

Kanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte des Bundestags eine Abkehr vom Spar- und Reformkurs in Europa als größtes Risiko für einen Wirtschaftsaufschwung bezeichnet. Der Linksfraktionsvorsitzende Gysi warf der Regierung vor, für den Verzicht auf neue Schulden notwendige Investitionen zu vernachlässigen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht weiterhin auf einen scharfen Spar- und Reformkurs in Europa. In der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt mahnte sie strikte Ausgabendisziplin an. „Und das, was für Deutschland gilt, das gilt unverändert auch für Europa.“ Die Situation sei nach wie vor fragil - trotz jüngster Reformerfolge.

          Die EU-Kommission habe zu Recht vor einem Ablassen vom Reformkurs als größtem Risiko für die weitere Konjunkturerholung gewarnt. Es sei auch richtig, dass die Kommission den Druck auf solide Haushalte und Reformen aufrechterhalte: „Die Bundesregierung unterstützt die Kommission in diesem Ziel.“ Das Einhalten eingegangener Verpflichtungen in Europa müsse - anders als in der Vergangenheit - endlich zum Markenzeichen der Euro-Zone werden. Das schaffe Vertrauen und werde zurückgezahlt.

          Frankreichs Regierung hatte am Morgen erklärt, sie könne die angestrebte Senkung des Etatdefizits auf drei Prozent erst 2017 und damit zwei Jahre später als vereinbart erreichen.

          Generaldebatte im Bundestag : Gysi will Schäubles Straße kaufen

          Der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ im Bundestag, Gregor Gysi, hatte der Regierung zum Auftakt der Debatte vorgeworfen, für den angestrebten Stopp der Neuverschuldung dringend notwendige Investitionen zu vernachlässigen. „Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten sie auf alles, was Zukunft ausmacht“, unterstellte er der Regierung.

          Der Haushaltsplan für 2015 sieht zum ersten Mal seit 1969 keine neuen Schulden vor. Die Bundesausgaben sollen 299,5 Milliarden Euro betragen. Der Preis sei ein Haushalt, „der alles, was wichtig ist, verschiebt oder auslässt“, sagte der Linken-Politiker. Gebraucht würden Investitionen in Bildung, Kitas, Infrastruktur oder digitale Netze.

          „Zunehmende Entstaatlichung“

          Gysi bekam als Oppositionsführer im Bundestag als erster Redner das Wort in der Beratung über den Etat des Bundeskanzleramts, die traditionell zur Generalaussprache über die Regierungspolitik genutzt wird. Gysi warnte davor, Investitionen zu privatisieren und dem Staat seine Zuständigkeit für Energie- und Wasserpreise, Krankenhäuser oder Bildung zu nehmen. Auch in Deutschland sei eine zunehmende „Entstaatlichung“ zu befürchten.

          Linksfraktionschef Gregor Gysi an diesem Mittwoch im Bundestag
          Linksfraktionschef Gregor Gysi an diesem Mittwoch im Bundestag : Bild: Reuters

          Das oberste Zehntel der Gesellschaft interessiere sich nicht mehr für den Staat und bestimmte Teile des unteren Viertels seien nicht mehr zu erreichen, was sich etwa an den niedrigen Wahlbeteiligungen zeige. „Wir müssen erreichen, dass die gesamte Gesellschaft wieder am gesellschaftlichen Leben teilnimmt“, sagte Gysi. Angesichts der immer weiter auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich „brauchen wir endlich eine Millionärssteuer in der EU“, forderte er. „Wir müssen die Umverteilung von unten nach oben stoppen und eine von oben nach unten einleiten.“

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warf der großen Koalition eine Politik zulasten künftiger Generationen vor. Die mangelnden Investitionen in die Zukunft seien das Gegenteil von Generationengerechtigkeit, sagte sie und fügte hinzu:  „Deutschland lebt von der Substanz.“ Der Etatausgleich sei ein PR-Gag. Das Geld hole sich der Finanzminister bei der Kranken- und Rentenkasse sowie durch unterlassene Investitionen. „Diese Politik ist falsch und zukunftsvergessen“. Die Haushaltspolitik sei nur ein Wette auf eine gute Konjunktur.

          Die Kanzlerin sprach sich in ihrer Rede dafür aus, die beschlossenen neuen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland rasch in Kraft treten zu lassen. Zwar gebe es beim Waffenstillstand in der Ostukraine Fortschritte, sagte sie. Aber der Waffenstillstand und die Freilassung von Gefangenen seien nur zwei von zwölf Punkten des zwischen der Ukraine und Russland ausgehandelten Friedensplans.

          Weil es „Unklarheit“ über die Erfüllung vieler anderer Punkte gebe, sei die Bundesregierung für eine Veröffentlichung und damit Verhängung der Sanktionen. „Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird“, sagte Merkel mit Blick auf die laufenden Verhandlungen in Brüssel zwischen den Botschaftern der 28 EU-Staaten. Deutschland werde wieder für eine Aufhebung der Sanktionen plädieren, wenn es substantielle Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans geben sollte, sagte die Kanzlerin.

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