Generaldebatte im Bundestag : Der Wahlkampf in Zeiten der Pandemie
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In ihrer Rede im Bundestag wies Kanzlerin nochmals auf das Einhalten der Corona-Maßnahmen hin. Es werde aktuell riskiert, was in den letzten Monaten erreicht worden sei, appellierte sie. Bild: EPA
Corona, das Klima und die Krisen der Welt – mit diesem Dreiklang bestreitet Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Haushaltsrede im Bundestag. Die anderen Parteien hingegen blicken längst auf die Bundestagswahl.
Während die Kanzlerin im letzten Jahr ihrer Regierungszeit mit den Abgeordneten im Plenarsaal quasi Themenordner für Themenordner durchging – Digitalisierung der Bildung, Wasserstoff-Strategie, neue EU-Klimaziele, Bedrohung der multilateralen Welt – und sich dabei alle parteipolitischen Seitenhiebe oder Erfolgs-Anheftungen sparte, demonstrierten die Repräsentanten aller anderen Parteien, dass für sie ein Jahr vor der Bundestagswahl der Wahlkampf begonnen hat.
Merkel begann mit Blick auf den dreißigsten Einheitsgeburtstag am 3. Oktober mit der Würdigung jener Bürgerrechtler und Demonstranten, die durch ihren „persönlichen Mut und Einsatz“ den Weg zur Wiedervereinigung erst möglich gemacht hätten. Sie endete mit einem anhaltenden, mehrfach wiederkehrenden Appell an die Bevölkerung, Vorsicht und Vernunft zu üben, so lange die Pandemie dauere, und versuchte sich in der Erzeugung eines Gemeinschaftsgefühls, aus dem das verantwortungsvolle Handeln wachsen soll: „Wir müssen miteinander reden, wenn die Zahl der Infizierten steigt“, bat Merkel und schritt in einem ungewohnten volksaufklärerischen Pathos immer weiter voran. Es gehe darum zu reden, zu vermitteln und zu erklären, an allen Orten und mit Worten, „die möglichst viele erreichen“.
Die Kanzlerin zog das Register Gemeinschaftsgefühl – „geben wir alle als Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht“ – und das Register Verantwortungsbewusstsein – ... „dass es auf jeden und jede Einzelne ankommt“. Sie sprach von „Abstand als Ausdruck von Fürsorge“ und setzte Verheißungen in Kontrast zu Warnungen: Sicher werde dereinst das Leben zurückkommen, „wie wir es kannten“, sagte Merkel, „und was für eine Freude wird das sein“. Doch jetzt: „Müssen wir zeigen, dass wir weiter geduldig und vernünftig handeln und so Leben retten können.“
Appelle für die Zukunft nicht nur von der Kanzlerin
Appelle für die Zukunft in der Pandemie und Stolz auf den bisherigen Weg durch die Krise hatten fast alle im Repertoire, die in der Debatte das Wort ergriffen. Der FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner lobte das Verantwortungsbewusstsein der großen Mehrheit, die „mit der Freiheit angemessen umzugehen versteht“. Das sollte auch den Kontrast illustrieren zu seinen Vorwürfen an die Bundesregierung, deren Schuldenaufnahme von mehr als 90 Milliarden Euro im kommenden Jahr nichts mehr mit Corona zu tun habe, sondern mit mangelndem Sparwillen und zu hohen Sozialausgaben. Lindner brachte eine Warnung an CDU und CSU vor dem Erfolg der Grünen unter: Die stellten jetzt in Bonn die neue Oberbürgermeisterin – nachdem der zur CDU gehörende Vorgänger jahrelang grün-schwarze Politik gemacht habe, hätten die Wähler sich nun eben für das Original entschieden. Da klang aus dem Beispiel des FDP-Chefs die Sorge, dass auch nach der Bundestagswahl die schwarz-grünen Stimmanteile für eine Regierungsmehrheit reichen könnten und die FDP für eine Koalition nicht gebraucht werde.
Die SPD nutzte die Bundestagsbühne noch deutlicher als Lindner als Laufsteg für erhoffte Wähler. Ein Haushalt „mit Kraft und Ausdauer“ sei der vorliegende Entwurf, gab der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich an, und zielte mit diesen Attributen eigentlich auf den verantwortlichen Ressortminister, den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Der Haushalt trage eine „sozialdemokratische Handschrift“, schob Mützenich nach, wollte dann aber doch ganz sicher gehen, dass seine Worte unmissverständlich seien: „Olaf Scholz ist der richtige Kanzler für Deutschland.“ Gelächter und Freude im Saal. Und da der SPD-Fraktionschef auch seinem eigenen Parteivorsitzenden Gutes tun wollte, bestritt er gleich, dass Merkel und der französische Präsident Macron als Urheber des Europäischen Corona-Rettungsfonds zu gelten hätten, vielmehr müsse zu von einem Walter-Borjans- und Scholz-Plan gesprochen werden. Auch Mützenich kämpfte überdies gegen die Grünen, die in Baden-Württemberg als Regierungspartei mittlerweile die meisten Abschiebungen zu verantworten hätten.
Die Grünen hingegen nahmen Corona zum Anlass, über ihr Lieblingsthema Klima zu reden. Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter lobte „Vorsicht, Vernunft und Solidarität“ als Kennzeichen des deutschen Umgangs mit der Krise, kam dann aber gleich zu dem Schluss, Corona sei eine Warnung, „endlich mit den ganz großen Krisen umzugehen“. Die Handlungsfähigkeit und Veränderungsbereitschaft, mit der die Politik der Pandemie begegnet sei, müsse nun genutzt werden, um die Klimakrise zu bewältigen. Die Erwärmung der Erde sei „eine reale Bedrohung für alle unter 20 oder 25 Jahren“, gab Hofreiter an und warb für die grünen Forderungen eines umfassenden Maßnahmenpakets zum Klimaschutz, die sich die große Koalition endlich zu eigen machen solle.
Die AfD bemühte sich indessen zu demonstrieren, dass die Kanzlerin, ja alle anderen Parteien in einer erfundenen Bedrohungswelt lebten: Inzwischen stürben in Deutschland wieder mehr Menschen an Verkehrsunfällen als an den Folgen einer Covid19-Erkrankung, behauptete der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.
