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Generalbundesanwalt gegen Maas : Range kritisiert „Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Generalbundesanwalt Range geht in die Offensive: Im Streit um das Vorgehen gegen Netzpolitik.org beklagt er eine Einflussnahme durch das Justizministerium. Range bezeichnet das Vorgehen als „unerträglich“.

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          Generalbundesanwalt Range geht in die Offensive. Er teilte am Dienstag morgen mit, das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten habe ergeben, dass es sich nach einer vorläufigen Bewertung  bei den veröffentlichten Dokumenten des Verfassungsschutzes um ein Staatsgeheimnis handele. Der Sachverständige habe damit „die Rechtsauffassung der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Verfassungsschutz insoweit vorläufig bestätigt“. Journalisten des Blogs Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Blogger vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige und Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein.

          Der Generalbundesanwalt äußerte, das Ergebnis des Gutachters habe er dem Bundesministerium der Justiz am Montag unverzüglich mitgeteilt. „Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet“, so Range weiter

          Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, sei jedoch Aufgabe der Justiz. „Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist.“ Daher sei die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit.

          Der Generalbundesanwalt weiter: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“

          Die Presse- und Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. Dieses Freiheitsrecht gelte aber nicht schrankenlos. „Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze“.

          Merkel und Maas auf einer Linie

          Range hatte am Montag den Rückhalt der Bundesregierung verloren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) ließen mitteilen, sie teilten die Auffassung von Justizminister Heiko Maas (SPD). Dieser hatte am Freitag kaum verhüllte Kritik daran geübt, dass Range gegen zwei Verantwortliche eines Internet-Blogs ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet habe. Range lässt seither die Ermittlungen „vorerst“ ruhen.

          Eine Sprecherin Merkels sagte am Montag, der Justizminister habe in seiner Bewertung „die volle Unterstützung“ der Bundeskanzlerin. Ein Sprecher de Maizières teilte mit, der Innenminister teile die von Maas geäußerten Zweifel an dem Vorgehen des Generalbundesanwalts.

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          Die Pressefreiheit sei ein „hohes Gut“; deshalb bedürfe es beim Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden besonderer „Sensibilität“, wurde als Auffassung der Bundeskanzlerin beschrieben, die derzeit Urlaub macht.

          Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen könnte zunehmend in die Kritik geraten. Er hatte mit seinen Strafanzeigen die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft initiiert. Auf die Frage, ob nach Auffassung Merkels die Strafanzeigen Maaßens „klug“ gewesen seien, äußerte die Sprecherin, „klug“ sei jedenfalls das Vorgehen des Justizministers gewesen.

          Ranges Erklärung im Wortlaut:

          "Zur Wahrung und Sicherung der Objektivität der Ermittlungen habe  ich am 19. Juni 2015 ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Der unabhängige Sachverständige sollte klären, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Der  Sachverständige teilte mir gestern mit, dass es sich nach seiner  vorläufigen Bewertung bei den am 15. April 2015 veröffentlichten  Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Der Sachverständige hat  damit die Rechtsauffassung der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Verfassungsschutz insoweit vorläufig bestätigt.

          Die Bewertung des unabhängigen Sachverständigen habe ich dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gestern unverzüglich mitgeteilt. Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser  Weisung habe ich Folge geleistet.

          Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dieses  Freiheitsrecht gilt aber nicht auch nicht im Internet schrankenlos. Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der  Gesetze. Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe der  Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von  politischer Einflussnahme ist. Daher ist die Unabhängigkeit der  Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und  Meinungsfreiheit.

          Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff  in die Unabhängigkeit der Justiz. Mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwürfe habe ich mich  gehalten gesehen, die Öffentlichkeit hierüber zu informieren."

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