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Generalbundesanwalt : Weniger Terror-Ermittlungen gegen Islamisten, mehr gegen Rechts

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Auch mehr Polizeirazzien: Wie hier in Berlin nach dem Verbot einer rechtsextremen Reichsbürger-Gruppe Bild: dpa

Die Gefahr sei zwar keineswegs gebannt, aber die Zahl der Terror-Ermittlungen mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund sinken laut Generalbundesanwalt. Im Bereich des Rechtsextremismus gibt es einen deutlichen Anstieg.

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          Die Zahl der vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungen zu islamistischem Terrorismus hat sich im vergangenen Jahr mehr als halbiert – von etwa 855 im Jahr 2018 auf 401 Verfahren. Bei insgesamt 675 neuen Verfahren bildet der Bereich zahlenmäßig trotzdem nach wie vor den Schwerpunkt der Terrorismusermittlungen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

          Demzufolge haben 161 der Verfahren einen Bezug zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Im Jahr zuvor waren es 132. Insgesamt 244 Verfahren (2018: 305) wurden zum internationalen nicht-islamistischen Terrorismus eingeleitet. In diesen Bereich fallen zum Beispiel Aktivitäten für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

          Die am meisten Aufsehen erregenden Anschläge im vergangenen Jahr – der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Angriff auf die Synagoge in Halle – haben einen rechtsextremistischen Hintergrund. In diesem Bereich leitete die Bundesanwaltschaft 24 Verfahren ein, nach sechs Verfahren 2018. Außerdem gab es insgesamt sechs neue Verfahren zu deutschem oder internationalem Linksterrorismus (2018 je eines).

          60 Prozent der Terror-Ermittlungen gehen auf Islamismus zurück

          Generalbundesanwalt Peter Frank hatte bei seinem Jahresrückblick im Januar gesagt, dass sich ungefähr 60 Prozent aller neuen Verfahren der Abteilung Terrorismus auf mutmaßliche islamistische Straftaten beziehen. Damals schon sprach er von einem Rückgang. Gleichzeitig warnte er vor dem Schluss, der islamistische Terror sei besiegt.

          Terrorismus ist keinesfalls gleichbedeutend mit Anschlagsplanungen in Deutschland. Organisationen wie der IS gelten als ausländische Terrorvereinigung. Die allermeisten Verfahren richten sich gegen mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer solcher Gruppen. Nicht jedes Ermittlungsverfahren mündet in Festnahmen oder eine Anklage.

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