https://www.faz.net/-gpf-8u66q

Zu viele Terrorverfahren : Generalbundesanwalt schickt Hilferuf an Länder

  • Aktualisiert am

Generalbundesanwalt Peter Frank, Chef der obersten Strafverfolgungsbehörde Deutschlands Bild: dpa

Peter Frank hat die Justizminister um personelle Unterstützung gebeten. Seine Behörde sei durch die Terrorbekämpfung überlastet, schrieb er laut „Spiegel“ in einem Brief. Ein FDP-Politiker sieht darin einen Beweis für das Versagen der Regierung.

          1 Min.

          Wegen der Vielzahl von Terrorverfahren hat Generalbundesanwalt Peter Frank nach Informationen der Zeitschrift „Spiegel“ in einem Hilferuf an die Justizminister der Bundesländer um personelle Unterstützung gebeten. Die „Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft“ seien erreicht, zitierte die Zeitschrift am Samstag aus dem Schreiben. Frank bat die Minister demnach „eindringlich“, Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden.

          „Die Bekämpfung des Terrorismus und damit die Verhinderung von Anschlägen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann“, heißt es demnach in dem aus der vergangenen Woche stammenden Brief weiter. Eine Kopie des Schreibens sei an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegangen.

          „Es ist erneut eine unglaubliche Fehlleistung der Bundesregierung, allen voran des Bundesjustizministers, nicht für eine ausreichende Personalausstattung bei der Generalbundesanwaltschaft gesorgt zu haben, um die absehbar größere Anzahl an terroristischen Strafverfahren auch bewältigen zu können“, sagte FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki der Nachrichtenagentur AFP. „Der in der deutschen Rechtsgeschichte bisher einmalige Hilferuf des Generalbundesanwalts an die Länderjustizminister um personelle Hilfe aus den Ländern trifft auf eine Justiz, die in den meisten Ländern selbst schon aus dem letzten Loch pfeift.“

          Generalbundesanwaltschaft lehnt Stellungnahme ab

          Die Generalbundesanwaltschaft wollte auf Nachfrage keine Stellungnahme zu dem Brief abgeben. Aus dem Bundesjustizministerium hieß es, dass die Zahl der Stellen beim Generalbundesanwalt zuletzt aufgestockt worden seien. Für 2016 seien 17, für dieses Jahr nochmal zehn neue Planstellen geschaffen worden.

          Laut „Spiegel“ wurde Franks Brief in Justizkreisen als „noch nie da gewesen“ und „unfassbar“ bewertet. Während die Bundesregierung das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste massiv aufrüste, müsse der Generalbundesanwalt in den Ländern um Personal betteln. Schon seit einiger Zeit gebe der Generalbundesanwalt zunehmend Ermittlungsverfahren an Landesstaatsanwaltschaften ab.

          Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland bei Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit, beispielsweise Landesverrat oder Terrorismus. Bei der Behörde mit Sitz in Karlsruhe sind rund 200 Mitarbeiter beschäftigt.

          Weitere Themen

          Konservativer Außenseiter gewinnt in Tunesien

          Präsidentenwahl : Konservativer Außenseiter gewinnt in Tunesien

          Erste Prognosen sagen dem Juristen Kaïs Saïed einen Sieg bei der Präsidentenwahl voraus. Er punktete vor allem bei Jüngeren. Die Wahl hatte sich am Donnerstag zugespitzt, nachdem Saïeds Gegenkandidat aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

          Ausgangssperre nach schweren Unruhen Video-Seite öffnen

          Gespräche in Ecuador geplant : Ausgangssperre nach schweren Unruhen

          Die seit Tagen anhaltenden Ausschreitungen in Ecuador nehmen kein Ende - nun soll es erste Gespräche zwischen den Demonstranten und der Regierung geben. Nach schweren Unruhen in der Hauptstadt Quito verhängte Präsident Lenín Moreno eine Ausgangssperre.

          Topmeldungen

          Gestärkt: Der türkische Staatspräsident Erdogan spricht am Sonntag mit türkischen Journalisten

          Türkische Offensive : Erdogans Gewinn

          Wieder einmal stärkt eine Krise, die der türkische Staatspräsident ausgelöst hat, seine innenpolitische Stellung. Die ausbleibende internationale Unterstützung aber dürfte einen hohen Preis haben.
          Zweimal Gündogan: Kimmich schreit seine Erleichterung über die Treffer des Kollegen heraus.

          3:0 für Deutschland : Geduldsspiel in Tallinn

          Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss einen frühen Platzverweis von Emre Can verkraften, gewinnt aber nach zähem Beginn 3:0 in Estland. Gündogan trifft zweimal, Werner setzt noch einen drauf.
          Was denkt die Queen über den Brexit? Die britische Königin Elisabeth II. im Mai 2019.

          Brexit-Streit : Die Queen liest Johnson

          Elisabeth II. trägt an diesem Montag im Unterhaus das Regierungsprogramm des Premierministers Boris Johnson vor. Im Zentrum steht der Brexit-Prozess, der gerade in einer entscheidenden Phase ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.