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Gelsenkirchen : MLPD errichtet Lenin-Statue

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„Festakt Lenin“: Der Revolutionsführer und Vordenker des Kommunismus steht jetzt auch im Westen Bild: dpa

Auf der ganzen Welt werden Statuen gegenwärtig hinterfragt, niedergerissen. In Gelsenkirchen ist eine neue aufgestellt worden – vor der Parteizentrale der Marxistisch-Leninstischen Partei Deutschlands. Auch sie sorgt für Diskussionen.

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          Die Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen eine Statue des russischen Revolutionsführers Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924) errichtet. Mehrere Besucherinnen und Besucher waren dabei anwesend. Die mit einem roten Tuch verhüllte Statue aus dem Jahr 1957 wurde am Ende eines Festakts enthüllt. An zwei Gegendemonstrationen nahmen mehr als 50 Menschen teil. Unter den Gegendemonstranten seien auch Angehörige rechter Gruppierungen gewesen, sagte ein Polizeisprecher.

          Die Statue wurde 1957 in der Tschechoslowakei gegossen. Sie ist über zwei Meter groß und steht im Gelsenkirchener Stadtteil Horst zur Straße hin auf einem Gelände, das der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei gehört.

          Der Aufstellung der Statue war eine rechtliche Auseinandersetzung vorausgegangen, weil die Stadt Gelsenkirchen zunächst einen Baustopp gegen das Denkmal verhängt hatte. Sie begründete dies damit, dass die Initiatoren eine denkmalrechtliche Erlaubnis hätten beantragen müssen. Durch die Statue werde das Erscheinungsbild des benachbarten Baudenkmals beeinträchtigt, eines 1930 errichteten früheren Sparkassengebäudes. Die Stadt scheiterte mit ihrer Argumentation jedoch vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht und anschließend auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Der Denkmalwert des Sparkassengebäudes werde durch die Aufstellung der Statue des russischen Revolutionärs nicht herabgesetzt, befand das OVG im März.

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          Lenin stehe für Gewalt, Unterdrückung, Terror und schreckliches menschliches Leid, hatte die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West außerdem in einer Resolution festgestellt. Die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner hält Lenin dagegen laut einer Verlautbarung für einen „weltgeschichtlich bedeutenden Vordenker und Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie für die Massen“. Sie sagte der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Enthüllung, es habe etwas „mit der gesellschaftlichen Situation zu tun, dass wir das jetzt machen“. Kapitalismuskritik und die Suche nach gesellschaftlichen Alternativen seien derzeit „allgegenwärtig“. Ihre Partei kritisiere, „dass es keine offene Diskussion über den Sozialismus als Alternative gibt“.

          Nachdem sie die Aufstellung nicht verhindern konnte, startete die Kommune nun unter dem Titel #keinplatzfuerlenin ein Online-Videoprojekt. Im benachbarten Schloss Horst zeigt die Stadt außerdem eine Ausstellung über die Geschichte des Kommunismus. „Dass dieses Denkmal in Gelsenkirchen aufgestellt wird, ist nur schwer zu ertragen. Aber wir müssen nun eben damit umgehen“, hatte Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) im Vorfeld gesagt.

          Derweil haben Unbekannte an verschiedenen Orten in Gelsenkirchen Hakenkreuze, SS-Runen und weitere rechtsradikale Symbole und Parolen geschmiert. Einen Zusammenhang zu den Demonstrationen in der Stadt am Samstag gegen die Lenin-Statue wollte ein Polizeisprecher zunächst weder herstellen noch ausschließen. In der Nacht von Freitag auf Samstag waren Schriftzüge unter anderem an einem jüdischen Friedhof, am Polizeipräsidium und dem Gebäude einer sozialistischen Jugendorganisation aufgetaucht, wie die Polizei mitteilte. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Bereits in den vergangenen Wochen gab es solche Schmierereien in Gelsenkirchen.

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