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Nach Durchsuchungen : Scholz erscheint doch persönlich im Finanzausschuss

  • Aktualisiert am

Olaf Scholz erreicht den Schauplatz des dritten TV-Triells. Bild: Willi Weber/Prosieben/Seven.One/dpa

Eigentlich wollte Scholz Fragen zur Geldwäsche-Affäre nur telefonisch beantworten, um weiter Wahlkampf in Baden-Württemberg machen zu können. Nach Kritik erschien der SPD-Kanzlerkandidat dann aber am Montag persönlich in Berlin.

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          Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz doch persönlich im Finanzausschuss des Bundestages erschienen, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit FIU zu stehen. Der Bundesfinanzminister traf am Vormittag im Berliner Paul-Löbe-Haus des Bundestages ein. Die Opposition, aber auch CDU/CSU fordern von Scholz Aufklärung über den Verdacht, er habe seine Aufsichtspflicht gegenüber der Einheit nicht ordnungsgemäß wahrgenommen.

          Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte vorvergangene Woche im Bundesfinanz- und im Justizministerium Durchsuchungen vorgenommen. Dabei ging es nach Angaben der Ministerien nicht um Beschuldigte beider Ressorts, sondern um Ermittlungen gegen die Spezialeinheit FIU, die zum Zoll und damit zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums gehört. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die FIU Geldwäsche-Verdachtsmeldungen der Banken nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben soll. Die Opposition, aber auch der Koalitionspartner Union werfen Scholz vor, er habe sein Ministerium und die nachgeordneten Bereiche nicht im Griff. 

          Zunächst hatte Scholz geplant, nur telefonisch an der Sitzung des Ausschusses teilzunehmen. An diesem Montag waren mehrere Auftritte im Endspurt des Bundestagswahlkampfs in Baden-Württemberg geplant. Die Union hatte kritisiert, dass Scholz nicht persönlich vor dem Ausschuss in Berlin erscheinen wollte. „Es stehen schwerwiegende Vorwürfe zu Versäumnissen bei der Bekämpfung der Geldwäsche im Raum“, sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung. Die SPD wies die Kritik zurück und erklärte, die Termine in Baden-Württemberg seien seit Monaten geplant und würden bereits seit Wochen etwa mit Plakaten angekündigt. Scholz liegt knapp eine Woche vor der Wahl mit seiner SPD in Umfragen teils deutlich vor der Union.

          Kritik an Scholz-Kritik

          Scholz hatte sich kritisch über die Razzia in seinem Ministerium geäußert. Solche „Unterstellungen gegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft“ seien „völlig inakzeptabel“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der Rheinischen Post. „Das gehört sich einfach nicht, auch nicht im heißesten Wahlkampf, denn es untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“

          Linnemann forderte eine umfassende Aufklärung. „Olaf Scholz bewirbt sich für das höchste Regierungsamt in Deutschland. Insofern muss er selbst ein Interesse an der umgehenden und restlosen Aufklärung der Vorgänge in seinem Ministerium und den nachgeordneten Behörden haben.“

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte gegenüber der Zeitung Rheinische Post, die Durchsuchungen in Scholz’ Bundesministerium seien „keine Petitesse und auch keine gängige Praxis“. „Der Versuch von Scholz, die Justiz anzugreifen, zeigt, dass er von dem Hintergrund der Ermittlungen anscheinend ablenken will.“

          FDP-Generalsekretär Volker Wissing warf Scholz generell Fehler und Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug vor. „Der Zoll war und ist ein Sanierungsfall, wenn ich mir etwa die Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit anschaue“, sagte der FDP-Politiker. „Die Probleme bei Personal, Ausstattung aber auch der teilweise fehlenden Fachkompetenz in diesem Bereich sind seit Langem bekannt und sie zeigen leider auch die geringe Bedeutung, die sowohl die CDU als auch die SPD der Bekämpfung von Geldwäsche beimessen.“

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