Seid verhindert, Millionen!
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Alexander Gauland und Alice Weidel applaudieren am 6.September 2017 während einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Pforzheim der Rednerin Erika Steinbach. Bild: dpa
Die AfD-nahe Stiftung hofft nach der Bundestagswahl auf bis zu 80 Millionen Euro aus Steuergeldern. Doch es gibt Ideen, wie der Geldsegen noch verhindert werden soll.
Meron Mendel will sich nicht damit abfinden. Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main will verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung in den kommenden Jahren 50 bis 80 Millionen Euro aus Steuergeldern erhält. Das ist der Betrag, auf den die Stiftung und ihre Vorsitzende, die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach, hoffen, wenn die AfD bei der Bundestagswahl im Herbst zum zweiten Mal in den Bundestag einzieht. Dann könnte die Stiftung ihre bisher eher kümmerlichen Aktivitäten schnell ausweiten. Nicht nur Mendel fürchtet eine rechtsextremistische Unterwanderung der politischen Bildungsarbeit in Deutschland.
Weit mehr als eine halbe Milliarde Euro bekamen in der vergangenen Legislaturperiode die sechs politischen Stiftungen, die von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und der Linkspartei anerkannt wurden. Das viele Geld, das der Bund ihnen gibt, dient der politischen Bildung, der Politikberatung und der Förderung der Wissenschaft, etwa durch Stipendien. Die AfD-nahe Stiftung will nun auch ihr Stück vom großen Kuchen.
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