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Urteil zu EZB-Politik : Karlsruher Knall

Der Turm des Geldes: Das Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Bild: dpa

An diesem Dienstag könnte die Geduld des höchsten deutschen Gerichts mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ein Ende haben. Das Verfahren birgt Sprengstoff.

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          Die europäische Rechtsgemeinschaft steht eigentlich immer am Scheideweg. Denn um die Bindung an das Recht muss nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union täglich gerungen werden – gerade auch die Organe der EU selbst, die ihre Legitimation über die Staaten und ihre Parlamente von den Bürgern beziehen, müssen die ihnen verliehenen Kompetenzen achten. Wenn man das als – deutsche – Prinzipienreiterei ansehen will, so muss man immerhin sagen: es geht um das Demokratieprinzip.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Und darum geht letztlich auch der Streit über die Befugnisse der Europäischen Zentralbank (EZB), über die der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts an diesem Dienstag entscheiden wird. Die acht Richter unter Vorsitz des scheidenden Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle werden bei der Verkündung coronabedingt auf Abstand zueinander gehen.

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