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Geldnot : NPD kündigt allen Mitarbeitern der Berliner Parteizentrale

  • Aktualisiert am

In Geldnot: Die NPD Bild: dapd

Die rechtsextreme NPD ist in Geldnot und hat allen festen Mitarbeiter in der Berliner Parteizentrale gekündigt. Der Bundestag hatte die Auszahlung der staatlichen Parteienfinanzierung gestoppt, nachdem die NPD eine Strafe nicht beglichen hat.

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          Die rechtsextreme NPD muss die Mitarbeiter in ihrer Berliner Parteizentrale aus Geldnot vor die Tür setzen. Alle sieben hauptamtlichen Mitarbeiter in der Zentrale hätten ihre Kündigung erhalten, sagte NPD-Sprecher Frank Franz am Donnerstag.

          Ursache sind dem Sprecher zufolge finanzielle Probleme: Der Bundestag hatte die Auszahlung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestoppt, weil die NPD eine Strafe von 1,27 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts bislang nicht beglichen hat. Die NPD klage dagegen und erwarte die Entscheidung dazu in den kommenden Wochen, sagte Franz. Die Kündigungen der Mitarbeiter würden erst in zwei bis drei Monaten wirksam. Falls die finanzielle Situation bis dahin geklärt sei, würden die Kündigungen wieder zurückgenommen.

          Pro Quartal rund 300.000 Euro

          Die NPD bekommt - wie andere Parteien auch - Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Diese richtet sich nach den bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen eingesammelten Stimmen und nach Beiträgen und Spenden, die eine Partei einnimmt. Die NPD erhält pro Quartal regulär rund 300.000 Euro aus der Parteienfinanzierung des Bundes. Der Bundestag verteilt das Geld vierteljährlich in Form von Abschlagszahlungen.

          Seit Jahresbeginn hat die NPD aber nichts mehr bekommen. Die Zahlungen sind ausgesetzt, bis die Partei ihre Schuld getilgt hat. Der NPD-Sprecher beklagte, Gespräche mit dem Bundestag über eine Stundung der Strafe oder andere Zahlungsmodalitäten seien erfolglos geblieben. Ein Sprecher des Bundestages sagte der dpa hingegen, die NPD habe keinerlei Angebot zur Rückzahlung vorgelegt.

          Zu den finanziellen Problemen kommt anderer Ärger: Die NPD musste gerade erst ihren Bundesparteitag absagen, der für dieses Wochenende in Franken angesetzt war. Hintergrund waren Straßenbauarbeiten. Das Landratsamt Coburg hatte Anfang der Woche mit den Arbeiten an der Zufahrtsstraße zu dem Gelände in Lautertal begonnen, auf dem die NPD tagen wollte. Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte den Antrag der Partei ab, die Arbeiten zu stoppen und die Zufahrt am Wochenende zu gewährleisten. Die NPD sprach in einer Mitteilung von „irrwitziger Behördenwillkür“ und verschob ihr Treffen. Der neuer Termin steht noch nicht fest.

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