https://www.faz.net/-gpf-9lt5k

Mecklenburg-Vorpommern : Geistig Behinderte erhalten Wahlrecht

  • Aktualisiert am

Kommunalwahl 2011 auf Rügen Bild: dpa

Der Landtag in Schwerin hat die Gesetzesänderung mit großer Mehrheit beschlossen. Von der Reform sind 1600 Menschen betroffen.

          Geistig Behinderte und psychisch Kranke sollen an der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen können. Das beschloss der Landtag am Mittwoch in Schwerin. Betroffen von der Wahlrechtsreform sind etwa 1600 Menschen. Die Gesetzesänderung wurde mit großer Mehrheit angenommen, lediglich die Fraktion Freie Wähler/BMV enthielt sich.

          Bisher waren Frauen und Männer vom Wahlrecht ausgeschlossen, für die ein Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt wurde, weil sie ihre Geschäfte nicht allein besorgen können. Das hatte das Bundesverfassungsgericht am 29. Januar allerdings für verfassungswidrig erklärt. Von dem Urteil sind bundesweit laut Sozialministerium rund 80.000 Menschen betroffen.

          An manchen Landtagswahlen in Deutschland durften gerichtlich voll Betreute bereits teilnehmen, zum Beispiel in Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. In Thüringen dürfen sie im Oktober an der Landtagswahl teilnehmen, in Bremen am 26. Mai parallel zur Europawahl das erste Mal die Bürgerschaft wählen. Im europäischen Ausland haben Österreich, Kroatien, Italien, Lettland, Spanien, Großbritannien, die Niederlande und Schweden ihr Wahlrecht bereits so weit geöffnet.

          Weitere Themen

          Der Krieg, in den Trump nicht ziehen will

          Attacken auf Ölanlagen : Der Krieg, in den Trump nicht ziehen will

          Der amerikanische Präsident bleibt nach den Attacken auf saudische Erdölanlagen zögerlich. Einen Schlag gegen Iran scheut Trump – und überlässt die Entscheidung über das weitere Vorgehen Riad.

          Mit stolzer Zufriedenheit

          CDU-Klimakonzept : Mit stolzer Zufriedenheit

          Die CDU stellt ihre Positionen zum Klima vor und feiert die eigene „Aufforstung“ in Sachen Umweltpolitik. Ziel ist ein Konsens über Parteigrenzen hinweg.

          Topmeldungen

          Brexit-Treffen : Johnson blitzt bei Juncker ab

          Der britische Premierminister Johnson hatte Zuversicht verbreitet, doch neue Ideen legte er in Luxemburg wieder nicht vor. Sein Gespräch mit EU-Kommissionschef Juncker blieb ohne Durchbruch.
          Haus an Haus: Bisweilen liegen Wunsch und Wirklichkeit zumindest räumlich sehr nah.

          Hohe Immobilienpreise : Vom Traumhaus zur Realität

          Die Suche nach Immobilien bringt immer mehr Stress mit sich. Doch vom freistehenden Einfamilienhaus träumen die meisten Deutschen. Und ein Eigenheim hat viele Vorteile.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.