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Mecklenburg-Vorpommern : Geistig Behinderte erhalten Wahlrecht

  • Aktualisiert am

Kommunalwahl 2011 auf Rügen Bild: dpa

Der Landtag in Schwerin hat die Gesetzesänderung mit großer Mehrheit beschlossen. Von der Reform sind 1600 Menschen betroffen.

          Geistig Behinderte und psychisch Kranke sollen an der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen können. Das beschloss der Landtag am Mittwoch in Schwerin. Betroffen von der Wahlrechtsreform sind etwa 1600 Menschen. Die Gesetzesänderung wurde mit großer Mehrheit angenommen, lediglich die Fraktion Freie Wähler/BMV enthielt sich.

          Bisher waren Frauen und Männer vom Wahlrecht ausgeschlossen, für die ein Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt wurde, weil sie ihre Geschäfte nicht allein besorgen können. Das hatte das Bundesverfassungsgericht am 29. Januar allerdings für verfassungswidrig erklärt. Von dem Urteil sind bundesweit laut Sozialministerium rund 80.000 Menschen betroffen.

          An manchen Landtagswahlen in Deutschland durften gerichtlich voll Betreute bereits teilnehmen, zum Beispiel in Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. In Thüringen dürfen sie im Oktober an der Landtagswahl teilnehmen, in Bremen am 26. Mai parallel zur Europawahl das erste Mal die Bürgerschaft wählen. Im europäischen Ausland haben Österreich, Kroatien, Italien, Lettland, Spanien, Großbritannien, die Niederlande und Schweden ihr Wahlrecht bereits so weit geöffnet.

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