https://www.faz.net/-gpf-9lt5k

Mecklenburg-Vorpommern : Geistig Behinderte erhalten Wahlrecht

  • Aktualisiert am

Kommunalwahl 2011 auf Rügen Bild: dpa

Der Landtag in Schwerin hat die Gesetzesänderung mit großer Mehrheit beschlossen. Von der Reform sind 1600 Menschen betroffen.

          Geistig Behinderte und psychisch Kranke sollen an der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen können. Das beschloss der Landtag am Mittwoch in Schwerin. Betroffen von der Wahlrechtsreform sind etwa 1600 Menschen. Die Gesetzesänderung wurde mit großer Mehrheit angenommen, lediglich die Fraktion Freie Wähler/BMV enthielt sich.

          Bisher waren Frauen und Männer vom Wahlrecht ausgeschlossen, für die ein Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt wurde, weil sie ihre Geschäfte nicht allein besorgen können. Das hatte das Bundesverfassungsgericht am 29. Januar allerdings für verfassungswidrig erklärt. Von dem Urteil sind bundesweit laut Sozialministerium rund 80.000 Menschen betroffen.

          An manchen Landtagswahlen in Deutschland durften gerichtlich voll Betreute bereits teilnehmen, zum Beispiel in Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. In Thüringen dürfen sie im Oktober an der Landtagswahl teilnehmen, in Bremen am 26. Mai parallel zur Europawahl das erste Mal die Bürgerschaft wählen. Im europäischen Ausland haben Österreich, Kroatien, Italien, Lettland, Spanien, Großbritannien, die Niederlande und Schweden ihr Wahlrecht bereits so weit geöffnet.

          Weitere Themen

          „Ich bin geliefert“

          Donald Trump : „Ich bin geliefert“

          Der Abschlussbericht von Robert Mueller zeigt, dass Donald Trump Ermittlungen behindern wollte – und er zunächst panisch reagierte. Kritiker sehen eine Vorlage für ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress.

          Diese Sätze sind brisant für Donald Trump

          Mueller-Bericht : Diese Sätze sind brisant für Donald Trump

          Auf 448 Seiten beschreibt Robert Mueller seine Ergebnisse. Einige Passagen sind durchaus unangenehm für den amerikanischen Präsidenten. Die wichtigsten Stellen aus dem Bericht

          Mueller-Bericht veröffentlicht Video-Seite öffnen

          Trumps Russland-Affäre : Mueller-Bericht veröffentlicht

          Kurz vor der Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller hat Justizminister William Barr Präsident Donald Trump erneut gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit Russlands Rolle bei der Wahl 2016 verteidigt.

          Topmeldungen

          Sonderermittler Robert Mueller

          Mueller-Bericht : Diese Sätze sind brisant für Donald Trump

          Auf 448 Seiten beschreibt Robert Mueller seine Ergebnisse. Einige Passagen sind durchaus unangenehm für den amerikanischen Präsidenten. Die wichtigsten Stellen aus dem Bericht
          Brennendes Auto in Londonderry

          Nordirland : Frau bei „terroristischem Vorfall“ erschossen

          In Londonderry ist am Rande von Ausschreitungen eine Frau erschossen worden, die Polizei stuft den Fall als Terror ein. Auch wegen des Brexits wächst die Angst vor einem Aufflammen des Nordirlandkonflikts.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.