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Geheimdienste : Kritik an Rech wegen Libyen-Affäre

Auch Polizisten aus Baden-Württemberg sollen in Libyen heimlich Personenschützer ausgebildet haben. Dem baden-württembergischen Innenminister Rech (CDU) wird nun vorgeworfen, zu spät dagegen vorgegangen zu sein. Die Polizisten gelten derzeit als „Zeugen“.

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          Der baden-württembergische Innenminister Rech (CDU) steht wegen der Aufenthalte von drei Polizisten aus seinem Land in Libyen in der Kritik. Die oppositionelle SPD wirft dem Innenminister vor, gegen Polizeibeamte, die in Libyen an der Ausbildung von Sicherheitskräften ohne Genehmigung beteiligt gewesen sein sollen, zu spät disziplinarrechtlich vorgegangen zu sein. Es bestehe der Verdacht, dass der Minister sein „Nichtstun in der Libyen-Affäre mit dem Hinweis auf Nordrhein-Westfalen“ verschleiere, sagte ein Sprecher der SPD. Die Grünen schließen sich dieser Kritik an.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Rech hatte in der vergangenen Woche in einer Anhörung des Innenausschusses argumentiert, das nordrhein-westfälische Innenministerium und die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hätten seinem Ministerium Anfang Dezember 2007 mitgeteilt, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Rech beruft sich auf ein entsprechendes Telefonat vom 6. Dezember 2007. „Man hat uns gesagt, es bestehe kein Handlungsbedarf, weil die Ermittlungen nicht gefährdet werden sollten“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Alle Aktivitäten, die öffentlich hätten werden können, habe man unterlassen. Die Vorwürfe der Opposition seien deshalb unzutreffend.

          Andere Darstellung aus Düsseldorf

          Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und das dortige Innenministerium widersprechen der Darstellung Rechs - zumindest in Nuancen: „Wir haben nicht daran mitgewirkt, das baden-württembergische Innenministerium von irgendetwas abzuhalten“, sagte der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft dieser Zeitung. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren habe sich nicht gegen die baden-württembergischen Beamten gerichtet. Von den insgesamt acht Beamten werde einem Geheimnisverrat vorgeworfen, dieser stamme aus Nordrhein-Westfalen und nicht aus Baden-Württemberg. Die drei baden-württembergischen Beamten hätten offenbar in Libyen Schulungen abgehalten, das sei zunächst aber nur ein Verstoß gegen das Disziplinarrecht; derzeit hätten diese Beamten deshalb „Zeugenstatus“.

          Am 14. April habe die Staatsanwaltschaft aus Stuttgart nun die Ermächtigung des Ministeriums bekommen, gegen die Beamten ermitteln zu dürfen; das sei erstaunlich, weil gegen diese Beamten ja derzeit nicht ermittelt werde. Die Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministers sagte: „Die Entscheidung über Maßnahmen gegen Beamte liegt in der Hoheit des zuständigen Dienstherren.“

          Mit Krankschreibung in Libyen

          Neben den bekannten acht Beamten, die an der Schulung von libyschem Sicherheitspersonal beteiligt gewesen sein sollen oder die davon Kenntnis gehabt haben, gibt es seit Freitag bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft einen möglichen Anfangsverdacht gegen zwei weitere Beamte, die sich während einer Krankschreibung in Libyen aufgehalten haben sollen.

          Das baden-württembergische Innenministerium hat inzwischen bei allen Beamten von „Mobilen und Sondereinsatzkommandos“ (MEK und SEK) nachgefragt, ob sie in die Schulungen involviert waren. Das sei nach gegenwärtigem Stand nicht der Fall, bis zum 30. April soll eine noch umfangreichere Befragung abgeschlossen sein; das Ministerium will auch Beamte fragen, die den Arbeitsplatz gewechselt haben oder inzwischen pensioniert sind.

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