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Geheimdienste : Grüne stellen sich an die Spitze der Aufklärung

Will „Licht ins Dunkel bringen”: Renate Künast Bild: picture-alliance/ dpa

Wie FDP und Linkspartei fordern auch die Grünen, die Tätigkeit von BND-Mitarbeitern im Irakkrieg parlamentarisch zu untersuchen. Dabei schwanken sie zwischen neuer Oppositionsrolle und Denkmalpflege für den Parteipatriarchen Fischer.

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          Die Grünen sind nach den Worten ihres Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Kuhn „klar in der Opposition angekommen“. Das wurde am Freitag auch dadurch dokumentiert, daß sie sich der Forderung der anderen beiden Oppositionsfraktionen, der FDP und der Linkspartei, anschlossen, die Tätigkeit von BND-Mitarbeitern während des Irakkriegs in Bagdad parlamentarisch zu untersuchen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die andere Vorsitzende Künast kündigte am Freitag an, der Fraktion für die Sitzung am kommenden Dienstag vorzuschlagen, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Die Sache wäre natürlich pikant, hätte da das rot-grün regierte Deutschland mit großer Geste die Regenbogenfahne des Friedens geschwenkt und sich gleichzeitig still am Krieg beteiligt.

          Künast: „Licht ins Dunkel bringen“

          Frau Künast formulierte das so: Wer an einem Krieg nicht teilnehme, könne auch nicht bei der Auswahl von Zielen helfen. Das sei auch eine Art von Teilhabe. Das läßt erkennen, daß die Grünen auch das sogenannte non-targeting mißbilligen würden, also das Benennen von Orten, die nicht bombardiert werden sollen. Frau Künast sprach von „ungeheuerlichen Vorwürfen“, man müsse „ordentlich und systematisch“ aufklären, was mit „konventionellen Mitteln“ nicht mehr zu leisten sei. Man wolle „Licht in das Dunkel bringen“.

          „In der Opposition angekommen”: Fritz Kuhn

          Damit versuchen die Grünen, eine Rolle abzustreifen, die sie vorher im Zusammenhang mit den von ihren Politikern teils selbst sogenannten „CIA-Folterflügen“ zum eigenen Unbehagen eingenommen hatten. Da ging es um die Frage, ob Deutschland an der Behandlung von Terrorismusverdächtigen durch die Vereinigten Staaten beteiligt war, indem etwa Lufttransporte über Deutschland gingen, womöglich unter Folter abgepreßte Verhörerkenntnisse genutzt wurden oder man gar an der Verschleppung eines deutschen Staatsangehörigen auf irgendeine Weise mitgewirkt habe.

          Opposition muß gemeinsam stimmen

          Letzterer Fall des Khaled al Masri, der offenbar vor zwei Jahren von Amerikanern nach Afghanistan verschleppt und dort für einige Zeit gefangengehalten wurde, soll nun nach dem Willen der Grünen auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein. Bislang hatte sich die Partei des früheren Außenministers Fischer in dieser Sache zurückgehalten, während FDP und Linkspartei - die auch jener Zeit nicht an der Regierung waren - schon forsch „Untersuchungsausschuß“ riefen.

          Um ein solches Gremium einzurichten, ein traditionelles Oppositionsinstrument (das freilich auch der Regierung als politisches Kampfinstrument dienen kann, wie sich in der CDU-Spendenaffäre gezeigt hatte), bedarf es der Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten des Bundestags. Das kann die Opposition nur erreichen, wenn alle drei Fraktionen dafür stimmen - in Zeiten der großen Koalition eine hohe Hürde, bedenkt man die Rivalität dieser drei Parteien.

          Markige Worte

          Der parlamentarischen Grünen-Führung ging es nach eigener Darstellung darum, dieses Instrument nicht dadurch abzustumpfen, daß man damit bei jeder Gelegenheit sofort herumfuchtelt. Man wolle erst einmal der Regierung die Möglichkeit geben, selbst aufzuklären, hieß es vor der Weihnachtspause. Noch zu Beginn dieser Woche klang die Parteivorsitzende Roth ungewohnt zögerlich, was diese Sache anbelangt.

          Die Oppositionsrivalen von FDP und Linkspartei nutzten die Munition natürlich prompt, um den Grünen zu unterstellen, sie wollten wieder einmal ihren früheren Parteipatriarchen Fischer vor Ungemach durch einen Untersuchungsausschuß schützen. Mit den markigen Worten in der BND-Sache versuchen die Grünen also offenbar auch, sich wenigstens rhetorisch (wenn schon nicht zeitlich) an die Spitze der Aufklärung zu setzen.

          „Hintergehen der Politik“

          Zugleich geht es ihnen darum, eine möglichst große Distanz zwischen das angebliche Tun der damals in Bagdad verbliebenen BND-Mitarbeiter und die eigene Regierungsbeteiligung zu legen. Das wurde schon aus der Formulierung des Antrags auf eine Aktuelle Stunde im Bundestag deutlich, der auf der Klausurtagung in Wörlitz am Donnerstag morgen beschlossen wurde: „Haltung der Bundesregierung zu Berichten über ein Hintergehen der Politik der Bundesrepublik Deutschland zum Irakkrieg durch Aktivitäten von BND-Mitarbeitern im Irak.“

          Da war man stolz darauf, mit dem Antragsbeschluß den anderen Oppositionellen zuvorgekommen zu sein. Die Formulierung vom „Hintergehen der Politik“ träfe allerdings nur dann zu, wenn der BND tatsächlich über das von der Politik Erlaubte und an diese Gemeldete hinausgegangen sein sollte. Sonst hätte es - je nachdem, wer davon Kenntnis gehabt hätte - heißen müssen: „Hintergehen der Grünen durch die SPD“ oder „Hintergehen der Grünen durch Grüne“.

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