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Geheimdienste : Bosbach: BND hintergeht Kanzleramt

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Wolfgang Bosbach (CDU) Bild: picture-alliance/ dpa

Nach der jüngsten Wende im Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Al Masri wollen Politiker den BND strenger kontrollieren. Unions-Fraktionschef Bosbach warf dem Dienst vor, Kontrollgremium und Kanzleramt planmäßig zu hintergehen.

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          Nach den jüngsten Enthüllungen im Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri fordern Politiker mehrerer Parteien, den Bundesnachrichtendienst (BND) strenger zu kontrollieren. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach (CDU) warf dem BND am Freitag vor, sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) als auch das Bundeskanzleramt planmäßig zu hintergehen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte Konsequenzen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigte dagegen den Geheimdienst.

          Der BND hatte am Donnerstag eingestanden, daß ein Mitarbeiter früher als bislang bekannt von der Entführung al Masris durch den amerikanischen Geheimdienst CIA erfahren hatte. (Siehe auch: BND Mitarbeiter wußte früh von Entführung Masris) Bosbach kritisierte: „Wir erfahren von dramatischen Ereignissen erst aus der Zeitung. So kann es nicht weitergehen.“ Der BND gebe dem Kontrollgremium nicht alle Informationen weiter. Das sei schon fast Teil des Systems. Bosbach regte an, das PKG müsse sich bei Bedarf selbst zu einem Untersuchungsausschuß wandeln können.

          Al Masri erwägt eine Klage

          Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, Mitglied im BND-Untersuchungsausschuß, sagte, die jüngste Enthüllung sei ein „Paukenschlag“. Nun stelle sich die Frage, ob das Kanzleramt nicht schon früher etwas über den Fall gewußt habe. Er forderte eine umfangreiche Neuorganisation des BND.

          Verhaftet, verschleppt, verhört: Khaled al Masri

          Niebel sagte: „Jetzt muß reiner Tisch gemacht werden.“ Entweder arbeite der BND unprofessionell und unbeaufsichtigt oder die Vorgänge seien von oben gedeckt, wenn nicht gar veranlaßt worden.

          Al Masris Anwalt Manfred Gnjidic sagte, sein Mandant erwäge juristische Schritte gegen die Bundesregierung oder den BND, etwa eine Haftungsklage. „Wenn sich bewahrheitet, daß BND oder Bundesregierung tatenlos die Entführung meines Mandanten gebilligt haben, wird das juristische Konsequenzen haben müssen“, sagte Gnjidic.

          „Wie groß ist dieser Sauladen?“

          Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele sagte auf die Frage nach personellen Konsequenzen, diese dürften sich nach den Enthüllungen der letzten Zeit nicht nur daran orientieren, wer was wußte, sondern auch daran, wer Organisationsmängel im Dienst zu verantworten hat. „Die Frage ist nicht, ob der BND ein Sauladen ist, sondern wie groß dieser Sauladen ist.“

          Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, sagte, noch bevor der erste Zeuge im BND-Untersuchungsausschuß gehört worden sei, gebe es schon eine gravierende Korrektur des Regierungsberichts zu den BND-Aktivitäten. Das zeige, wie wichtig dieser Ausschuß sei. Auch ein Geheimdienst könne nur Vertrauen in der Bevölkerung genießen, wenn er sich an Recht und Gesetz halte.

          Schäuble mahnte, die Informationspanne des BND dürfe nicht überbewertet werden. „Das war ein Beamter des mittleren Dienstes mit einem technischen Arbeitsauftrag, der beim Essen in einer Kantine beiläufig etwas erfahren hat. Daraus eine Unterrichtung des BND oder gar der Bundesregierung zu machen, ist wenig überzeugend.“ Aus einer Presseerklärung des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl vom Freitag geht hervor, daß es sich bei dem BND-Mitarbeiter um einen Funktechniker handeln soll.

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