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Geheimdienstaffäre : Behördenchef sieht BND durch Affäre ernsthaft bedroht

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BND-Präsident Gerhard Schindler auf dem Weg zum NSA-Untersuchungsausschuss Bild: AFP

Der BND-Präsident Schindler sieht den deutschen Nachrichtendienst durch die Spionageaffäre in seiner Existenz gefährdet. Erst seit März wisse er von den Spähversuchen der Amerikaner, sagte er dem NSA-Untersuchungssausschuss. Gleichzeitig gestand er Fehler ein.

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          Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler, hat vor einer existenziellen Gefährdung seiner Behörde durch die Spionageaffäre gewarnt. „Die Zukunftsfähigkeit des Diensts steht auf dem Spiel“, sagte Schindler am Donnerstagabend vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin.

          „Erste Partnerdienste in Europa überprüfen die Zusammenarbeit mit dem BND“, sagte er. Es hätten auf europäischer Ebene „bereits erste Besprechungen ohne den BND“ stattgefunden. „Die Signale, die wir hören, sind alles andere als positiv.“

          BND-Präsident Schindler sagt vor dem Geheimdienst-Ausschuss aus.
          BND-Präsident Schindler sagt vor dem Geheimdienst-Ausschuss aus. : Bild: dpa

          Die Affäre hat große öffentliche Aufmerksamkeit auf die Zusammenarbeit zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst NSA und anderen Diensten gelenkt, was ausländische Partnerdienste offenbar auf Distanz gehen lässt. Schindler bezeichnete die Zusammenarbeit mit der NSA vor dem Ausschuss als unverzichtbar. „Wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt“, sagte er. „Sie hilft uns, Deutschland zu schützen.“ Die NSA habe in den vergangenen Jahren wesentliche Informationen und Terrorwarnungen geliefert und ebenso Technik und Know-How. „Die NSA ist unser Partner und nicht unser Gegner.“

          Versäumnisse seines Hauses eingeräumt

          Vor dem Ausschuss räumte Schindler Versäumnisse seines Hauses bei der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA ein. Die von der NSA übermittelten Suchkriterien für die abgefangenen Daten der Abhörstation in Bad Aibling seien nicht ausreichend gecheckt worden, sagte er. „Die Überprüfung der Selektoren war von Beginn an unvollständig.“ Schindler verteidigte dennoch eindringlich die Kooperation mit der NSA und warnte vor einer Beschädigung der internationalen Geheimdienstkooperation.

          Der BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia und lässt die NSA an den abgefischten Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu seit 2005 Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder Mailadressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US-Geheimdienst nutzte die Kooperation aber über Jahre auch dazu, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen.

          In den ersten Jahren nur zufällige Checks der Suchkriterien

          Schindler sagte, in den ersten Jahren der Kooperation in Bad Aibling habe es nur zufällige Checks gegeben, was die Amerikaner für Suchkriterien übermittelt hätten. Die erste systematische Prüfung habe es im August 2013 gegeben. Darüber sei er aber leider nicht informiert worden. Er selbst habe erst im vergangenen März von den problematischen Spähversuchen der NSA erfahren.

          Auf die Frage, warum er nicht von sich aus darauf gekommen sei, dass es Probleme bei den Selektoren geben könnte, sagte Schindler, er habe sich nicht vorstellen können, dass die Amerikaner für Daten aus Krisengebieten wie Somalia oder Afghanistan Selektoren mit EU-Bezug übermitteln könnten. „Diese Fantasie hat mir gefehlt.

          Schindler kündigte an, mit Reformen beim BND auf den Skandal zu reagieren. Die Dienstaufsicht solle gestärkt werden, weitere Kontrollinstanzen zur Überwachung der behördeninternen Abläufe sollen geschaffen werden. Die interne Kommunikation müsse gestärkt werden.

          Schindler räumte ein, vor zwei Jahren nicht von seinen ihm unterstellten Mitarbeitern über den Fund problematischer US-Selektoren informiert worden zu sein. Mit diesen Selektoren beauftragte die NSA den BND zur Ausspähung bestimmter Ziele.

          BND-Mitarbeitern war bereits 2013 aufgefallen, dass sich dies auch gegen deutsche Interessen richten könnte. Sie informierten aber nicht die Behördenleitung. „Ich trage die Verantwortung, egal ob ich den Sachverhalt kannte oder nicht“, sagte Schindler, der seit Januar 2012 an der Spitze des Nachrichtendienstes steht. Er wolle sich nicht wegducken.

          Der Geheimdienstchef betonte zugleich: „Der BND arbeitet für deutsche Interessen, für Deutschland und für niemand anderen.“ Das BND-Gesetz schütze lediglich Deutsche und Ausländer in Deutschland, „aber eben auch nur diese“. Eine mögliche Aufklärung europäischer Ziele wäre kein Gesetzesverstoß, sondern eine Frage der politischen Bewertung, betonte er. Es sei gut, dass der NSA-Ausschuss eine Debatte über die Rechtsgrundlagen der Geheimdienste angestoßen habe. Der BND brauche klare Vorgaben und klare Ansagen, was gewollt sei und was nicht.

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