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Gegen deutschen Waffenexport : Vermummte Demonstranten stören die Berliner Regierungspressekonferenz

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Pro-kurdische Demonstranten unterbrechen die Berliner Regierungspressekonferenz. Sie protestieren gegen deutsche Waffenexporte und die türkische Militäroffensive.

          Fünf teils vermummte pro-kurdische Demonstranten haben die Berliner Regierungs-Pressekonferenz unterbrochen. Sie riefen am Montag zu Beginn der Konferenz „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“ und „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“. Sie hielten eine Fahne der kurdischen Miliz YPG hoch und forderten auf einem Transparent unter anderem „Waffenexport stoppen“.

          Nach kurzer Zeit verließen die Demonstranten den Saal im Haus der Bundespressekonferenz, in dem Sprecher der Ministerien und Regierungssprecher regelmäßig Fragen von Journalisten beantworten. Die Konferenzleitung hatte zuvor gesagt, der Sicherheitsdienst sei unterwegs und die Polizei informiert.

          Bei der umstrittenen türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gegen die YPG kommen Bildern zufolge auch Panzer vom Typ „Leopard 2A4“ aus deutscher Produktion zum Einsatz. Bereits am Freitag hatten pro-kurdische Demonstranten in Hamburg eine Veranstaltung mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gestört. Als Reaktion auf die Syrien-Offensive der Türkei hat die Bundesregierung die Entscheidung über eine Nachrüstung türkischer Leopard-2-Kampfpanzer vergangene Woche auf Eis gelegt.

          Vergangene Woche fanden bereits mehrere Großdemonstrationen gegen die türkische Militäroffensive bei Afrin statt. Dabei konnten zum Teil friedliche Proteste, aber auch gewaltsame Zusammenstöße beobachtet werden. Am Samstag beendete die Polizei einen pro-kurdischen Protestmarsch in Köln, weil viele Teilnehmer verbotene Fahnen mit dem Konterfei des PKK-Führer Abdullah Öcalan gezeigt hatten.

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