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Gegen nationale Alleingänge : SPD unterstützt Merkel mit eigenem Asylplan

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Unterstützt die Kanzlerin im erbitterten Asylstreit mit der CSU: Die SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Andrea Nahles Bild: EPA

Am Ende einer dramatischen Woche um die Zukunft der Koalition meldet sich nun auch die SPD zu Wort. Mit einem Fünf-Punkte-Plan beziehen die Sozialdemokraten Position.

          Die SPD positioniert sich mit einem eigenen Papier im Asylstreit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU. Die engere Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hat dazu einen fünf Punkte umfassenden Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik erarbeitet, der dem „Spiegel“ vorliegt. Das Papier soll am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden.

          Die SPD stehe für eine „gesamteuropäische Lösung“, für ein „europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen“, heißt es demnach in dem Papier. Die Einigungen beim EU-Gipfel seien ein „Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren“. Damit stärkt die SPD-Führung ausdrücklich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rücken, die im Streit mit der Schwesterpartei CSU kategorisch auf einer europäischen Lösung im Asylstreit besteht. 

          In dem Papier lehnt die SPD wie auch Merkel die von der CSU um ihren Vorsitzenden Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ebenso kategorisch geforderten nationalen Alleingänge bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ab. Die offenen Grenzen und das damit verbundene Anrecht auf Freizügigkeit seien „eine der zentralen Errungenschaften in Europa“. Flächendeckende Binnengrenzkontrollen gefährdeten diese Freizügigkeit.

          Bei Flüchtlingen, die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben setzt die SPD auf ein beschleunigtes Verfahren bei der Rückführung. Dafür solle künftig der Bund zentral zuständig sein. Bislang werden die Rückführungen von abgelehnten oder in anderen Ländern registrierten Asylbewerbern von hunderten Ausländerbehörden organisiert, was die Verfahren verzögere.

          Die Sozialdemokraten sind ferner gegen geschlossene Lager für Migranten in Nordafrika und fordern ein Einwanderungsgesetz. Staaten mit EU-Außengrenzen - besonders Italien und Griechenland – sollen mehr Unterstützung bekommen. Auch Ländern außerhalb der EU, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen, soll finanziell mehr geholfen werden.

          Dreyer fordert menschenwürdige Unterbringung

          Die von der EU geplante Unterbringung von Bootsflüchtlingen in zentralen Sammellagern muss nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) humanitäre Kriterien erfüllen. Es sei „unbedingt notwendig, dass die höchsten internationalen Standards eingehalten werden“, erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende am Wochenende in Mainz. „Dazu gehören menschenwürdige Unterbringung, der Zugang zu Sozial- und Rechtsberatung und die Gewähr, dass rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden.“

          Dreyer bezeichnete die Gipfelbeschlüsse als „Auftrag und Chance, die Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa in Richtung von mehr Ordnung und Humanität voranzubringen“. Es handle sich um erste Schritte, denen viele weitere Maßnahmen folgen müssten.

          An diesem Sonntag wird eine Entscheidung im Asylstreit zwischen CDU und CSU erwartet. Die Spitzengremien der Schwesterparteien tagen am Nachmittag und Abend in München beziehungsweise Berlin.

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