Gruppenantrag verfasst : FDP-Abgeordnete starten Vorstoß gegen Impfpflicht
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Wolfgang Kubicki (FDP) ist gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Bild: dpa
In einem Gruppenantrag wendet sich eine Gruppe von FDP-Abgeordneten um Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht. Auch Mitglieder von Oppositionsparteien könnten den Antrag unterstützen.
Eine Gruppe von FDP-Bundestagsabgeordneten um den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden und Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki hat sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht positioniert. Die Abgeordneten haben einen Antrag verfasst, der einen Beschluss gegen die Impfpflicht herbeiführen will. Dieser wird von mehr als 20 FDP-Parlamentariern unterstützt, unter ihnen die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus und die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.
Die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich in den vergangenen Wochen darauf verständigt, zunächst eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen verbindlich vorzusehen; ein entsprechender Gesetzentwurf ist bereits im Bundestag eingebracht. Die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht soll hingegen im Bundestag ohne Regierungsweisung getroffen werden. Ein entsprechender Vorschlag vom damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP und jetzigen Bundesjustizminister Marco Buschmann wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgegriffen.
Freiwillige Impfbereitschaft erhöhen
Wie bei anderen Abstimmungen über ethische Grundsatzfragen, etwa über Abtreibungsregelungen oder Sterbehilfe, solle in diesem Falle eine Debatte ohne Fraktionszwang geführt und eine Entscheidung anhand von Gruppenanträgen getroffen werden, die von Parlamentariern verschiedener Couleur gemeinsam getragen werden können.
Die FDP-Gruppierung um Kubicki hat nun als erste einen Antrag vorgelegt. Darin wird argumentiert, eine allgemeine Impfpflicht, die etwa für die Masern-Impfung gilt, sei gegen das Coronavirus nicht das zweckmäßige Mittel, da die bei der Masernimpfung bestehende Motivation, die Krankheit gänzlich auszurotten, auf die Corona-Pandemie nicht übertragbar sei. Das liege vor allem an der geringeren Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe. Stattdessen müsse die freiwillige Impfbereitschaft der Bevölkerung durch zusätzliche Maßnahmen weiter erhöht werden.
Die Gruppe um Kubicki schlägt neue Impfkampagnen vor, etwa von Kirchen oder anderen religiösen Vereinigungen, und empfiehlt zu prüfen, ob jeder Bürger mit einem persönlichen Anschreiben und dem Vorschlag eines Impftermins zu einer Impfung bewegt werden könne.
Dem Vernehmen nach bereiten in der FDP weitere Gruppen von Abgeordneten Anträge vor, die eine allgemeine Impfpflicht befürworten würden. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla kündigte am Donnerstag an, dass seine Partei einen Antrag einbringen werde, um „die Impffreiheit zu bekräftigen“. Er lade die FDP-Abgeordneten, die gegen die Impfpflicht argumentierten, dazu ein, sich daran zu beteiligen.
Die Parlamentarier der anderen Fraktionen haben sich zunächst zu den Vorstößen der Impfpflicht-Skeptiker nicht verhalten. Zustimmungen zum AfD-Antrag aus anderen Fraktionen gelten als unwahrscheinlich. Es wäre aber möglich, dass neben Mitgliedern der Koalitionsparteien oder der größten Oppositionspartei CDU/CSU auch Angehörige der Linkspartei und der AfD bei dem Votum im Bundestag für den von Kubicki und anderen formulierten Antrag stimmen könnten.
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