Gegen das Zweiprozentziel : Zeitenwende auf Grün
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Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour und Ricarda Lang, mit der Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Mitte) Bild: dpa
Manches ändert sich doch nicht: Die Grünen wollen das Zweiprozentziel der NATO nicht ins Grundgesetz schreiben. Deutsches Wunschdenken bleibt der Maßstab.
Dass sich mit der „Zeitenwende“ noch lange nicht alles verändert, lässt sich am Parteitag der Grünen vom Wochenende ablesen. Die Partei stützte zwar den aktuellen realpolitischen Kurs der Bundesregierung inklusive Waffenlieferungen; für den stehen ja gerade die Minister Habeck und Baerbock.
Aber bei einem Thema blieben die Grünen, die mal der parlamentarische Arm der Friedensbewegung waren, ihren alten Glaubenssätzen treu: Das Zweiprozentziel der NATO wollen sie nicht im Grundgesetz verankern. Sie hatten es schon im Wahlprogramm abgelehnt, das freilich noch in einem ganz anderen außenpolitischen Umfeld entstand.
Krieg bald zu Ende?
Man muss nicht alles in die Verfassung schreiben. Wenn es aber etwas gibt, wozu sich die deutsche Politik nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre dringend rechtlich verpflichten sollte, dann ist es eine bündnisgerechte Ausstattung der Bundeswehr. Wie ist es zu verstehen, dass die Grünen für das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sind, sich aber nicht auf ein langfristiges Ausgabenziel für die Verteidigung festlegen wollen?
Glauben sie tatsächlich, dass die Schlagkraft der Bundeswehr mit einer Finanzspritze dauerhaft wiederhergestellt ist? Oder dass der Krieg in der Ukraine bald vorüber ist und man das Geld dann wieder für grünere Zwecke ausgeben kann?
Putins Angriffskrieg ist gerade zwei Monate alt, und schon weckt ein Koalitionspartner Zweifel an einem zentralen Versprechen des Bundeskanzlers. Dem Westen steht aller Voraussicht nach eine sehr lange währende strategische Auseinandersetzung mit Russland bevor, das übrigens vier Prozent ausgibt, ebenso wie mit China, das den zweitgrößten Militärhaushalt der Welt hat.
Das viel zu lange ignorierte Zweiprozentziel ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Deutschland seine Bevölkerung, seine Verbündeten und seine Interessen künftig besser schützen kann. Der Maßstab sollte nicht wieder deutsches Wunschdenken sein, sondern die internationale Realität.
