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Für oder gegen Autobahnbau? : Das grüne Ringen mit der Doppelmoral

Regieren oder nicht regieren: Ministerpräsident Kretschmann (von links), die Parteivorsitzende Baerbock und der Fraktionsvorsitzende Hofreiter Bild: dpa

Die Grünen wollen keine neuen Autobahnen, bauen sie in den Ländern aber mit. Das weckt den Zorn der Generation Klimastreik – und Häme anderer Parteien.

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          Eines Tages bogen Annalena Baerbock und Anton Hofreiter vom Weg der Realpolitik ab. Autobahnen zu bauen sollte verboten werden. Am besten auch Bundesstraßen. In einem Interview erklärten die Ko-Parteivorsitzende und der Fraktionsvorsitzende Lesern der „Süddeutschen Zeitung“, warum es aus ihrer Sicht klimapolitisch falsch sei, weitere Straßenkilometer in die Landschaft zu legen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekam zu hören, er und die Bundesregierung „zementierten“ für die nächsten zehn Jahre „zahllose Straßenprojekte und konterkarierten die deutschen Klimaziele“. Das müsse aufhören. Tatsächlich gibt es mit rund 13.000 Autobahnkilometern und einem Fernstraßennetz von bald 40.000 Kilometern schon allerlei. Doch im alltäglichen Stau wünschen sich durchaus nicht nur Rasende, dass mehr gebaut werde.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Für diese Pendler oder Reisenden hält die Bundesregierung im Verkehrswegeplan die Aussicht auf 80 Neubauprojekte und rund 200 Ausbauvorhaben bereit. Manche stehen bereits heute als Abschnitte bereit, zuweilen gegen Protest, wie etwa die A 14, an der als Stückwerk seit Jahrzehnten gebaut wird. Wie andere Politikfelder seit jeher beweisen, bietet auch die moderne Verkehrspolitik die Möglichkeit, Meinen und Handeln zu entkoppeln. So haben Landesregierungen mit grüner Beteiligung zuletzt Autobahnbauten zugestimmt. Sie taten das in Hessen oder Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit schweren Herzen, aber gebunden an Koalitionsverträge, in denen es um Geben und Nehmen geht.

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