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Nach FDP-Vorstoß : Gefordertes Kopftuchverbot für junge Mädchen bleibt umstritten

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Ein Mädchen mit Kopftuch steht in einer Schule vor einem Klassenzimmer. Bild: dpa

Der Integrationsminister von NRW, Joachim Stamp, fordert ein Kopftuchverbot für junge Mädchen. Doch die kritischen Stimmen mehren sich.

          Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hat vor Verboten einzelner religiöser Symbole gewarnt. Eine solche Regelung könne dazu beitragen, „dass sich Schülerinnen ausgegrenzt und diskriminiert fühlen“, sagte sie am Dienstag in Berlin. Schon jetzt seien muslimische Frauen und Mädchen mit Kopftuch in besonderem Maße von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. Darüber hinaus sei eine solche „Spezialgesetzgebung“ auch verfassungsrechtlich problematisch, da Religionen somit ungleich behandelt würden.

          Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), verwies ebenfalls auf schwierige verfassungsrechtliche Abwägungsfragen. Ein Verbot löse zudem noch nicht das Problem, das dahinter stehe, sagte die Politikerin der „Welt“. „Wichtig ist doch, dass wir uns fragen, wie wir an diese schwierigen Fälle rankommen: Wir müssen die Eltern erreichen und die Mädchen stark machen, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen.“ Widmann-Mauz kündigte die Gründung einer Fachkommission an, die Kriterien und Indikatoren für gelingende Integration erarbeiten soll. Dazu gehörten Strukturen wie die ausreichende Versorgung mit Kitas, Schulen, Wohnraum und Zugang zum Arbeitsmarkt. „Es geht aber auch um politische Bildung und um die Frage, wie Werte unseres Zusammenlebens – etwa die Gleichstellung – in die Familien hinein vermittelt werden können.“

          Unterdessen plädierte FDP-Chef Christian Lindner für eine offene Debatte über das Kopftuchverbot bei jungen Mädchen. „Wenn Kinder bereits in Grundschulen oder sogar im Kindergarten Kopftuch tragen müssen, greift das in die Persönlichkeitsentwicklung von religionsunmündigen Kindern stark ein“, sagte Lindner der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Das Kopftuch sei „in besonderer Weise Ausdruck einer Rollenerwartung an die Frau“, so Lindner weiter. Der Staat wache über das Kindeswohl. Sein Parteifreund Joachim Stamp, Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, der die Forderung ursprünglich gestellt hatte, prüfe nun, „ob und wie der Staat hier eingreifen muss“. Lindner: „Ich sehe dies als Baustein einer fordernden Integrationspolitik, die auf dem Boden von Freiheit und Toleranz glasklare Erwartungen formuliert.“

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