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Thüringer Vorstoß : Kein Land ist eine Insel

Verwirrung: Ramelow mit Maske Bild: dpa

So wichtig Eigenverantwortung ist: Thüringen kann nicht aus dem Corona-Konsens ausscheren. Die fragile Lage gibt das nicht her. Bundestreue ist gefragt.

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          Die Corona-Lage in Deutschland ist erfreulich und ermutigend – und bleibt zugleich fragil. Bund, Länder und Kommunen haben es bisher geschafft, die Verbreitung des Virus einzudämmen. Und das, obwohl nicht sofort überall ein totaler Shutdown verhängt wurde und die Beschränkungen auch bald wieder gelockert wurden. Dabei wurde immer und vernünftigerweise unterschiedlich reagiert, siehe etwa die anfänglich strengen Maßnahmen im besonders betroffenen Landkreis Heinsberg. Und während sich Bayern als Grenzland eher am benachbarten Österreich orientierte, war das in Hessen nicht nötig.

          Die Länder, die auch in erster Linie für die Gefahrenabwehr zuständig sind, haben sich durchaus eigenständig gezeigt, aber gemeinsam mit dem Bund an einem Strang gezogen – wie das im Fall einer gar weltweiten Pandemie notwendig und sinnvoll ist.

          Wie notwendig die Eindämmungsmaßnahmen weiterhin sind, das zeigen die neuen Infektionsherde angesichts einer immer noch beeindruckend stabilen Gesamtlage – auch wenn berücksichtigt werden muss, dass die Infektionen erst mit einer Verzögerung von etwa zehn Tagen in der Statistik auftauchen und die Meldung „coronafrei“ sich nur auf die bekannten Fälle beziehen kann. In dieser Lage, in welcher die Eindämmungsmaßnahmen offensichtlich gegriffen haben, über die Wirkung der Lockerungen aber noch keine Klarheit besteht, ist keine Zeit für gefährliche Experimente.

          Am Abstand führt kein Weg vorbei

          Das Verständnis, das jetzt dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) entgegengebracht wird, aus Sachsen etwa, aber auch vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner bis hin zu Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, gilt offenbar dem föderalen und dem freiheitlichen Prinzip: Zuerst kommt die Eigenverantwortung, dann erst der Zwang; und zwar zunächst dort, wo es nötig ist. Umgekehrt kann auch dort zuerst gelockert werden, wo die Lage es zulässt. Doch der Thüringer Vorstoß ist deswegen gefährlich, weil die Lage es eben noch nicht hergibt. Zumal Ramelows Signal einer Aufhebung der allgemeinen Beschränkungen unklar blieb, da er selbst nachschob, bei der Maskenpflicht solle es bleiben.

          Am Abstandsgebot führt in der Tat weiterhin kein Weg vorbei. Denn so viel ist über die Übertragungswege bekannt. Die Gefahr ist nicht gebannt. Ein Land kann aus dem föderalen Konsens nicht einfach komplett ausscheren. Es handelt sich ja gerade nicht um einen aus Berlin verordneten Stillstand aufgrund einer Chimäre, sondern um einen von allen staatlichen Ebenen auf wissenschaftlicher internationaler Grundlage und in einem internationalen Rahmen erarbeiteten Kompromiss.

          Kein Wunder, dass andere Bundesländer fürchten, der hart erkämpfte Rückgang der Infektionszahlen werde so durch das Verhalten eines anderen Landes wieder aufs Spiel gesetzt. Die guten Zahlen Thüringens liegen eben nicht nur an seiner Politik, sondern auch an der seiner Nachbarn. Eigenverantwortung und föderale Zuständigkeiten haben viel zur guten Lage in Deutschland beigetragen. Es ist aber weiterhin eine besondere Bundestreue gefragt, um die Pandemie in Deutschland zu ersticken.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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