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Polizeibefugnisse : Gefährlich und verrufen

Polizeieinsatz im sächsischen Limbach-Oberfrohna (Juni 2018) Bild: dpa

Wegen einer Anfrage der Grünen ist in Sachsen eine Debatte über Polizeibefugnisse entbrannt. Die Attraktivität von Städten werde durch „Panikmache“ zerstört.

          Kleine Anfragen sind in Parlamenten besonders für die Opposition beliebte Mittel, der Regierung auf den Zahn zu fühlen und zugleich öffentlich auf sich aufmerksam zu machen. Geht die Antwort der Regierung ein, gibt sie der Fragesteller gern an die Presse, die den Urheber im Gegenzug nennt. So war es kürzlich auch in Sachsen, wo die Fraktion der Grünen vom Innenminister wissen wollte, welche Straßen und Plätze die Polizei im Freistaat als „gefährliche oder verrufene Orte“ einstuft, in denen die Beamten häufig im Einsatz sind und Personen auch verdachtsunabhängig kontrollieren dürfen. In der Antwort listete das Innenministerium 61 Straße und Plätze in 15 Städten und Gemeinden des Freistaats auf, woraufhin die „Sächsische Zeitung“ mit der Schlagzeile: „Wo Sachsen am gefährlichsten ist“ aufmachte.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Das aber war eine Nachricht, die Teile der Bevölkerung so schwer verunsicherte, das diese sich bei der Polizei in den jeweiligen Orten erkundigte, ob sie dort noch des Lebens sicher seien. Die Polizeidirektion in Görlitz, wo ausgerechnet die historische Altstadt auf der Liste auftaucht, sah sich gar zu einer öffentlichen Klarstellung gezwungen: „Es ist nicht gefährlich, in Görlitz zu leben oder sich in der Stadt aufzuhalten, ganz im Gegenteil“, formulierten die Beamten. „Görlitz ist eine schöne und lebenswerte Stadt. Die Polizei sorgt auch hier für die Sicherheit der Einwohner, Gewerbetreibenden und Besucher.“

          Der Fall setzte prompt eine Debatte über die Sicherheit in Sachsen in Gang. Die Grünen allerdings sehen in der Antwort des Ministeriums einen Beleg für ihre Annahme, dass die Landesregierung die Einstufung gefährlicher Orte als „bequemes Mittel“ nutze, „um in Sachsen massiv verdeckte Kontrollbereiche zu errichten, um dort nach Belieben Personenkontrollen durchführen zu können“. Bisher seien stets Plätze in großen Städten aufgelistet gewesen, jetzt sei eine starke Verschiebung hin zu Mittel- und Kleinstädten zu sehen, sagte der innenpolitische Sprecher der Partei, Valentin Lippmann. Die stark variierende Einstufung von Orten als ‚gefährlich‘ zeige, wie willkürlich das Instrument gegenwärtig genutzt werde. „Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte“, sagte der Politiker und forderte die Regierung auf, das zu unterlassen. Die Linkspartei sieht das ähnlich. Mit dem Konstrukt der gefährlichen Orte sollen wohl neue Polizeimaßnahmen und erweiterte Polizeibefugnisse gerechtfertigt werden, kritisierte der Görlitzer Landtagsabgeordnete Mirko Schultze und warnte davor, die Attraktivität von Städten durch „Panikmache“ zu zerstören.

          Das Innenministerium wiederum drehte den Spieß um und wirft der Opposition vor, Panik zu verbreiten. „Der Begriff ‚gefährlicher Ort‘ steht überhaupt nicht im Polizeigesetz, sagte Sprecher Jan Meinel. Vielmehr regele Paragraph 19, Absatz 1, Satz 2 des Gesetzes, dass die Polizei die Identität einer Person feststellen darf, wenn sich diese „an einem Ort aufhält, an dem erfahrungsgemäß Straftäter sich verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen“. Allerdings gibt auch Meinel zu, dass sich polizeiintern die Begriffe „gefährlich“ beziehungsweise „verrufen“ etabliert hätten. Den Vorwurf der Willkür weist er jedoch entschieden zurück. Die Orte würden anhand von häufig vorkommenden Straftaten wie Diebstahl oder Drogenhandel eingestuft und die Einstufung jährlich überprüft, ob sie noch den Tatsachen entspricht. Sie sei eine Art Service für Kollegen auf Streife und lasse keine Schlüsse auf dauerhafte Gefahren zu.

          Darüber hinaus verteidigte Meinel verdachtsunabhängige Personenkontrollen auf zuvor definierten Plätzen, weil dadurch Gefahren abgewehrt würden. „Wenn jemand eine Straftat plant, sich aber zuvor ausweisen und durchsuchen lassen musste, wird er diese wahrscheinlich nicht mehr begehen.“ Im neuen Polizeigesetz werde man jedoch die Kriterien präzisieren, nach denen eine Straße oder ein Platz als gefährlich eingestuft werden. Entscheidend soll dann nicht mehr das Wort „erfahrungsgemäß“, sondern vielmehr die Straftaten-Statistik sein. Die Polizei in Görlitz handelt bereits danach. Im vergangenen Jahr sei vor allem in der historischen Altstadt der Ladendiebstahl stark gestiegen, die Zahl der Straftaten liege dort „doppelt so hoch wie im gesamten Stadtgebiet“. Deshalb habe die Polizeidirektion den Bereich als „gefährlichen Ort“ eingestuft. Doch weil die Stigmatisierung damit bleibt, kann künftig womöglich nur ein anderer Begriff wie etwa „Kontrollbereich“ helfen.

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