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Streit um Glyphosat : Das Gift

  • Aktualisiert am

Nicht nach Weisungslage: Schmidt und Hendricks im Kanzleramt – getrennt durch Merkel und Altmaier Bild: AFP

Kanzlerin Merkel kritisiert Landwirtschaftsminister Schmidt für sein Glyphosat-Ja. Aber eigentlich geht es um etwas anderes: Vertrauen und das Zustandekommen der großen Koalition.

          10 Min.

          Der Zufall des politischen Kalenders will es, dass Angela Merkel und Barbara Hendricks am Dienstag gemeinsam vor die Presse treten müssen. Wieder sind Giftstoffe der Anlass: Die Kanzlerin und die Umweltministerin sind mit Vertretern der Kommunen zum Spitzentreffen in der Diesel-Krise verabredet. Dass schon der erste Fragesteller das Augenmerk auf das Abstimmungsverhalten des Landwirtschaftsministeriums zum Einsatz des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Brüssel richtet, kann nicht überraschen. Merkel greift zu einem Sprechzettel, ein kurzer Blick auf das Papier, dann sagt sie: „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“. Obwohl sie in der Sache – anders als Hendricks – dem Ressortchef Christian Schmidt zustimme, entspreche das Verhalten ihres Kabinettsmitglieds nicht der Geschäftsordnung der Bundesregierung, die auch für eine geschäftsführende Bundesregierung gelte.

          Es berichten Günter Bannas, Hendrik Kafsack, Johannes Leithäuser, Henrike Roßbach, Majid Sattar und Albert Schäffer aus Berlin, Brüssel und München.

          Es folgt eine Geste des Bedauerns: In den vergangenen vier Jahren habe es schmerzliche Momente gegeben, in denen Minister sich aufgrund eines Dissenses im Kabinett in Brüssel hätten enthalten müssen – Merkel erwähnt den Fall der Frauenquote ihrer früheren Ministerin Manuela Schwesig in einer Weise, als hätte sie damals selbst mitgelitten mit der Sozialdemokratin. Viele Gespräche hätten beide geführt – und Schwesig habe sich enthalten, obwohl es sicher wehgetan habe. Deshalb erwarte sie, dass sich so etwas nicht wiederhole. Sie habe mit Schmidt darüber gesprochen. Und auch ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier werde noch einmal darauf hinweisen, dass die Geschäftsordnung der Bundesregierung einzuhalten sei.

          Allen ist klar: Nicht so sehr um Glyphosat geht es oder um eine Abstimmungspanne der Bundesregierung in Brüssel. Um Vertrauen geht es und um das Zustandekommen einer neuen großen Koalition – um die Wiederwahl Merkels durch eine Mehrheit im Bundestag. Die ohnehin schwierigen Gespräche mit der SPD nicht zu gefährden, ist Merkels Absicht gewesen. Der von der CSU gestellte Landwirtschaftsminister hat dagegen verstoßen. Merkel hat ihn zu rüffeln. Schmidt hat dafür gesorgt, dass sein Beamter in Brüssel dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, Glyphosat dürfe für weitere fünf Jahre eingesetzt werden. Hendricks hat – wie schon bei früheren Gelegenheiten – widersprochen, was regelmäßig zu einer Stimmenthaltung der Bundesregierung führte. Schmidt hielt sich nicht daran. Hendricks sprach von Vertrauensbruch, die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles auch.

          Doch hat Schmidt nicht nur den Willen Hendricks’ missachtet, sondern auch die Weisung des Kanzleramtes. Aus einem internen Vorgang der Bundesregierung wurde – eines „mea culpa“ wegen – kein großes Geheimnis gemacht. Der für Europa-Politik zuständige Abteilungsleiter im Kanzleramt, Uwe Corsepius, hatte dem Landwirtschaftsministerium die Anweisung erteilt, sich in Brüssel der Stimme zu enthalten. Es fügt sich, dass Corsepius zu den langjährigen Vertrauten Merkels gehört. Wenn man so will, war auch das Bekanntwerden der Anweisung von Merkels Spitzenbeamten ein Akt der Vertrauensbildung zwischen CDU und SPD. Unabhängig von der Sache sei das „Auseinanderfallen“ der Bundesregierung „besonders bedauerlich“, sagt Merkel. Gerade in diesen Zeiten, hätte sie hinzufügen können.

          Kein Mann einsamer Entschlüsse

          Schmidt, der nach der Bundestagswahl auch die Zuständigkeiten des früheren Verkehrsministers Alexander Dobrindt übernommen hat, ist war ebenfalls auf dem Diesel-Termin im Kanzleramt – allerdings nicht bei der anschließenden Pressekonferenz. Er soll auch während der Zusammenkunft eher still gewesen sein. In der CSU bewegt es am Dienstag freilich die Gemüter, inwieweit Schmidt vor seiner Entscheidung die Parteiführung eingebunden hatte. In der Partei wird es für kaum möglich gehalten, dass sich Schmidt nicht zumindest mit Dobrindt, dem neuen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, abgestimmt habe. Dieser ist schnell an der Seite Schmidts, als das Grollen bei der SPD einsetzt: Der Minister habe eine „verantwortungsvolle und richtige Entscheidung“ getroffen. Schmidt gilt in der CSU nicht als ein Mann einsamer Entschlüsse – und auch nicht als ein Mann, der zum Ende seiner Ministerzeit noch einmal eine Gelegenheit für einen großen Auftritt gesucht hätte.

          Dieser Artikel stammt aus dem neuen Digitalprodukt „Einspruch“ – Alles was Recht ist. Lesen Sie hier weitere Artikel aus dem Magazin.

          Seit der Bundestagswahl spielt sein Name kaum eine Rolle mehr, wenn es um die künftige Aufstellung der CSU in Berlin ging. Seine Chancen, einer neuen Bundesregierung anzugehören, in welcher politischen Konstellation auch immer, werden als gering eingeschätzt. Doch in seiner Partei wird es am Dienstag für ausgeschlossen gehalten, dass Schmidt sich aus Enttäuschung, dass mit ihm keine Zukunft verbunden wird, für einen Alleingang bei Glyphosat entschieden hätte. Seine trotzige Selbstbeschreibung – „So is er, der Schmidt“ – dürfe nicht überbewertet werde, hieß es. Schmidt werde nicht von einem übergroßen Ego getrieben; er habe sich an der Mehrheitsauffassung in der CSU zu Glyphosat orientiert.

          Heftiger Streit in der CSU wegen Glyphosat

          Über das Für und Wider des Einsatzes von Glyphosat wird in der CSU allerdings heftig gestritten, bis in die Gemeinden hinein. Mit welcher Position gegenüber Glyphosat die Aussicht auf eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst gestärkt werden könnte, ist schwer abzusehen. Gerade deshalb gibt es in der CSU am Dienstag auch überraschte Reaktionen auf die Entscheidung Schmidts; es wird gefragt, ob es nicht politisch klüger gewesen wäre, sich mit Verweis auf die SPD auf eine Enthaltung in Brüssel zurückzuziehen.

          Es gehört zu den Paradoxien in Schmidts politischer Vita, dass er aus seinen Ämtern als stellvertretender CSU-Vorsitzender und Vorsitzender ihres Evangelischen Arbeitskreises nie große innerparteiliche Stärke ziehen konnte. Sein eigentliches Feld war die Außen- und Sicherheitspolitik; in das Amt des Landwirtschaftsminister geriet er aus Parteiräson, als sein Vorgänger Hans-Peter Friedrich aus der Bundesregierung ausscheiden musste. In der CSU gab es zu seinem Amtsantritt die Hoffnung, Schmidt werde im Amt noch lernen, Brüsseler Kompromisskunst mit bajuwarischem Poltern zu übertünchen und der CSU in der Agrarpolitik zumindest verbal ein XXL-Format zu geben. Sie erfüllten sich nicht, zumindest nicht bis zur Glyphosat-Entscheidung.

          Mehr als pflichtgemäßen öffentlichen Applaus erhält Schmidt aus den eigenen Reihen nicht. Marcel Huber, Seehofers Staatskanzleiminister, spricht kühl da-von, Schmidt habe ein wohlabgewogene Sachentscheidung getroffen. Das habe Bayern zu akzeptieren; eine vorherige Abstimmung Schmidts mit der Staatskanzlei habe es nicht gegeben. Ohne den Einsatz von Glyphosat müssten die Bauern tiefer pflügen, mit der Folge einer stärkeren Bodenerosion, lässt Huber lapidar wissen. Es sollten aber Wege gesucht werden, „wie man von der Anwendung wegkommt oder sie reduziert.“ Ein Hurra auf Schmidt wird in München nicht angestimmt; der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer äußert sich zunächst gar nicht. Später heißt es, im bayrischen Kabinett habe er deutlich gemacht, dass er schon vorab von Schmidts geplanter Zustimmung wusste.

          Missliche Lage für die Sozialdemokraten

          Für die Sozialdemokraten ist die Lage mehr als misslich. Am Montag hatte es handzahme Auftritte des Vorsitzenden Martin Schulz und der Kanzlerin gegeben. Das bedurfte nicht einmal der Abstimmung. Man ist am Donnerstagabend – gemeinsam mit Seehofer – im Schloss Bellevue verabredet. Der Bundespräsident hat zu verstehen gegeben, dass er nicht gewillt ist, den Bundestag aufzulösen. Auch hatten alle Seiten begriffen (mit Zeitverzögerung auch Schulz), dass Neuwahlen nicht in ihrem Interesse liegen. Also bewegte man sich aufeinander zu. Schulz trat zu Wochenbeginn staatstragend vor die Presse, Merkel kündigte ernsthafte und redliche Gespräche mit der SPD an – und dann die Nachricht aus Brüssel.

          Merkels Rüffel für Schmidt reicht der SPD nicht. Hendricks, von der man wissen muss, dass auch sie zu jenen Sozialdemokratinnen zählt, die Merkel eigentlich sehr schätzen, äußert sogleich: „Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen“. Sie habe angenommen, dass Merkel vorher nicht informiert gewesen sei. Die Kanzlerin habe aber etwas zum Ausdruck gebracht, das im Prinzip selbstverständlich sei. „Nämlich dass sich alle Minister an die Geschäftsordnung der Bundesregierung zu halten haben.“ Das Verhalten Schmidts bleibe ein Affront. Merkel und Hendricks hatte noch am Montag telefoniert. Das konnte man heraushören, als die Umweltministerin am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk interviewt wurde. Ob sie glaube, dass Schmidt im Alleingang gehandelt habe, wie er gesagt habe, wurde sie da gefragt. Hendricks: „Ich glaube nicht, dass er lügt.“ Aber umso mehr müsse die Kanzlerin dafür sorgen, dass wirklich der Vertrauensverlust „geheilt“ werde.

          „Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden“

          Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ging weiter: Das Stimmverhalten Deutschlands innerhalb der EU sei eine zentrale Frage für die Funktionsfähigkeit jeder Bundesregierung. Insbesondere wenn es unterschiedliche Auffassungen gebe, könne kein Ressort allein in eigener Verantwortung entscheiden. Und dann: „Offenbar ist das Kanzleramt derzeit nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen.“ Sowie: „Der Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden und beschädigt die vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit in der Bundesregierung.“ Solche chaotischen Abläufe seien für das größte Land in der EU völlig inakzeptabel. Völlig offen geblieben sei, wie die Bundeskanzlerin sicherstellen will, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt.

          „Vertrauensbruch“: Martin Schulz und Andrea Nahles
          „Vertrauensbruch“: Martin Schulz und Andrea Nahles : Bild: dpa

          Man muss Schneiders Worte richtig lesen. In der SPD glaubt man Merkel, dass es keine Verschwörung im Kanzleramt gegen die SPD gegeben habe. So sei Merkel nicht. Verfahrensfragen seien Vertrauensfragen – gerade für die Kanzlerin, die Politik prozedural betreibe, heißt es in der SPD. Dennoch: Schmidts Manöver trifft die SPD-Führung in einer sensiblen Phase. Sie ist gerade dabei, wie Schulz sagt, zu überlegen, wie ein Beitrag der Partei an einer Regierungsbildung aussehen könne. Das heißt, sie ist dabei, das zu tun, was sie in den zwei Monaten seit der Bundestagswahl ausgeschlossen hat: Sie erwägt trotz allem die große Koalition fortzusetzen. In einer solchen Situation derart vorgeführt zu werden, ist natürlich Gift – im Wortsinne.

          Streit gefährdet politische Annäherung

          Montagabend in der Fraktionsitzung erwähnt die Vorsitzende Nahles den Vorfall kurz in ihrem Bericht. Es ist ein Drahtseilakt. Sie muss – schon aus Gründen der Gesichtswahrung – ihrer Empörung Ausdruck verleihen, darf aber ihre Abgeordneten nicht wieder auf die Bäume jagen, von denen sie gerade herunterkommen. Ein Genosse beschreibt die Brisanz der Lage so: Diejenigen in der SPD, die das größte Problem mit Glyphosat haben, sind auch diejenigen, die auch das größte Problem mit der großen Koalition haben. Der Akt gelingt. Ein paar Abgeordnete erwähnen die Brüsseler Vorkommnisse, doch widmen sich die allermeisten vor allem der Frage: Groko oder nicht Groko? Ergebnis: Gespräche abwarten, alle Optionen prüfen, Tendenz Richtung Schwarz-Rot – gleichsam die schlechteste Entscheidung mit Ausnahme aller anderen.

          Wie konnte es dazu kommen, dass der Glyphosat-Streit die mühsame Annäherung zwischen Schwarzen und Roten noch einmal gefährden würde? Dazu hilft ein Blick sowohl in die Geschäftsführung der Bundesregierung als auch auf die komplizierte Verfahren der Entscheidungsfindung in Brüssel. „Solange Meinungsverschiedenheiten bestehen, darf das federführende Bundesministerium keine allgemein bindenden Entscheidungen treffen, die das Einvernehmen anderer Bundesministerien voraussetzen“, heißt es im Paragraphen 19 der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien“. Und im Paragraphen 9 der Geschäftsordnung steht: „Der Geschäftsbereich der einzelnen Bundesminister wird in den Grundzügen durch den Bundeskanzler festgelegt. Bei Überschneidungen und sich daraus ergebenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Bundesministern entscheidet die Bundesregierung durch Beschluss.“ Einen solchen Beschluss aber hat es aber in Berlin nicht gegeben.

          EU-Kommission kommt Schmidt entgegen

          Und Brüssel? Der Europäischen Kommission hat Schmidt mit seinem Votum jedenfalls einen Gefallen getan. Diese hätte die Zulassungsverlängerung um fünf Jahre nach den EU-Regeln zwar auch eigenmächtig beschließen können – wenn es im Berufungsausschuss am Montag keine ausreichende Mehrheit gegeben hätte. Sie hätte es nach Lesart vieler Juristen nach internationalem Handelsrecht sogar müssen, weil keine der zuständigen EU-Agenturen einen Beleg für die vorgebrachten Gesundheitsbedenken gefunden hatte. Sie wollte genau das aber mit allen Mitteln vermeiden, weil sie dann für die Öffentlichkeit die Verantwortung für die Verlängerung getragen hätte. Der Schwarze Peter dürfe am Ende auf keinen Fall in den Händen der Kommission liegen – das war für sie in dem Endlosstreit stets das Leitmotiv. Nur deshalb ging sie in den vergangenen Monaten von ihrem ursprünglichen Vorschlag, die Zulassung um zehn Jahre zu verlängern, schrittweise über sieben Jahre auf fünf Jahre zurück.

          Weiter wollte sie nicht gehen. Weiter konnte sie aber auch kaum noch gehen. Die Zulassung von Glyphosat läuft am 15. Dezember aus. Es war damit klar, dass es nach dem Votum am Montag kaum eine weitere Abstimmungsrunde geben würde. Entsprechend liefen vor dem entscheidenden Votum noch einmal die Telefondrähte zwischen Brüssel und den Hauptstädten heiß. 14 Staaten hatten in der ersten Abstimmungsrunde über die Verlängerung um fünf Jahre am 9. November für den Kommissionsvorschlag gestimmt. Da sich die großen Mitglieder Italien und Frankreich gegen die Verlängerung aussprachen und sich Deutschland wie in allen Abstimmungsrunde enthielt, reichte es nicht für die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Dafür muss die Mehrheit, mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung hinter sich bringen.

          Vytenis Andriukaitis jubiliert

          Am Ende gibt es eine regelrechte Punktlandung. Neben Deutschland, wechselten Polen, Bulgarien und Rumänien die Seiten – damit hatten sich 18 Staaten mit 65,71 Prozent der EU-Bevölkerung für den Kommissionsvorschlag ausgesprochen. „Wir haben gewonnen“ – der zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis jubiliert. Dass die Kommission dem einen oder anderen EU-Staat dabei die Entscheidung durch Zugeständnisse und Angebote an anderer Stelle erleichtert habe, sei nicht vollkommen unplausibel, heißt es unter EU-Diplomaten. War das Ja von Schmidt die Wiedergutmachung für den milden Umgang der Kommission mit der deutschen Pkw-Maut, wie böse Stimmen in Brüssel behauptet? Gespräche auf oberster Ebene zumindest, hat es offenbar nicht gegeben. Wenn es Absprachen gab, dann nur zwischen Schmidt und der Kommission. Die nun im Text verankerten Bedingungen, mit denen Schmidt sein Votum rechtfertigt, sind nicht mehr als ein Feigenblatt. An der Zulassung des Stoffs Glyphosat ändern sie nichts.

          Agrarminister : Merkel rügt Schmidt für Glyphosat-Entscheidung

          So endet ein Dauerkonflikt, in dem Schmidt und Hendricks versuchten, mit liebevoller Detailarbeit jeweils die Oberhand im Deutungswettstreit zu gewinnen. Schmidt lässt von seinem Haus noch am Montagabend eine Art Chronologie verschicken, um deutlich zu machen, dass Hendricks einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung schon längst zugestimmt hatte, genauer gesagt am 14. April 2016. Unter Verweis auf ein Youtube-Video („ab Minute 43:09“) verbreitet das Agrarressort das damalige Hendricks-Zitat. Und wirklich hatte die SPD-Politikerin damals gesagt: „Wenn die Europäische Union entsprechend Rücksicht nimmt auf die Artenvielfalt, dann kann die Bundesregierung der Verlängerung auch zustimmen, aus meiner Sicht.“ Hendricks freilich erwidert, sie habe just am Abstimmungstag („um 12:30 Uhr“) mit Schmidt telefoniert und ihm gesagt, dass sie weiterhin nicht einverstanden sei mit einer Verlängerung der Zulassung, „auch nicht unter bestimmten Konditionen“. Um exakt 13:07 Uhr habe „Kollege Schmidt“ ihr per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibe. Dass Hendricks früher einmal ihre Zustimmung zu einer Zulassung signalisiert hatte, wird am Dienstag von ihrem Ministerium achselzuckend mit der Begründung vom Tisch gewischt, dass sei nun mal ein alter Stand, den Schmidt eineinhalb Jahre später nicht einfach wieder vorbringen könne. In der CSU freilich wurde die Kehrtwende der Ministerin parteitaktisch gewertet.

          Es ist gewiss nur ein kleiner Trost, aber das Schmidtsche Manöver stellt nach dem Karaoke-Flirt von Schwarzen und Grünen während der Jamaika-Sondierungen zumindest wieder die alte Distanz her: Der Minister hatte nämlich auch gegen die schwarz-gelb-grüne Sondierungsvereinbarung gehandelt. Im endgültigen Papier des Themenblocks 9 – das übrigens keinerlei Divergenzen in eckigen Klammern mehr enthielt – war vereinbart worden, dass in puncto Glyphosat die Entscheidung der Brüsseler EU-Kommission abgewartet werden solle. Weiter heißt es dann, „gegebenenfalls werden wir nationale zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen“. Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter scheint nun wieder in der Opposition angekommen zu sein: Wenn Schmidt tatsächlich ohne Weisung der Kanzlerin gehandelt und gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen habe, dann reiche eine Rüge nicht aus. Dann sei er als Minister nicht mehr tragbar.

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