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Streit um Glyphosat : Das Gift

  • Aktualisiert am

Nicht nach Weisungslage: Schmidt und Hendricks im Kanzleramt – getrennt durch Merkel und Altmaier Bild: AFP

Kanzlerin Merkel kritisiert Landwirtschaftsminister Schmidt für sein Glyphosat-Ja. Aber eigentlich geht es um etwas anderes: Vertrauen und das Zustandekommen der großen Koalition.

          Der Zufall des politischen Kalenders will es, dass Angela Merkel und Barbara Hendricks am Dienstag gemeinsam vor die Presse treten müssen. Wieder sind Giftstoffe der Anlass: Die Kanzlerin und die Umweltministerin sind mit Vertretern der Kommunen zum Spitzentreffen in der Diesel-Krise verabredet. Dass schon der erste Fragesteller das Augenmerk auf das Abstimmungsverhalten des Landwirtschaftsministeriums zum Einsatz des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Brüssel richtet, kann nicht überraschen. Merkel greift zu einem Sprechzettel, ein kurzer Blick auf das Papier, dann sagt sie: „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“. Obwohl sie in der Sache – anders als Hendricks – dem Ressortchef Christian Schmidt zustimme, entspreche das Verhalten ihres Kabinettsmitglieds nicht der Geschäftsordnung der Bundesregierung, die auch für eine geschäftsführende Bundesregierung gelte.

          Es berichten Günter Bannas, Hendrik Kafsack, Johannes Leithäuser, Henrike Roßbach, Majid Sattar und Albert Schäffer aus Berlin, Brüssel und München.

          Es folgt eine Geste des Bedauerns: In den vergangenen vier Jahren habe es schmerzliche Momente gegeben, in denen Minister sich aufgrund eines Dissenses im Kabinett in Brüssel hätten enthalten müssen – Merkel erwähnt den Fall der Frauenquote ihrer früheren Ministerin Manuela Schwesig in einer Weise, als hätte sie damals selbst mitgelitten mit der Sozialdemokratin. Viele Gespräche hätten beide geführt – und Schwesig habe sich enthalten, obwohl es sicher wehgetan habe. Deshalb erwarte sie, dass sich so etwas nicht wiederhole. Sie habe mit Schmidt darüber gesprochen. Und auch ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier werde noch einmal darauf hinweisen, dass die Geschäftsordnung der Bundesregierung einzuhalten sei.

          Allen ist klar: Nicht so sehr um Glyphosat geht es oder um eine Abstimmungspanne der Bundesregierung in Brüssel. Um Vertrauen geht es und um das Zustandekommen einer neuen großen Koalition – um die Wiederwahl Merkels durch eine Mehrheit im Bundestag. Die ohnehin schwierigen Gespräche mit der SPD nicht zu gefährden, ist Merkels Absicht gewesen. Der von der CSU gestellte Landwirtschaftsminister hat dagegen verstoßen. Merkel hat ihn zu rüffeln. Schmidt hat dafür gesorgt, dass sein Beamter in Brüssel dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, Glyphosat dürfe für weitere fünf Jahre eingesetzt werden. Hendricks hat – wie schon bei früheren Gelegenheiten – widersprochen, was regelmäßig zu einer Stimmenthaltung der Bundesregierung führte. Schmidt hielt sich nicht daran. Hendricks sprach von Vertrauensbruch, die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles auch.

          Doch hat Schmidt nicht nur den Willen Hendricks’ missachtet, sondern auch die Weisung des Kanzleramtes. Aus einem internen Vorgang der Bundesregierung wurde – eines „mea culpa“ wegen – kein großes Geheimnis gemacht. Der für Europa-Politik zuständige Abteilungsleiter im Kanzleramt, Uwe Corsepius, hatte dem Landwirtschaftsministerium die Anweisung erteilt, sich in Brüssel der Stimme zu enthalten. Es fügt sich, dass Corsepius zu den langjährigen Vertrauten Merkels gehört. Wenn man so will, war auch das Bekanntwerden der Anweisung von Merkels Spitzenbeamten ein Akt der Vertrauensbildung zwischen CDU und SPD. Unabhängig von der Sache sei das „Auseinanderfallen“ der Bundesregierung „besonders bedauerlich“, sagt Merkel. Gerade in diesen Zeiten, hätte sie hinzufügen können.

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