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Islamgegner : Geert Wilders soll Pegida retten

  • -Aktualisiert am

Geert Wilders im März bei einer Konferenz der österreichischen FPÖ. Bild: dpa

Bei Pegida soll heute in Dresden der niederländische Islamgegner Geert Wilders sprechen – und der radikalisierten Bewegung damit noch einmal Zulauf verschaffen. Sein Ziel ist es, ein europaweites Bündnis islamfeindlicher Bewegungen zu gründen.

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          Für Lutz Bachmann, den Pegida-Gründer, dürfte dieser Montag so wie Weihnachten und Ostern zusammen sein. „Aufbau läuft planmäßig!“, verkündet er quasi in Echtzeit auf Facebook und postet dort Bilder von Kranen und Radladern, mit deren Hilfe Ordner eine Wiese im Dresdner Westen einzäunen. Die Wiese heißt Flutrinne, weil bei Hochwasser die Elbe hier eine Abkürzung nimmt; die Gefahr ist jedoch heute gering, der Elbpegel liegt stabil bei gut zwei Metern, sodass hier am Abend der niederländische Islamgegner Geert Wilders sprechen kann.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Bachmann rechnet mit 30.000 Zuhörern. Ob es tatsächlich so viele werden, bleibt abzuwarten, in den vergangenen Wochen jedenfalls hatte der Zulauf zu Pegida stark nachgelassen. Das lag nicht nur an der Spaltung der Bewegung Ende Januar, als sich der eher moderate Teil des Vereins von Bachmann und seinen Gefolgsleuten lossagte, sondern weil sich der Verein – nun frei von warnenden oder zumindest nachdenklichen Stimmen – weiter radikalisierte.

          Auf den montäglichen Kundgebungen wird inzwischen offen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge gehetzt, der früher stets einschränkende Satz, nichts gegen Kriegsflüchtlinge zu haben, wird inzwischen ganz weggelassen. Stattdessen redet etwa die jüngst zur Pegida-Oberbürgermeisterkandidatin für Dresden gekürte einstige AfD-Politikerin Tatjana Festerling von „Asylantenströmen“, die in „in den noch intakten Städten und Gemeinden für Unruhe, Kriminalität und Destabilisierung sorgen“, während „Deutschland-Vernichter von Merkel bis Gabriel und Tillich“ das unterstützten. „Volksverräter“, brüllt das verbliebene Häuflein Pegidisten dann.

          Pegida unterstützt heute auch ganz offiziell Kampagnen gegen Flüchtlingsheime, darunter in der Kleinstadt Freital bei Dresden, wo am Rande eines Wohngebiets ein ehemaliges Drei-Sterne-Hotel für die Aufnahme von 200 Asylbewerbern umgewandelt werden soll. Bisher waren solche Proteste eine klare Domäne der NPD. Doch mit dem Spruch „Freital steht auf – Nein zum Hotelheim“ ruft nun auch Pegida zum Widerstand auf, häufiger „Gastredner“ auf den Kundgebungen ist: Lutz Bachmann.

          Der hatte bereits Ende vergangenen Jahres den Kontakt zu Geert Wilders gesucht und im Januar immerhin ein Grußwort erhalten, das auf einer der damals noch großen Pegida-Veranstaltungen verlesen worden war. „Es ist wirklich fabelhaft, was in Dresden passiert“, schrieb Wilders. „Ihr seid Teil von etwas ganz Großem.“ Das war ganz nach dem Geschmack Bachmanns, der sich selbst als etwas ganz Großes sieht und seit dem rasanten Zulauf zu seiner Bewegung im Herbst vergangenen Jahres vor allem ein einziges Ziel zu haben scheint: Immer noch mehr Leute hinter sich zu versammeln.

          Wilders scheint dafür wie geschaffen zu sein. Denn Bachmann ist zwar durchaus rhetorisch versiert, aber ihm fehlen Themen; jeden Montag die gleiche Platte mit Volksverräter- und Lügenpresse-Rufen wird selbst hartgesottenen Pegidisten auf Dauer öde. Wilders dagegen versteht es, Protest und Politik geschickt zu verbinden, er wettert nicht nur gegen Islam, Muslime und „die da oben“, sondern er hat den Frust in einer eigenen „Partei für die Freiheit“ kanalisiert. Die allerdings musste nach beachtlichen Erfolgen in den Niederlanden zuletzt permanent Stimmverluste verkraften.

          Sternmarsch der Gegendemonstranten

          Möglich, dass Wilders auch deshalb die Gelegenheit in Dresden nutzen will, ein europaweites Bündnis rechtspopulistischer, islamfeindlicher Bewegungen zu schaffen. Wilders’ erklärtes Feindbild ist der Islam, der, so suggeriert er, Europa übernehmen und versklaven wolle. Der Islam, so sagte er jüngst in Wien auf einer FPÖ-Veranstaltung, „zerfresse unsere Kultur, die jeder anderen weit überlegen ist“. Im Gegensatz zu fast allen anderen europäischen Ländern aber kommt eine islamfeindliche Bewegung in Deutschland nicht vom Fleck. Sollte Dresden da das Startsignal sein?

          Genau das befürchten nicht wenige Dresdner, die für heute zum Protest gegen die Kundgebung mit Wilders aufgerufen haben. Die Stadt dürfe nicht zu einem neuen Zentrum der Rechtspopulisten in Europa werden, sagte Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses „Dresden nazifrei“, das die Wilders-Veranstaltung blockieren will. Mehrere Initiativen aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften haben dagegen für den Nachmittag zu einem Sternmarsch in die Innenstadt aufgerufen.

          Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) appellierte an alle Organisatoren, dafür zu sorgen, dass es am Montag friedlich bleibe und warnte zugleich vor verbalen Entgleisungen: „Fremdenfeindliche oder rassistische Ausfälle durch Redner werden wir nicht dulden und konsequent gegen die Veranstalter vorgehen.“

          Die Polizei hat sich auf einen Großeinsatz vorbereitet, denn neben den Anhängerschaften, die es auseinanderzuhalten gilt, muss sie sich auch um Wilders kümmern. Er steht nach islamistischen Morddrohungen seit Jahren unter Polizeischutz.

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