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„Geduldete“ Flüchtlinge : Koalition einigt sich auf Bleiberecht

  • Aktualisiert am

Künftig mehr Rechte für langjährig geduldete Ausländer? Bild: dpa

Zehntausende in Deutschland seit Jahren „geduldete“ Flüchtlinge dürfen auf ein dauerhaftes Bleiberecht hoffen. Union und SPD haben sich grundsätzlich geeinigt, solchen Ausländern auch früher den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

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          Innenminister Schäuble (CDU), Arbeitsminister Müntefering (SPD) sowie innenpolitischen Fachleute der Koalition haben sich auf einen Kompromißvorschlag zu Änderungen im Ausländerrecht verständigt. Sie sollen noch in diesem Jahr als Gesetzentwürfe vom Kabinett beschlossen und in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden.

          Danach soll es eine einmalige Bleiberegelung für nicht anerkannte Flüchtlinge, sogenannte Geduldete geben, die schon länger in Deutschland leben. Nach mindestens acht Jahren im Land sollen Alleinstehende unter ihnen eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten, damit sie sich Arbeit suchen können. Nach zwei Jahren solle vor einer weiteren Entscheidung geprüft werden, ob die Betroffenen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten oder sich wenigstens darum bemüht haben. Familien mit Kindern müssen mindestens seit sechs Jahren hier leben. Ausgeschlossen von dieser Regelung sind Straftäter oder Anhänger extremistischer Vorstellungen.

          „Wir sind gut vorangekommen“

          Schäuble wird bei der Innenministerkonferenz, die an diesem Donnerstag und Freitag in Nürnberg tagt, für den Vorschlag werben. Auch die Koalitionsfraktionen werden sich mit dem Kompromißvorschlag befassen. Schäuble würdigte die Absprache: „Wir sind gut vorangekommen. Aber wir wollen die Einzelheiten erst wie verabredet mit den Innenministern besprechen.“ In der Auseinandersetzung war es grundsätzlich um den Vorrang von Arbeitserlaubnis und Bleiberecht gegangen.

          Die Union hatte dafür plädiert, bisher „geduldete Ausländer“ sollten zuerst eine Arbeitserlaubnis und - sofern sie arbeiteten - dann ein gefestigtes „Bleiberecht“ erhalten. Die SPD hatte sich für eine umgekehrte Reihenfolge bei der Behandlung der etwa 200.000 „geduldeten“ Ausländer geworben. In dem Kompromißpaket sollen darüber hinaus das Asylbewerberleistungsgesetz, das Staatsangehörigkeitsrecht und Maßnahmen zur Integration von Ausländern neu geregelt werden.

          Die noch „informelle“ Einigung wurde von Schäuble, Müntefering, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bosbach (CDU) und Körper (SPD) sowie den innenpolitischen Fachleuten Uhl (CSU) und Wiefelspütz (SPD) ausgehandelt. Sie betrifft Ausländer, die aus Gründen wie drohender Folter und Bürgerkrieg nicht in ihre Heimat abgeschoben werden und deshalb nur geduldet sind.

          Frühzeitige Arbeitserlaubnis

          Ihr Zugang zum Arbeitsmarkt soll ebenfalls neu geregelt werden. Bislang gilt für das erste Jahr eines Aufenthalts eines geduldeten Ausländers ein Arbeitsverbot, danach gibt es einen eingeschränkten Zugang zu Arbeitsstellen. Vorrang haben zunächst deutsche Staatsangehörige und EU-Staatsangehörige. Nach der Absprache solle diese Regelung künftig vier Jahre (ein Jahr Arbeitsverbot, drei Jahre eingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt) lang gelten; sodann sollen die Betroffenen einen gleichberechtigten und uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

          Müntefering hatte wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt Bedenken gegen eine frühzeitige Arbeitserlaubnis für die betroffenen Ausländer gehabt; er hatte vor Verdrängungseffekten im Niedriglohnsektor gewarnt. Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU), der zur Zeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, hatte hingegen für ein frühzeitiges Arbeitsrecht plädiert, damit die betroffenen Ausländer nicht über Jahre hinweg Sozialleistungen empfingen und damit die Sozialsysteme belasteten. Auch zum Asylbewerberleistungsgesetz wurden Änderungen verabredet.

          Verminderte Leistungen

          Derzeit erhalten Asylbewerber in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland geminderte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und erst danach die regulären Sätze, die sich an der Sozialhilfe orientieren. Bei den Verhandlungen hatte die Union für eine dauerhafte Senkung der Leistungen geworben. Als Kompromiß wurde nun ausgehandelt, in den ersten vier Jahren solle es verminderte Leistungen für die Betroffenen geben. Die Absprachen sind auch wegen mehrerer EU-Richtlinien zum Ausländerrecht erforderlich gewesen, nach welchen es unter anderem nicht vereinbar ist, daß eine große Zahl von Ausländern auf Dauer ohne geregelten Aufenthaltsstatus in einem Land lebt.

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