https://www.faz.net/-gpf-tn82

„Geduldete“ Flüchtlinge : Koalition einigt sich auf Bleiberecht

  • Aktualisiert am

In der Koalition hieß es, nach dem Einvernehmen zum Bleiberecht könne es bei weiteren Detailänderungen im Staatsangehörigkeitsrecht und bei der Behandlung mutmaßlicher Terroristen zu einer zügigen Einigung kommen. Bosbach zufolge wurde beim dem Gespräch auch eine Regelung für den Ehegattennachzug gefunden. Das Mindestalter für den Nachzug eines Ehepartners soll demnach auf 18 Jahre festgelegt werden. Schäuble hatte ursprünglich 21 Jahre gefordert. Zudem müßten deutsche Sprachkenntnisse nachgewiesen werden. Auch bei der Neufassung des Zuwanderungsgesetzes gab es demnach eine Verständigung. So solle der Druck auf Integrationsunwillige erhöht werden. Ausländer, die sich „grundlos“ weigerten, an einem Integrationskurs teilzunehmen, müßten mit Sanktionen rechnen. Gedacht sei an eine stärkere Kürzung der Sozialleistungen und an Bußgelder.

„Entscheidende Weichenstellung“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Maria Böhmer (CDU), begrüßte den Kompromiß als „entscheidende Weichenstellung“. Sie sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, nach den langen Beratungen sei die Zeit „jetzt reif“, ein Bleiberecht einzuführen. Sie begrüßte es, daß sich die Innenminister der Länder „bewegt“ hätten. Es werde künftig keine „Einwanderung“ in die sozialen Sicherungssysteme geben, weil das Bleiberecht mit der Fähigkeit, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, verbunden werde. Das werde die Akzeptanz des Ausländerrechts erhöhen.

Frau Böhmer sagte, sie befürchte trotz der erweiterten Arbeitsmöglichkeiten keine „Sogwirkung“; dies werde durch Stichtagsregelungen verhindert. Wichtig bei der Gewährung des Bleiberechts sei, wie es die Union immer gefordert habe, die Beherrschung der deutschen Sprache.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting hat die in Aussicht gestellte Bleiberegelung für geduldete Ausländer begrüßt. Körting sagte, damit würden die Betroffenen leichter als bisher in die Lage versetzt, ohne staatliche Leistungen leben zu können und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Diese Regelung sei im Interesse der Betroffenen und der Steuerzahler, sagte Körting, der Sprecher der SPD-regierten Bundesländer ist. „Ich erwarte ein zügiges Gesetzgebungsverfahren, damit das vom Land Berlin schon seit langem geforderte Bleiberecht zum Anfang des Jahres 2007 in Kraft treten kann“, sagte Körting.

Türkische Gemeinde fordert Entschärfung des Ausländerrechts

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat eine Entschärfung des Ausländerrechts gefordert. Die Bundesregierung müsse „die zurzeit laufenden Prozesse stoppen und die Verschärfungen zurückzunehmen“, sagte Verbandschef Kenan Kolat in Hinblick auf die geplante Umsetzung von elf EU-Richtlinien zum Ausländerrecht. Die im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht geplanten Verschärfungen seien eine große Hürde für den Integrationsprozeß, sagte Kolat.

Die Planungen zum Aufenthaltsrecht und zum Familiennachzug liefen den Zielen des Integrationsgipfels zu wider. Kolat kritisierte, daß die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung an einen festen Arbeitsplatz und gute Deutschkenntnisse gebunden sein soll. „Daß man bereits vor der Einreise Deutschkenntnisse verlangt, ist zu viel“, sagte Kolat. „Die geplanten Regelungen zum Thema Bleiberecht machen uns ebenfalls nicht glücklich“, sagte Kolat. Die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl warnte die IMK derweil davor, irakische Staatsangehörige von der Bleiberechtsregelung auszuschließen. Dies würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen und dem Schutzgedanken des europäischen Flüchtlingsrechtes widersprechen. Laut Pro Asyl leben in Deutschland rund 9000 Geduldete mit irakischer Staatsangehörigkeit.

Die Geduldeten

Seit zwanzig Jahren sucht die deutsche Politik eine Lösung für die zur Zeit etwa 200.000 „Geduldeten“ in Deutschland - Ausländer ohne festen Aufenthaltsstatus, die nicht als Flüchtlinge anerkannt sind. Etwa 100 000 leben schon länger als sechs Jahre hier, manche sind hier zur Schule gegangen.

Etwa 12 000 Geduldete sind aus wirtschaftlichen Gründen gekommen, viele davon aus Afrika, und können nicht abgeschoben werden, weil sie ihr Herkunftsland verschleiern. Die meisten aber kamen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern, in denen sie heute keine Heimat mehr haben, zum Beispiel aus Serbien, Irak, aber auch Kurden aus der Türkei. Wegen dieser Abschiebungshindernisse erhalten viele von ihnen immer wieder eine Duldung, eine sogenannte „Kettenduldung“. Nach dem Prinzip der sogenannten Vorrangprüfung dürfen Geduldete in Deutschland nach einem Jahr nur arbeiten, wenn nachweislich kein Deutscher oder ein anderer EU-Bürger die Stelle einnehmen könnte - also so gut wie nie, was viele Geduldete in die illegale Beschäftigung treibt.

Den letzten Anlauf, den Status der Statuslosen zu klären, nahmen Union und Rot-Grün im Jahr 2005 im Rahmen des neuen Einwanderungsgesetzes. Danach „soll“ eine Ausländerbehörde einem Geduldeten nach eineinhalb Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Das geschieht aber nur selten. Der zweite Weg in die deutsche Gesellschaft führt über die Härtefallkommissionen der Länder. Sie können dem Innenminister unverbindlich empfehlen, Geduldeten in Ausnahmefällen die Niederlassung zu ermöglichen. Nach welchen Kriterien sie entscheiden, ist nicht festgelegt. (F.A.Z.)

Weitere Themen

Harte Arbeit trotz Corona

FAZ Plus Artikel: Unter dem Mindestlohn : Harte Arbeit trotz Corona

Wanderarbeiter aus Rumänien zerteilen Rinder und ernten Spargel. Oft unter schlechten Bedingungen und für zu wenig Geld. Das ist seit Jahren bekannt. Ausgerechnet die Corona-Krise könnte jetzt etwas ändern.

Ein Brief ist nicht genug

KSK unter Verdacht : Ein Brief ist nicht genug

Verquere Kameraden zu enttarnen reicht nicht aus, um die Reihen der Bundeswehr-Elitetruppe dauerhaft von Extremisten frei zu halten.

Topmeldungen

Nicht nur am Mainufer, sondern auch an der Frankfurter Börse herrscht frühlingshafter Optimismus.

Steigende Kurse trotz Krise : Das Börsenvirus

Die Wirtschaft liegt noch am Boden, doch die Kurse an der Börse steigen und steigen. Kann die Wette auf die bessere Zukunft aufgehen?

Unruhen in Minneapolis : Am „Ground Zero“ der Proteste

Der Tod eines Afroamerikaners entfacht schwere Ausschreitungen in ganz Amerika. Auch viele Weiße klagen über den Rassismus der Polizei. In Minneapolis rücken im Morgengrauen Soldaten ein.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.