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Gedenkstunde : Bundestag erinnert an 1933

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Lammertwarnt vor einem „allzu simplen Bild der politischen Realitäten” Bild: dpa

Mit einem Aufruf zum Widerstand gegen politischen Extremismus hat der Bundestag der Machtergreifung durch Adolf Hitler vor 75 Jahren gedacht. Parlamentspräsident Lammert (CDU) würdigte die SPD-Abgeordneten, die 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten.

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          Mit einem Aufruf zum Widerstand gegen politischen Extremismus hat der Bundestag am Donnerstag der Zerstörung der Demokratie durch Adolf Hitler vor 75 Jahren gedacht. Der langjährige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel (SPD) forderte in einer mehrfach von Beifall unterbrochenen Rede unter Verweis auf Rechtsextremisten in Landesparlamenten, die Forderung „Wehret den Anfängen“ sei aktuell wie nie. „Wer wegsieht schwächt die Demokratie, wer widerspricht, stärkt sie.“

          Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte vor dem „allzu simplen Bild der politischen Realitäten“, wonach Hitler mit demokratischen Mitteln legal an die Macht gekommen sei. Vielmehr habe er mit Hilfe von Notverordnungen und „beispiellosem politischen Terror“ den Weg in die Diktatur geebnet. 30.000 politische Gegner, vor allem Kommunisten, habe er gleich zu Beginn festnehmen oder ermorden lassen, sagte Lammert. Schon mit dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 habe er sich per Verordnung die Mittel zur verschärften Verfolgung politischer Gegner verschafft.

          Lammert würdigt Widerstand der SPD

          Ausdrücklich verwies der CDU-Politiker auf die 94 verbliebenen SPD-Abgeordneten unter Führung von Otto Wels, die bei der Abstimmung am 23. März 1933 als einzige gegen das Ermächtigungsgesetz votiert hatten. Die Abgeordneten der KPD und weitere SPD-Abgeordnete hatten zu der Zeit schon in Haft gesessen oder waren auf der Flucht gewesen. Eingespielt wurde dazu in der Feier der zentrale Satz der Rede von Wels: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, unsere Ehre nicht.“

          Vogel: „Wer wegsieht schwächt die Demokratie, wer widerspricht, stärkt sie”

          Vogel zitierte eine andere Passage aus der Rede von Wels, in der er direkt an Hitler gewandt sagte: „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die unzerstörbar sind, zu vernichten.“ Wels habe mit seiner Rede nicht nur die Ehre der Sozialdemokratie, sondern die Ehre der Demokratie gerettet, rief Vogel unter Beifall aus. Seine wichtigsten Sätze gehörten daher in alle Geschichtsbücher.

          Vogel: Keine Demokratie ohne Vertrauen

          Einen erheblichen Teil seiner Rede widmete Vogel der Frage, wie es überhaupt zum Machtantritt Hitlers kommen konnte. Er verwies unter anderem auf einen jahrhundertealten Antijudaismus im Christentum, rassistische Tendenzen im Kaiserreich, die Ablehnung der Demokratie in der Weimarer Republik, die Dolchstoßlegende sowie auf die Spaltung der Linken, für die die deutschen Kommunisten mit den stalinschen Verfolgungen einen hohen Preis zu zahlen gehabt hätten.

          Als wichtigste Lehre bezeichnete es Vogel, dass die Demokratie nur Bestand habe, wenn sie von den Bürgern dauerhaft und immer wieder neu getragen werde. Sinkende Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit und „das bedrückende Fehlverhalten einiger Manager“ sollten aufrütteln. Sonst drohe Vertrauensverlust, und ohne Vertrauen könne Demokratie ihre Aufgaben nicht erfüllen.

          (Siehe auch: Hintergrund: Vor 75 Jahren wurde das Ermächtigungsgesetz beschlossen)

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