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Gedenkfeier in Lichtenhagen : Gauck: „Demokratie muss wehrhaft sein“

„Ein menschenwürdiges Existenzminimum steht jedem Menschen in Deutschland zu - also auch Asylbewerbern“: Joachim Gauck Bild: dpa

Zwanzig Jahre nach den Ausschreitungen im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen hat Bundespräsident Joachim Gauck einen wehrhaften Staat angemahnt. Außerdem forderte er einen menschenwürdigen Umgang mit Ausländern. Deutschland sei ein Einwandererland, sagte er.

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          Bundespräsident Joachim Gauck hat zwanzig Jahre nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen eine wehrhafte Demokratie angemahnt. Seine Rede auf einer Gedenkveranstaltung am sogenannten Sonnenblumenhaus, einem großen Plattenbau, begann er mit den Worten: „Es ist Vergangenheit.“

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Zugleich aber sagte er, auch in der Gegenwart bedürfe es immer wieder des Mutes, der Entschlossenheit und der Solidarität, den Gefährdungen der Demokratie entgegenzutreten. Hass, wie er damals zutage getreten sei, tauge nie als Mittel der Konfliktbewältigung. Dunkles und Böses werde es zwar immer in der Gesellschaft geben wie auch die Angst vor dem Fremden, aber die solidarische Gesellschaft sei die Lösung, um dem entgegenzutreten. Dazu zähle er auch das Bekenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei.

          Der Bundespräsident forderte auch einen menschenwürdigen Umgang mit Ausländern. Die im Grundgesetz festgeschriebene Unantastbarkeit der Menschenwürde sei an keine Bedingungen geknüpft. An diesen Grundsatz habe im Juli auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Asylrecht erinnert. „Ein menschenwürdiges Existenzminimum steht jedem Menschen in Deutschland zu - also auch Asylbewerbern“, sagte er. Die Ereignisse von Lichtenhagen seien ein „Brandmal“ und ein „negatives Lehrbeispiel“. Das gelte nicht nur für das Versagen der Bürgergesellschaft, sondern auch für das Versagen des Staates damals.

          Gauck sagte, dafür gebe es keine Entschuldigung - auch wenn 1992 das Land Mecklenburg-Vorpommern noch im Aufbau begriffen gewesen sei, eingeschlossen seine Sicherheitsorgane. „Demokratie muss wehrhaft sein und darf sich das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen lassen“, mahnte er. Die Aufarbeitung der Ereignisse später sei oft genug nur Beschwichtigung gewesen. Mit Blick auf die NPD, die in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag und in allen Kreistagen sitzt, sagte Gauck unter dem Beifall der knapp 2000 Zuhörer, eine höhere Wahlbeteiligung hätte das verhindern können.

          Der Bundespräsident, der aus Rostock stammt und erst vor wenigen Tagen die Ehrenbürgerwürde der Stadt erhalten hatte, setzte hinzu: „Unser Heimatland kommt nicht in braune Hände.“ Auch dafür sei Lichtenhagen inzwischen ein Beweis. Gaucks Rede wurde zeitweise von einer Gruppe Linksextremer gestört, die „Heuchler“ riefen, aber von Umstehenden zum Schweigen gebracht wurden, ohne dass die Polizei eingriff.

          Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte auf der Veranstaltung, die von einem Bündnis „Bunt statt braun“ organisiert worden war, Lichtenhagen habe seinerzeit gezeigt, wie dünn der Firniss der Zivilgesellschaft unter bestimmten Bedingungen sein kann. Umso wichtiger sei, wie sich seitdem das ganze Land geändert habe: „Wir sind aufmerksamer geworden.“ Über den Rechtsextremismus im Land sagte er, er werbe dafür, „dass wir die Auseinandersetzung souverän führen, ohne überschießende Aggression, ohne Hysterie, im Bewusstsein der Richtigkeit unsere Ideale.“ Sellering bekräftigte, er zähle dazu auch ein NPD-Verbot. Lichtenhagen sei heute ein Stadtteil der Integration und der Toleranz, lobte die vietnamesische Botschafterin Nguyen Thi Hoang Anh.

          Behörden und Polizei sahen hilflos zu

          Vor zwanzig Jahren hatte der Mob zunächst die zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende des Landes, die in dem Plattenbau von Lichtenhagen untergebracht war, belagert. Als die Asylsuchenden weggebracht waren, richteten sich die Angriffe gegen vietnamesische Gastarbeiter, die ebenfalls in dem Haus in einem Nachbaraufgang lebten, aber auch gegen die Polizei. Nur durch Zufall gab es bei den Ausschreitungen keine Toten. Die Auseinandersetzungen hatten sich schon Tage vor dem Ausbruch der Gewalt zugespitzt, Behörden und Polizei sahen hilflos der Gewalt zu.

          Bereits am Freitag und am Samstag hatte es in Rostock verschiedene Demonstrationen gegeben, die an die Ausschreitungen erinnerten. Am Freitag hatten die Vorsitzenden der Grünen Claudia Roth und Cem Özdemir Lichtenhagen besucht. Knapp 5000 Menschen demonstrierten am Samstag friedlich durch den Rostocker Stadtteil. Ebenfalls am Samstagmittag wurde bei einer Kundgebung mit etwa 1500 Teilnehmern am Rathaus der Hansestadt eine Gedenktafel angebracht worden, die schon 1992 von Beate Klarsfeld dort angebracht worden war, dann aber wieder abgenommen wurde. Die Inschrift der Tafel zieht eine Linie von den Ereignissen von Lichtenhagen zu Auschwitz. Die Rostocker Bürgerschaft will sich mit der Tafel noch weiter beschäftigen. Ein Großaufgebot an Ordnungskräften hat die Rostocker Veranstaltungen abgesichert. Innenminister Lorenz Caffier hatte die Teilnehmer aufgefordert, Gewalt nicht zuzulassen. Es war damit gerechnet worden, dass mehrere hundert Linksautonome nach Rostock kommen würden.

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