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Gedenken an Halle-Attentat : „Wir sind ja nicht naiv“

  • -Aktualisiert am

Mahnt und warnt: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, am Donnerstag Bild: dpa

Vor einem Jahr versuchte Stephan B., die Synagoge ein Halle zu stürmen. Die Bundesregierung plant nun die Einführung eines Aktionstags gegen Antisemitismus. Der Präsident des Zentralrats der Juden fordert, dass die Sicherheitsbehörden aufmerksamer sind.

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          Vor genau einem Jahr hat der Rechtsextremist Stephan B. versucht, mit selbstgebauten Waffen in die Synagoge in Halle einzudringen, wo Dutzende Menschen den jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Nur eine Holztür hielt ihn davon ab. Der Vorfall erschütterte ganz Deutschland. Was lässt sich ein Jahr nach dem Anschlag über das jüdische Leben in Deutschland sagen?

          Eine Zäsur nennt Josef Schuster den Anschlag von Halle am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Der Präsident des Zentralrats der Juden meint dabei nicht, dass man sich vor der Tat als jüdische Gemeinschaft in absoluter Sicherheit gewogen hätte. „Wir sind ja nicht naiv“, sagt Schuster. Es habe schon einen Grund, warum vor jedem jüdischen Gebäude ein Polizist stehe. Tatsächlich hat die Zahl antisemitischer Straftaten in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. 2019 waren es mehr als 2000. Der Anschlag in Halle habe aber eindrücklich vor Augen geführt, „wie fragil unser Leben ist“, sagte Schuster. „Das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagt Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Es sei der Auftrag aller 83 Millionen Menschen in Deutschland, sicherzustellen, dass sich jüdisches Leben frei entfalten könne.

          Grütters will daher einen Aktionstag ins Leben rufen, um das Bewusstsein der Menschen dafür zu schärfen, dass jüdisches Leben in Deutschland „nichts exotisches, sondern ein selbstverständlicher Teil unseres Zusammenlebens“ ist. Jedes Jahr am 9. Oktober, dem Jahrestag des Anschlags, soll er stattfinden. Den Auftakt für den Aktionstag macht dieses Jahr ein Fotowettbewerb, der den Alltag von Juden in Deutschland sichtbar machen soll.

          Sicherheitsbehörden sollen sensibler handeln

          Gerade an diesem Tag ist es Schuster wichtig zu betonen, dass eine große Mehrheit der Juden in Deutschland ihre Zukunft auch weiterhin in der Bundesrepublik sehe. Für einen weiteren „Vertrauenvorschuss“ der jüdischen Gemeinde brauche es allerdings Voraussetzungen. Dabei forderte er vor allem eine bessere Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden. Mitarbeiter, die nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, hätten in diesen Behörden keinerlei Platz. Polizisten brauchten außerdem wesentlich bessere Fortbildungen zum Thema Antisemitismus. Außerdem müssten die Beamten in der Lage sein, rechtsradikale Netzwerke im Internet und Darknet aufzuspüren und zu verfolgen. Auch die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, forderten einen bessere Schulung der Beamten zur Erkennung von Straftätern im Netz.

          Der Kabinettsausschuss für die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus will noch im Oktober einen konkreten Maßnahmenkatalog vorstellen. Grütters sagte, man konzentriere sich bei Präventionsmaßnahmen oft auf die Sensibilisierung Heranwachsender. Man müsse aber auch deren Vorbilder und Vermittler erreichen. Als Beispiele nannte sie angehende Lehrer, Polizisten und Offiziersschüler der Bundeswehr. „Besuche in Gedenkstätten sollten in ihrer Ausbildung wirklich einen festen Platz haben und verbindlich in die Ausbildungspläne aufgenommen werden“, forderte Grütters.

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          Neben solchen Sensibilisierungsmaßnahmen will die Union aber auch den physischen Schutz jüdischer Einrichtungen verbessern. In Halle hatte nur eine verschlossene Holztür den Attentäter am Eindringen in die Synagoge gehindert. Daraufhin hatte dieser zwei Menschen auf der Straße erschossen. Die Tat in Halle habe gezeigt, „dass nicht alles getan wurde, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann.

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