https://www.faz.net/-gpf-a1kfr

„NSU 2.0“ : Generalbundesanwalt sieht sich für Drohschreiben nicht zuständig

Die Drohschreiben kamen alle von einem Polizeirechner Bild: dpa

Seit Längerem fordern Politiker, der GBA solle die Ermittlungen zu rechtsextremen Drohschreiben übernehmen. Auch in Frankfurt hat man sich längst an die obersten Ermittler gewandt.

          2 Min.

          Der Generalbundesanwalt sieht momentan keinen Anlass, die Ermittlungen wegen rechtsextremer Drohschreiben zu übernehmen, die im Namen des „NSU 2.0“ verschickt wurden. Bisher gebe es keine Anhaltspunkte für eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft, sagte ein Sprecher am Montag.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte schon am 10. Juli um eine entsprechende Prüfung gebeten, wie am Montag bekannt wurde. Hierbei beschränkten sich die Frankfurter Ermittler auf die Bedrohungen der Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm. Wissler ist Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Renner Abgeordnete des Bundestages, Helm Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus.

          Die Beschränkung auf die drei Frauen ist darauf zurückzuführen, dass für die Strafverfolgung grundsätzlich die Landesebene, die Bundesanwaltschaft dagegen nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen zuständig ist. Die Karlsruher Ermittler übernehmen etwa dann, wenn es um Terrorismus oder Landesverrat geht. Zu den Delikten, für die der Generalbundesanwalt ferner zuständig ist, zählt die verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen. Hierauf stützt sich das Schreiben aus Frankfurt, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der F.A.Z. bestätigte.

          „In fortlaufendem und engem Kontakt“

          Die Verunglimpfung, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft wird, muss „in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise“ geschehen; der Täter muss sich zudem „für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzen.“

          Diese Voraussetzungen hält man bei der Bundesanwaltschaft nicht für erfüllt, eine offizielle Antwort an die Frankfurter Staatsanwaltschaft steht aber noch aus. Der Sprecher in Karlsruhe hob hervor, dass man wegen der Serie von Drohmails, etwa der Absender „NSU 2.0“, „Staatsstreichorchester“ sowie „NationalSozialistischeOffensive (NSO)“, in „fortlaufendem und engem Kontakt“ mit den ermittelnden Landesjustizbehörden stehe.

          Am Wochenende waren weitere Drohschreiben bekanntgeworden. Unter anderen der FDP-Politiker Konstantin Kuhle hatte die Bundesanwaltschaft daraufhin aufgefordert, die Ermittlungen zu übernehmen. Am Montag gab auch die ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth an, eine Morddrohung erhalten zu haben, die vor antisemitischen Beleidigungen strotze und private, bislang unbekannte Informationen enthalte.

          Ein Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft sprach angesichts der Drohmail-Serie am Montag von einem „sehr dynamischen Geschehen“. Viele Personen würden Mails bekommen. Es sei aber noch lange nicht geklärt, ob es sich um denselben Absender handele.

          Generalbundesanwalt Peter Frank nach dem Anschlag in Halle am 10. Oktober 2019
          Generalbundesanwalt Peter Frank nach dem Anschlag in Halle am 10. Oktober 2019 : Bild: dpa

          Weitere Themen

          Die Botschaft lautet Zuversicht

          Joe Biden gegen Spaltung : Die Botschaft lautet Zuversicht

          Biden glaubt, dass Kompromisse zwischen Demokraten und Republikanern möglich sind – trotz aller Polarisierung. Ein Einlenken beim Abzug der Soldaten aus Deutschland scheint ein erstes Zeichen dafür zu sein.

          Topmeldungen

          Wollen keine Spaltung: Biden und Harris am 1. Dezember in Wilmington

          Joe Biden gegen Spaltung : Die Botschaft lautet Zuversicht

          Biden glaubt, dass Kompromisse zwischen Demokraten und Republikanern möglich sind – trotz aller Polarisierung. Ein Einlenken beim Abzug der Soldaten aus Deutschland scheint ein erstes Zeichen dafür zu sein.
          Wie am Wahltag: Testzentrum in einer Turnhalle in Hildburghausen

          Angst vor der Wahrheit? : Kaum einer kommt zu den Massentests

          In den Corona-Hotspots in Sachsen und Thüringen versuchen die Behörden, das Infektionsgeschehen mit Massentests unter Kontrolle zu bringen – bisher mit wenig Erfolg.
          Pfizer stellt den Impfstoff in Belgien und den Vereinigten Staaten her.

          Impfstoffherstellung : Qualitätsproblem bremst Biontech

          Pfizer und Biontech müssen ihrem hohen Tempo Tribut zollen und können nur halb so viele Impfstoffdosen liefern wie ursprünglich geplant. Wer macht das Rennen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.