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Gauweilers Rückzug : Großes Bedauern unter Euro-Kritikern

  • -Aktualisiert am

Peter Gauweiler Bild: Imago

Die Führung der CSU-Landesgruppe in Berlin reagiert mit Zurückhaltung auf den Rückzug Peter Gauweilers. Abgeordnete der Union wie Wolfgang Bosbach, die ebenfalls kritisch zur Euro-Rettungspolitik stehen, haben dagegen Verständnis für seinen Schritt.

          Der Rückzug des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler aus dem CSU-Vorstand und der Verzicht auf sein Bundestagsmandat sorgten in Berlin für unterschiedliche Reaktionen. Diejenigen unter den Unionsleuten, die ebenfalls kritisch zur Euro-Rettungspolitik stehen, äußerten ihr Bedauern.  Dagegen reagierte die Führung der CSU-Landesgruppe mit Zurückhaltung.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.), Gauweilers Entscheidung habe ihn überrascht.  „Ich finde das bitter. Gerade jetzt, wo es auf große Entscheidungen in Europa  zugeht, brauchen wir kritische Stimmen, Leute mit Ecken und Kanten.“ Linnemann hat sich in der Vergangenheit oft gegen die Linie der Koalition bei der Euro-Rettung gestellt.

          Der Vorsitzende des Innenausschusses, der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach zeigte „großes Verständnis“ für Gauweilers Argumentation. Er wunderte sich jedoch über den Zeitpunkt. Schließlich sei schon seit Monaten zu erkennen, dass die Europäische Zentralbank auch Deutschland „in eine Haftungsgemeinschaft zwingt“, sagte Bosbach der F.A.Z.

          „Streiter für die Wahrung der Rechte des Parlaments“

          Klaus-Peter Willsch, CDU-Abgeordneter und wie Linnemann und Bosbach ein Kritiker der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, nahm Gauweilers Schritt mit „großem Bedauern“ zur Kenntnis. Mit Gauweiler verlasse „ein Streiter für die Wahrung der Rechte des Parlaments“ den Deutschen Bundestag. Die große Verantwortung, die das Parlament in Deutschland in europäischen Fragen habe, wirke sich aber „leider auch in Form eines sehr starken Drucks aus der Partei- und Fraktionsspitze auf die einzelnen Abgeordneten“ aus, schrieb Willsch in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Gauweiler habe „eine breite Schulter“ gehabt, „hinter der sich auch viele Kollegen verstecken konnten“.

          In der Führung der Unionsfraktion sorgte das Verhalten Gauweilers und anderer Kritiker des Euro-Rettungskurses schon lange für Missfallen. Es gab immer wieder Versuche, diejenigen, die den Kurs der Regierung ablehnen, zu überzeugen. Vor der jüngsten Abstimmung über eine Verlängerung der Hilfen für Griechenland hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Mitglieder der CSU-Landesgruppe eigens versucht, auf den Kurs der Regierung einzustimmen. Dennoch hatte es zahlreiche Nein-Stimmen auch von CSU-Parlamentariern gegeben.

          Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte am Dienstag, sie „respektiere“ den Schritt Gauweilers. „Wenn er der Auffassung ist, seine Wähler nicht mehr angemessen vertreten zu können, ist das ein konsequenter Schritt.“

          Für seinen Einsatz für die Rechte der Abgeordneten und seine Zeit in der Landesgruppe danke sie Gauweiler. In den Bundestag nachrücken wird für Gauweiler Iris Eberl aus dem bayrischen Aichach im Bezirk Schwaben.

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