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Gaucks Rede zur Flüchtlingspolitik : Moralische Masche

„Auch auf hoher See gelten Menschenrechte“: Gauck am Montag im Französischen Dom Bild: dpa

Auch für Bundespräsident Gauck gilt: Trotz eines ehrenwerten Motivs wird rhetorische Flüchtlingshilfe zur selbstgerechten moralischen Masche, solange praktische Probleme nicht wahrgenommen werden.

          Es gibt ein ehrenwertes und ein nicht ganz so ehrenwertes Motiv, die Politik dazu aufzufordern, doch endlich mehr für Flüchtlinge im Allgemeinen und für die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer im Besonderen zu tun. Das ehrenwerte Motiv hat aus dem Fiasko gelernt, das vor zwanzig Jahren - damals lagen „die Zahlen“ noch sehr viel höher als heute - in Deutschland Zustände herbeiführte, die niemand mehr erleben möchte. Eine überforderte Politik traf damals auf eine überforderte und an den Rändern zunehmend radikalisierte Gesellschaft; die Wunden, welche die daraus hervorgegangenen Gewaltausbrüche gegen Asylbewerber schlugen, wirken heute noch nach. Sie zu heilen wird nur gelingen, wenn beides, Radikalisierung und Überforderung, im Keim erstickt werden.

          Bundespräsident Joachim Gauck hat offenbar die Furcht vor Radikalisierung im Blick, wenn er jetzt Europa, Bund, Ländern und Gemeinden ins Gewissen redet, sie sollten das Flüchtlingselend nicht immer nur als Last, sondern auch als Pflicht und Chance begreifen - als Pflicht zur Menschlichkeit und als Chance für die Gesellschaft, die im „Entwicklungsmotor“ der Migration stecke. Die Sozialdezernenten der deutschen Städte, die seit Wochen nicht mehr wissen, wo sie die stark wachsende Zahl von Flüchtlingen noch unterbringen sollen, ob in Hotels, Containern oder Zelten, werden dafür nur ein mildes Lächeln übrig haben. Aber es wird ihnen als Argumentationshilfe gegenüber Land, Bund und „Europa“ dienen, dass auf dem Rücken von Flüchtlingen nicht die Verteilungskämpfe der Finanzminister ausgetragen werden sollten.

          Noch schlimmer ist es allerdings, die Verteilungskonflikte gleich der ganzen Welt auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen. Hier kommt das nicht ganz so ehrenwerte Motiv ins Spiel. Denn solange die praktischen Probleme - die Unterbringung ist nur eines davon, wenn auch in Deutschland derzeit das größte - nicht wahrgenommen, geschweige denn gelöst werden, wird rhetorische Flüchtlingshilfe zur moralischen Masche.

          Nur ein schmaler Grat trennt deshalb die beschwörende Vorbeugung gegen Radikalisierung von einer Überforderung von Staat und Gesellschaft, die mit Händen zu greifen ist, wenn Agitationsprojekte auf dem Dach einer verlassenen Berliner Schule enden. Der Vorwurf, den der Bundespräsident gegen Deutschland erhebt, fällt dann auf die Erfinder dieser Masche zurück: Selbstgerechtigkeit.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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