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Gauck zur Einwanderung : Jein zu Deutschland

Auf der Suche nach dem Minimalkonsens: Bundespräsident Gauck während einer Einbürgerungsfeier im Schloss Bellevue Bild: dpa

In einer bemerkenswerten Rede hat Joachim Gauck die Einwanderungskultur Deutschlands gewürdigt. Doch warum ersetzt der Bundespräsident ein Ja zu Deutschland durch ein entschiedenes Jein? Ein Kommentar.

          Das neue deutsche Wir-Gefühl, das Bundespräsident Joachim Gauck aus Anlass einer Einbürgerungsfeier beschrieben hat, nannte man früher wohl Nationalgefühl. Neu ist daran eigentlich nur, dass man es lieber nicht mehr so nennt. Uralt dagegen ist die Erkenntnis, dass gerade eine Einwanderungsgesellschaft nichts dringender braucht als einen Minimalkonsens, ob man es nun „Wir“ nennt oder „Nation“ oder „Grundgesetz“. In Deutschland wird gerne so getan, auch in Gaucks bemerkenswerter Rede, das sei nur ein Problem für diejenigen gewesen, die von einem Einwanderungsland lange Zeit nichts wissen wollten. Oder wie ist der Hinweis darauf zu verstehen, ein Denken in „Wir“ und die „Anderen“ sei falsch?

          Tatsächlich aber tun sich bis heute auch diejenigen damit schwer, die in der „Leitkultur“ - noch ein anderes Wort für jenen Minimalkonsens - nicht viel mehr erkennen konnten als ein Mittel zur Unterjochung der „bunten Republik“ und die deshalb das Grundgesetz so lange verbiegen wollen, bis es dazu passt. Doch ein Minimalkonsens ist nicht die Gegenwelt zur „multikulturellen“ Wirklichkeit. Er wird nur dazu gemacht, um elegant der Einsicht ausweichen zu können, dass der Staat nicht farbenblind werden darf, wenn die Gesellschaft immer bunter wird.

          Gaucks Rede strebt diesem wunden Punkt zielstrebig entgegen. Als den „größten Schritt“ hin zur Einwanderungsgesellschaft bezeichnet Gauck die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von 1999, um anschließend vehement - und im Sinne der großen Koalition, besonders aber der SPD - die doppelte Staatsbürgerschaft zu verteidigen. Mit der Reform von 1999 bekam jeder, der hier geboren wurde, die Möglichkeit, Deutscher zu sein. Das „Ius sanguinis“ wurde durch das „Ius soli“ ergänzt. Der „Optionszwang“ sah vor, dass für Nicht-EU-Bürger eines Tages eine Entscheidung anstand: Wollte man die Staatsangehörigkeit der Eltern oder die deutsche?

          Die Anhänger der doppelten Staatsangehörigkeit, die jetzt den „Optionszwang“ abschaffen wollen, und dazu zählt seit heute auch der Bundespräsident, können nur schwer erklären, warum sie das „ius sanguinis“, also das Abstammungsprinzip, erst so heftig als vermeintliches Relikt deutscher Unkultur bekämpft haben, anschließend aber wieder genauso heftig als Errungenschaft nicht-deutscher Kultur verfechten. Denn aus Rücksicht auf ebendiese Abstammung halten sie es für unzumutbar, dass sich hier Geborene für das deutsche „Wir“ nur entscheiden können, wenn sie ihre zweite Staatsbürgerschaft niederlegen.

          Das nennt Gauck einen „lebensfremden Purismus“. All seine Ausführungen darüber, wie wertvoll es für Deutschland ist, sich zu seiner eigenen Kultur zu bekennen, zu seinem Staat, zu seinem Grundgesetz, also zu einem Minimalkonsens, haben deshalb einen Haken. Es scheint eben doch nicht so wichtig zu sein, zu welcher Staatskultur man sich bekennt. Was sollten die neuen Deutschen also denken, die Gauck zu ihrer Einbürgerung beglückwünschte? Ihre Staatsbürgerschaft dient in der Tat dazu, wie Gauck sagt, „Ja“ zu dem Staat und der Gesellschaft zu sagen, in der man leben will. Doch ausgerechnet der oberste Repräsentant dieses Staates schmetterte ihnen ein entschiedenes Jein entgegen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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