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Debatte über Rot-rot-grün : Schorlemmer attackiert Gauck

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Joachim Gauck kann der Linken „nicht voll vertrauen“ Bild: dpa

Nach der Kritik von Bundespräsident Gauck an einem rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen attackiert ihn der frühere DDR-Bürgerrechtler Schorlemmer scharf. Die Union teilt dagegen Gaucks Unbehagen an der neuen Machtoption.

          Der DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zu der geplanten, von der Linkspartei geführten Regierungskoalition in Thüringen scharf kritisiert.

          Er halte es für falsch, dass die Regierungsbildung von höchster Stelle angegriffen wird, sagte Schorlemmer am Montag im Deutschlandfunk. „Der Bundespräsident hätte dies alles mit seiner Partnerin besprechen können. Hier hat er ein Amt und diese Meinung gehörte nicht in diesen Rahmen.“

          Gauck hatte am Wochenende in einem Interview in der ARD die geplante Regierungskoalition in Thüringen aus Linkspartei, SPD und Grünen unter einen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kritisiert. „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren“, sagte Gauck.

          Schorlemmer verweist dagegen auf die Anstrengungen in der Linkspartei, sich von der Vergangenheit zu distanzieren. Man sollte den Menschen Wandlung zutrauen, sagte der Wittenberger Theologe. Schon sehr früh hätten sich zwar nicht alle, aber große Teile der Linkspartei von SED-Vergangenheit distanziert.

          Den Eindruck zu erwecken, in der Linken gebe es Leute, die die Unterdrückung leugnen oder sogar wieder einführen wollten, halte er für „ganz und gar absurd“, um nicht zu sagen pathologisch, sagte Schorlemmer weiter. „Man müsste nur noch sagen: Der Russe kommt wieder“, fügte der Theologe hinzu. Er kenne Bodo Ramelow, der in den letzten Jahrzehnten gezeigt habe, dass er ein linker Demokrat ist. „Ihm traue ich Kompromissbereitschaft, Konzeptionsfähigkeit und Führungsstärke zu und auch eine klare Distanzierung vom Unrecht in der DDR“, sagte Schorlemmer.

          Nach Auffassung Schorlemmers ist die Linkspartei auch nicht die Nachfolgepartei der SED. „Es gibt darin viele Leute, die nach 1989 nirgendwo anders eine politische Heimat gefunden haben“, sagte er. Diese stünden in großer Mehrheit konsequent auf dem Boden des Grundgesetzes. „Alles andere ist einfach Schüren von Phobie.“ Natürlich müsse der Bundespräsident, denen, die in der DDR besonders gelitten haben, Gerechtigkeit widerfahren lassen, sagte Schorlemmer weiter: „Aber bitte übertragt doch eure Wut nicht auf die Leute von heute, die damals nicht verantwortlich waren.“

          In der Debatte über die Regierungsfähigkeit der Linken rief SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zu „mehr Gelassenheit“ auf. „25 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es an der Zeit, die Linke zu akzeptieren als eine Partei, die Regierungsverantwortung auf Landesebene übernehmen kann“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Zudem sei Bodo Ramelow, der Linke-Kandidat für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, „niemals Mitglied der SED“ gewesen.

          SPD, Grüne und Linke in Thüringen hätten „ein kluges Regierungsprogramm ausgehandelt, das dem Freistaat mehr Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Aufschwung bescheren wird“, erklärte die SPD-Generalsekretärin weiter.

          Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Carsten Schneider. „Mich verwundert Herrn Gaucks private Haltung nicht, aber als Bundespräsident sollte er demokratische Wahlergebnisse respektieren“, sagte Schneider, der als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag sitzt, den „Kieler Nachrichten“.

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