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Gauck gegen Antisemitismus : „Wir wollen das nicht länger hinnehmen“

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Setzt ein Zeichen der Solidarität: Bundespräsident Gauck verurteilt im Schloss Bellevue antisemitische Hetzparolen auf Demonstrationen gegen Israel Bild: dpa

Nach Tagen antisemitischer Hetze auf Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive setzt Bundespräsident Joachim Gauck ein starkes Zeichen. Zuvor hatte er mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden telefoniert.

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          Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts anti-jüdischer Proteste in mehreren Städten die Bürger aufgerufen, sich aktiv gegen Antisemitismus zur Wehr zu setzen. Für Deutschland sei es eine Freude, dass es jüdische Gemeinden gebe und Nachkommen von Menschen hier lebten, die andere hätten vom Erdboden tilgen wollen.

          „Aus diesem Grund möchte ich alle Deutschen auffordern und alle Menschen, die hier leben, auffordern, immer dann ihre Stimme zu erheben, wenn es einen Antisemitismus gibt, der sich auf den Straßen brüstet“, sagte Gauck am Mittwoch im Schloss Bellevue. „Wir wollen das nicht hinnehmen.“ Der Bundespräsident fügte hinzu: „Wir wollen dieses Land als ein Land der Toleranz und der Offenheit und als ein Land, das allen Menschen, die hier wohnen, Sicherheit garantiert.“

          Gauck hatte am Vormittag wegen der Vorfälle mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, telefoniert. Dabei habe er erfahren, dass die Stimmung in den jüdischen Gemeinden schlecht sei. Dies habe ihn erschreckt.

          In dem Telefongespräch versicherte Gauck dem Präsidenten des Zentralrats seine Solidarität. Wie Graumann am Mittwoch mitteilte, hat das Staatsoberhaupt in einem Telefonat deutlich gemacht, dass er die Sorge der Juden in Deutschland sehr ernst nehme.

          Graumann bedankte sich für diese Geste des Präsidenten: „Wir Juden sind hier willkommen und mit unseren Sorgen nicht alleine. Das sind wichtige Signale, die uns Mut machen.“ Graumann ergänzte, viele Gemeindemitglieder seien im Moment „sehr verunsichert, besorgt und absolut schockiert angesichts der übelsten judenfeindlichen Parolen.“

          Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die anti-jüdischen Proteste in Deutschland scharf. Die Gewaltausbrüche und antisemitischen Äußerungen bei pro-palästinensischen und anti-israelischen Demonstrationen seien „ein Angriff auf Freiheit und Toleranz“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin.

          Zentralrat der Muslime verurteilt Parolen

          Zudem handele es sich um den Versuch, „unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern“. Die Bundeskanzlerin und die gesamte Regierung verurteilten die Vorkommnisse aufs Schärfste. „Dies können und werden wir nicht hinnehmen“, sagte Streiter.

          Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek, hat antisemitische Parolen bei Demonstrationen gegen Israels Miliräoffensive verurteilt. „Wer Judenhass predigt oder meint, im Zuge des Gaza-Krieges Antisemitismus verbreiten zu müssen,hat in unserer Gemeinde nichts zu suchen“, sagte Mazyek am Mittwoch. Mazyek forderte Demonstranten und
          Öffentlichkeit dazu auf, die „Trennschärfe“ zwischen „erlaubter Kritik an Israels militärischem Eingreifen in Gaza und antisemitischen Äußerungen einzuhalten“.

          Erhöhte Gefahr für israelische Einrichtungen

          Das Innenministerium geht nach Angaben eines Sprechers von einer erhöhten Gefahr für israelische Einrichtungen in Deutschland aus. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern seien entsprechend sensibilisiert und stimmten sich eng ab.

          Streiter sagte, antisemitische Straftaten würden konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt. Die Bundesrepublik sei dem Staat Israel freundschaftlich und partnerschaftlich verbunden und werde sich weiter „mit voller Kraft“ für die jüdische Gemeinschaft hierzulande und die deutsch-israelischen Beziehungen einsetzen.

          Auf pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland und europäischen Großstädten waren seit dem Wochenende wiederholt antisemitische Parolen und Gewaltaufrufe gegen Juden und Israelis zu hören gewesen. Dies hat eine Debatte über Antisemitismus in Deutschland angefacht.

          Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, nannte es „entlarvend, wenn Proteste gegen das aktuelle Vorgehen der Armee Israels im Gazastreifen mit menschenverachtender Judenfeindschaft verbunden werden.“ Das sei beschämend, so Schneider in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an Graumann.

          Israels Minister für Internationale Beziehungen, Yuval Steinitz, nannte die Parolen eine Gefahr. „Ja, Kritik an Israel ist legitim. Wir sind eine Demokratie. Aber diese angeblichen Friedenskämpfer wollen uns das Recht absprechen, unser Leben zu schützen“, sagte Steinitz der „Bild“-Zeitung. Steinitz sprach von purem Antisemitismus.

          Aus Sicht des Direktors des vom American Jewish Committee (AJC) eingerichteten Europäischen Büros zum Antisemitismus, Stephan Kramer, hat das Niveau von Gewalt deutlich zugenommen. „Es hat eine Qualität, die uns einfach nicht ruhen lässt, dazusitzen, so zu tun, als wenn nichts passiert wäre“, sagte Kramer im NDR Info. Kritik an Israel dürfe sein, ebenso Demonstrationen, aber beides dürfe nicht in Hasstiraden und Antisemitismus umschlagen.

          Historiker warnt vor Übertreibung

          Der Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz sieht indes keinen wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Zwar habe es antiisraelische Demonstrationen gegeben, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auch seien am Rande einer antiisraelischen Demonstration antisemitische Parolen gerufen worden. Deshalb von antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland zu sprechen, „halte ich für übertrieben“, so Benz. „Seltsame Leute“ haben laut Benz „blödsinnige Parolen“ gerufen. „Das wird von Interessenten mit großem Medienhall als Wiederaufflammen des Antisemitismus dargestellt, als sei es so schlimm wie nie zu vor.“

          Nach den Worten des Historikers gibt es in Deutschland einen beklagenswerten Antisemitismus. „Aber es ist ein konstanter Bodensatz in der Gesellschaft und keineswegs eine Lawine, die größer und größer wird.“ Der frühere Direktor des Zentrums für Antisemitismusforschung sagte, dass „die Stimmung gegenüber dem Staate Israel immer schlechter“ werde. Das habe aber seine Gründe. „Das ist kein Antisemitismus“, so Benz. „Das wird aber von Aktivisten auf diesem Gebiet sehr gerne so dargestellt.“ Auch die israelische Regierung habe ein Interesse daran, dass jede Kritik an ihren Handlungen als Antisemitismus verstanden werde. „Aber nicht jeder, der den Gaza-Krieg missbilligt und Mitleid mit getöteten oder verletzten palästinensischen Zivilisten hat, ist deshalb ein Antisemit.“

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