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Jasper von Altenbockum (kum.)

Gasumlage vor dem Aus? : Der Hilferuf der Ampelkoalition: Deckel drauf!

Wer hat den Schwarzen Peter? Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) auf der Regierungsbank im Bundestag. Bild: dpa

Wird die Gasumlage am 1. Oktober eingeführt, wird niemand mehr in der Koalition wissen, warum eigentlich. SPD, Grüne und FDP sind nicht dafür. Dabei stellen sie die Regierung.

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          Nachdem nun auch Christian Lindner die Lust an der Gasumlage zu vergehen scheint, bleiben nur wenige Tage, um sie noch abzuwenden. Würde sie dennoch zum 1. Oktober eingeführt, wüsste wohl niemand mehr in der Koalition, warum eigentlich. SPD, Grüne und FDP haben sich Stück für Stück von der Umlage distanziert – und sind das nicht die Parteien, die das Land regieren?

          Wer auch immer dafür verantwortlich gemacht wird (vorläufig hat Robert Habeck den Schwarzen Peter), er wird sich damit herausreden können, dass die Entwicklung am Gasmarkt die Regierung einfach überrollt habe. Dagegen ist allerdings einzuwenden, dass andere Länder schneller waren und längst den Kurs eingeschlagen haben, auf den nun auch Deutschland mutmaßlich einschwenken wird.

          Lindner beruft sich zu Recht auf die „wirtschaftliche Sinnfrage“. Gasimporteure zu stützen, Zweck der Umlage, ist zwar durchaus sinnvoll. Das tut der Staat aber nun ohnehin auf anderem Wege, siehe Uniper. Innerhalb kurzer Zeit hat sich zudem der Eindruck verfestigt, der Gaspreis werde vom Staat zusätzlich verteuert, obwohl doch dessen Aufgabe wäre, für das Gegenteil zu sorgen.

          Die Reißleine vor der Niedersachsenwahl

          Der Widersinn belastet mittlerweile auch den Wahlkampf von Lindners Partei in Niedersachsen. Der Ausweg, die Gaspreisbremse, zeichnete sich schon vor Wochen ab, wurde aber erst einmal in die Arbeitsgruppenschleife geschickt.

          Bezahlt werden müssen aber auch Preisdeckel. Bislang wehrte sich Lindner gegen Alternativen zur Umlage, weil die Schuldenbremse gefährdet schien. Preisbremsen entlasten zwar Konsumenten, aber nicht den Steuerzahler. Das Wirtschaftsministerium rechnet mit Kosten in Höhe üppiger zweistelliger Milliardensummen, je nachdem, wie Strom- und Gaspreisbremse eingestellt werden.

          Kommt die Gasumlage nicht, steht deshalb die nächste Steuerdebatte vor der Tür. Für die Koalition sind das alles andere als Entlastungspakete. Der Fortschritt, den sie wagen wollte, geht derzeit im Hilferuf unter, der Preis des Regierens möge sich so einfach senken lassen wie andere Preise auch: Deckel drauf.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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