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Gastbeitrag zur Digitalsteuer : Olaf Scholz darf sich nicht mehr wegducken

  • -Aktualisiert am

Der Google-Hauptsitz in Mountain View, Kalifornien Bild: dpa

Es gibt gute Gründe gegen eine europäische Steuer für Digitalkonzerne. Trotzdem ist sie kurzfristig ohne Alternative – als Übergang. Ein Gastbeitrag.

          Warum erzielen Digitalkonzerne wie Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft Milliardengewinne? Weil sie innovativ sind. Warum geben diese Unternehmen zugleich ein gutes Feindbild ab? Nicht nur, weil sie eine enorme Marktmacht haben, sondern auch, weil sie in Europa und außerhalb der Vereinigten Staaten kaum Steuern zahlen. 

          2014 hat Apple in Europa für jede Million Euro Gewinn 50 Euro Steuern gezahlt. Inzwischen liegt die Steuerquote mit rund neun Prozent zwar höher als die 0,005 Prozent aus dem Jahr 2014. Aber sie ist noch immer deutlich unter der Steuerquote von 23 Prozent, die Unternehmen außerhalb des Digitalsektors in Europa zahlen. Über so genannte Verrechnungspreise und Lizenzen können die internationalen Digitalkonzerne Einnahmen und Gewinne leicht in Länder mit Steuerdumpingangeboten verschieben und so ihre Steuerlast drücken.

          Von einer guten, steuerfinanzierten Infrastruktur profitieren alle Unternehmen. Das gilt für Google und Co. genauso wie für Daimler, die Telekom und den Mittelstand. Ohne Straßen, Hochschulen, Polizei, Gerichte, Krankenhäuser und vieles mehr funktionieren weder ein Gemeinwesen noch Märkte. Ohne digitale Netze können die Digitalkonzerne keine Geschäfte machen. Warum also soll der Buchhändler in Paris und Köln fair Steuern zahlen und die staatliche Infrastruktur mitfinanzieren – Amazon jedoch nicht? Für die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft ist diese Steuervermeidung ein gewaltiges Problem. Sie befördert das Gefühl, Politik habe die Dinge ohnehin nicht mehr in der Hand und die großen Konzerne bestimmten über unser Schicksal. Die Wahrheit ist jedoch, dass diese Steuervermeidung legal möglich ist. Es ist eine Frage des politischen Willens, das zu ändern. 

          Die Ideallösung für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen unterschiedlichster Art wäre eine internationale Einigung auf Mindeststeuersätze. Seit 2013 versucht die OECD, internationale Maßnahmen gegen Steuerdumping durchzusetzen. Dabei ist sie durchaus erfolgreich. Aber bei der Besteuerung digitaler Unternehmen und deren Geschäftsmodellen geht es nicht voran. Finanzminister Olaf Scholz setzt auf einen Durchbruch bis zum Jahr 2021. Er begeht allerdings einen großen Fehler, wenn er allein darauf vertraut. 

          Die SPD, Scholz‘ Partei, lässt keine Gelegenheit aus, eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen zu fordern. Auch sozialdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament verlangen sie. Der Finanzminister muss endlich mithelfen, die große internationale Lösung zu erzwingen, statt sie zu verhindern. Wenn der Weg zu internationalen Mindeststeuersätzen geradlinig wäre, hätte man das Ziel schon längst erreicht. Es braucht offensichtlich einen Umweg, der die Beteiligten nötigt, zu einer internationalen Einigung zu kommen: Eine europäische Steuer für Digitalkonzerne. 

          Zur Wahrheit gehört, dass es gute Gründe gegen eine solche Sondersteuer gibt. Es ist problematisch, dass sich der aktuelle Kommissionsvorschlag für die Steuer am Umsatz orientiert, nicht wie üblich am Gewinn. Es gilt üblicherweise die Regel, Gewinne eines Unternehmens an seinem Sitz zu besteuern, nicht dort, wo es seine Produkte oder Dienstleistungen anbietet. Das ist gerade für ein Exportland wie Deutschland nicht unerheblich.

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