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Neutrale Sprache : Regierungs-Framing bei Gesetzen? Besser nicht!

  • -Aktualisiert am

Das „Starke-Familien-Gesetz“ liefert die moralische Bewertung im Namen gleich mit. Bild: Reuters

Bei der Gesetzesbezeichnung geht der Trend hin zu Werbenamen. Initiativen wie das „Gute-Kita-Gesetz“ oder die „Respektrente“ liefern die moralische Bewertung politischer Maßnahmen im Namen gleich mit. Ein Gastbeitrag.

          Natürlich war Politik schon immer ein Wettbewerb um sprachliche Deutungshoheit. Um sie zu erreichen überbieten sich Parteien und Fraktionen darin, ihre Ideen, Anträge und Gesetzesentwürfe positiv und wohlklingend zu betiteln – das ist auch völlig in Ordnung.

          Aber: Die Bundesregierung als Verfassungsorgan mit herausragender kommunikativer Macht hat eine besondere Rolle und muss daher auch eine besondere Objektivität zeigen. Bereits 1977 urteilte das Bundesverfassungsgericht,  die sachliche Information müsse bei der Öffentlichkeitsarbeit von Ministerien im Mittelpunkt stehen und dürfe niemals hinter reklamehafter Aufmachung verschwinden. Nicht zuletzt deshalb achtet das Bundespresseamt mit seinen mehr als 500 Mitarbeitern meist penibel genau auf Form und Inhalt der Regierungs-PR.

          Diesem Neutralitätsanspruch wird die Bundesregierung beim „Gute-Kita-Gesetz“ und der „Respektrente“ nur formal gerecht. Denn in ihrer öffentlichen Kommunikation verwendet sie konsequent Werbenamen. Beim „Starke-Familien-Gesetz“ steht ein solcher sogar direkt im Gesetzentwurf. Das bricht nicht nur mit bestehenden Traditionen der Gesetzesbezeichnung und überschreitet somit bewusst Grenzen, sondern erschwert eine faire öffentliche Debatte.

          Das Problem der jüngsten Gesetzesnamen liegt in der Wertung. Sie beinhalten statt der Beschreibung eines angestrebten Ziels eine politisch-normative Bewertung des jeweiligen Gesetzes. Dieses Vorgehen wird zudem absehbar zu Enttäuschungen führen. Schließlich wirken normativ betitelte Gesetze auf den Bürger so, als seien die Wunschzustände, die sie versprechen, bereits erreicht, obwohl sie diese vielleicht niemals erreichen können. Genau dieses haben auch die Fachleute des Redaktionsstabes Rechtssprache, der die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung vorab prüft, kritisiert. Sie wiesen beim „Starke-Familien-Gesetz“ auf die Diskrepanz zwischen Kurz- und Langtitel hin und schlugen alternativ „Familienstärkungsgesetz“ als neutraleren Namen vor. Die Bundesregierung entschied sich jedoch bewusst gegen diesen Rat.

          Bei normativ wertenden Gesetzesnamen bleibt einerseits völlig unklar, mit welchen politischen Maßnahmen ein Zustand – wie gute Kitas – erreicht werden soll. Andererseits beeinflussen die Werbenamen die politische Debatte mit Hilfe des sogenannten Framings, sie geben ihr also einen Deutungsrahmen. So hält es auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages fest: Durch die Einbettung von Informationen in Deutungsrahmen basieren Überzeugungsfähigkeit und der Erfolg um politische Mehrheiten weniger auf rationalen Argumenten, als auf dem Vermögen, Begriffe zu besetzen. Politiker, die an Notwendigkeit oder Wirksamkeit der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zweifeln, werden dann öffentlich schnell zum Gegner guter Kitas oder starker Familien gemacht.

          Beachtlich ist, dass alle Gesetze mit solch tendenziösen Namen bislang aus SPD-geführten Bundesministerien stammen. Das scheint aber kein Zufall zu sein: Nach der herben Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 beauftragte die Partei Fachleute damit, die Ursachen für das schlechte Abschneiden aufzuarbeiten. Kapitel sieben der von ihnen danach vorgelegten Studie ist überschrieben mit den Worten: „Wer die Begriffe besetzt, besetzt die Köpfe“. Genau das scheinen die Regierungsmitglieder der SPD nun erreichen zu wollen. Mit ihren wertenden Gesetzesnamen versuchen sie die öffentliche Diskussion gezielt zu manipulieren und sich die kommunikative Macht der Bundesregierung parteipolitisch zu Nutze zu machen. Das gibt die Bundesregierung sogar zu. Auf Nachfrage erklärte sie, dass sie „Familienstärkungsgesetz“ als Kurztitel verworfen habe, da dieser Wahrnehmung und Wiedererkennungswert des Gesetzes in der Öffentlichkeit präge.

          Otto Fricke (FDP) ist Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages.

          Wichtig ist: Kurze und pointierte Gesetzesnamen, die einfach zu verstehen sind, sind gut und richtig. Sie müssen jedoch sachlich-neutral formuliert sein und sollten eine Ziel- statt eine Zustandsbeschreibung enthalten. Parteipolitisch motiviertes und offen bewertendes Framing hat in der Kommunikation der Bundesregierung nichts zu suchen.

          Dass es anders geht, zeigen beispielsweise die rot-rot-grüne thüringische Landesregierung mit dem „Transparenzgesetz“ oder die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung, mit ihren „Entfesselungspaketen“. Beide schaffen sowohl kurze, als auch leicht verständliche Gesetzesnamen und zeigen, welche politischen Ziele sie verfolgen, ohne dabei jedoch eine moralische Wertung mitzuliefern. Natürlich ist auch „Entfesselung“ ein politisch-ideologischer Begriff, der für Liberale nach Fortschritt und Freiheit klingt. Doch er kann von politisch links gerichteten Parteien, die sich gegen wirtschaftliche Freiheit stellen, ohne Probleme kritisch kommentiert und politisch bekämpft werden. Genau das gewährleistet offene und faire Debatten.

          Auf neutrale Gesetzesnamen zu bestehen ist keine Pedanterie: Gesetzgeberische und damit parlamentarische Diskussion ist nur möglich, wenn man im Detail über den Inhalt eines Gesetzes diskutieren kann. Der korrekte Gesetzesname ist jedoch nicht von der Frage der Darstellung in der Öffentlichkeit zu trennen. Angesichts der hoch-technisierten Inhalte von Gesetzen ist es realitätsfern von Bürgern eine konkrete Prüfung des Gesetzesinhalts bei jedem einzelnen Gesetz zu erwarten. Der Name, mit dem es präsentiert wird, ist durchaus maßgeblich. Dann ist es aber Teil des politischen Diskurses, ob ein Gesetz gut ist oder ob man es mit Adjektiven nur gut verkauft, jedoch schlecht macht. Maßgeblich ist am Ende schließlich nicht der Rahmen, sondern das ganze Bild.

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