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Parlamentsrechte : Wer Informationen bunkert, sperrt die Demokratie aus

  • -Aktualisiert am

Marco Buschmann, MdB, ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Bild: dpa

Die Praxis der Bundesregierung im Umgang mit dem parlamentarischen Auskunftsanspruch ist pathologisch. Ein Gastbeitrag.

          Das Bundesministerium der Verteidigung hat innerhalb zweier Haushaltsjahre circa 200 Millionen Euro für externe Beratung ausgegeben. Als das Parlament erfahren wollte, wer zu welchem Zweck so viel Geld erhielt, gab es keine angemessene Aufklärung. Auf eine schriftliche Einzelfrage aus den Reihen der FDP-Fraktion etwa erhielten die Parlamentarier eine beinahe gänzlich geschwärzte Liste. Was der äußeren Form nach einer Antwort entsprach, war faktisch eine Auskunftsverweigerung. Der Fall ist symptomatisch für eine rechtlich pathologische Praxis im Umgang mit dem parlamentarischen Auskunftsanspruch.

          Parlamentarische Demokratie schafft Akzeptanz durch Rede und Gegenrede. Mehrheit und Minderheit besitzen daher das Recht, politische Sachverhalte umfassend öffentlich darzustellen, zu bewerten und dazu Verbesserungsvorschläge machen zu können. Damit dieses Recht nicht zur leeren Hülle verkommt, sind Parlamentarier auf Informationen aus der Bundesregierung angewiesen. Denn nur sie besitzt den Zugriff auf das Wissen und die fachlichen Kenntnisse der Behörden des Bundes.

          Weil die Mitglieder der Bundesregierung den regierungstragenden Abgeordneten politisch näher stehen als der Opposition, besteht die Gefahr, dass es zu einer unerträglichen Ungleichheit beim Zugang zu Informationen zwischen Mehrheit und Minderheit im Parlament kommt. Daher hat das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz Informationsansprüche hergeleitet. Das Parlamentsrecht konkretisiert diese als Minderheitenrechte. Teilweise stehen sie bereits einer einzelnen Fraktion zu wie im Falle der sogenannten Kleinen oder Großen Anfrage. Teilweise stehen sie sogar dem einzelnen Abgeordneten zu wie im Falle der sogenannten schriftlichen Einzelfrage. Man könnte hier von einer Art Wettbewerbsrecht des Parlaments sprechen. Denn nur solche Regeln schaffen fairen politischen Wettbewerb.

          Regierung verletzt rechtliche Grenzen

          Mit dem Informationsanspruch des Parlaments korrespondiert eine Antwortpflicht der Bundesregierung. Das hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt erst in seinem Urteil vom 7.November 2017 festgestellt. Darin heißt es: "Aus dem Frage- und Interpellationsrecht des Parlaments folgt für die Mitglieder der Bundesregierung die verfassungsrechtliche Verpflichtung, auf Fragen Rede und Antwort zu stehen. Die Bundesregierung schafft so mit ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen die Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit des Parlaments." Ausnahmen sind nur zulässig, soweit sie aus der Verfassung hervorgehen. Das gilt etwa bei Gefährdung der Grundrechten Dritter oder dem Staatswohl. Hierbei sind die Hürden und der Begründungsaufwand jedoch sehr hoch. Denn laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2009 "entscheiden die Abgeordneten oder die Fraktionen darüber, welcher Informationen sie bedürfen".

          Diese rechtlichen Grenzen verletzt die Bundesregierung regelmäßig. Das Muster ist immer gleich. Zwar wird formal geantwortet. Die Antwort ist aber untauglich, ausweichend oder enthält die erfragte Information offenkundig nicht. Falls überhaupt Begründungen erfolgen, dann sind sie schablonenhaft pauschal und genügen den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für zulässige Ausnahmen nicht. Beispiele allein nur aus der laufenden Legislaturperiode sind Legion.

          Die FDP-Fraktion fragte danach, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung zum Erhalt der Bodenbiologie beitragen wolle. Die Bundesregierung antwortete, dass es Maßnahmen geben solle, die die Bodenbiologie erhalten und fördern. Der Verfasser hatte schlicht die Satzstellung und die Satzzeichen verändert und dies als Antwort ausgegeben.

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