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Vielfalt als Vorteil : Wir brauchen keinen neuen Zentralismus

  • -Aktualisiert am

Föderale Harmonie vor Corona: Deutschlands Ministerpräsidenten und eine Ministerpräsidentin beim Treffen im bayerischen Krün am 25. Oktober 2019 Bild: dpa

Der Ruf nach einer „Jahrhundertreform“ des deutschen Staatsaufbaus ist gefährlich, weil er Treibstoff für Populisten ist. Der Föderalismus hat sich auch in der Corona-Krise bewährt. Ein Gastbeitrag.

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          Derzeit wird die Diskussion über die richtige Strategie bei der Pandemiebekämpfung mit einer Debatte über eine Jahrhundertreform der Verwaltung und des Staatsaufbaus verbunden. Dies ist gefährlich, denn die mit der Debatte geforderte stärkere Zentralisierung unseres Staatsaufbaus wäre Treibstoff für einen gleichmacherischen Populismus.

          Was kann man gegen die Kultusminister- oder die Ministerpräsidentenkonferenz haben? Fakt ist, dass es sich dabei um Koordinierungsgremien handelt, die dort eine Einheitlichkeit anstreben, wo es Sinn ergibt. Sie machen also genau das, was derzeit als revolutionärer Akt gefordert wird. Ein zentralistischer Staatsaufbau würde die vorgeworfene Dysfunktionalität dieser Gremien nur auf eine andere politische Ebene verlagern. Schon jetzt ist sichtbar, dass die Diskussionen über die starre Bindung an Inzidenzen und deren Folgen vor Ort nicht durch einen Bundes-Lockdown verschwinden.

          Kein Zentralstaat steht besser da

          Der Föderalismus wird zu Unrecht für den politischen Kurs verantwortlich gemacht. Oder andersherum: Unsere Vielfalt ist ein Vorteil. Denn nur so kann auch in der Krise eine „best practice“-Auswahl der Strategien stattfinden. Ein Blick nach Frankreich zeigt, dass es keine Gewähr dafür gibt, dass bei einer hochdynamischen und tödlichen Pandemie ein zentralerer Ansatz effektiver, respektive entscheidungssicherer wäre. Es liegt auch nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen, an den Erzieherinnen und Erziehern, Lehrkräften, an dem Kranken- und Pflegepersonal in öffentlichen Einrichtungen oder den Polizistinnen und Polizisten, dass kein Impfstoff zur Verfügung steht. Im Gegenteil. Die jüngsten Impfstatistiken zeigen, dass die Impfzentren einsatzbereit sind und die Kooperationen mit den Hausärzten funktionieren.

          Lucia Puttrich (CDU) ist Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten.
          Lucia Puttrich (CDU) ist Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten. : Bild: Michael Kretzer

          Unser föderaler Staatsaufbau hat sich in der Krise bewährt. Und vergessen wir nicht: Die Grundlage unseres Föderalismus liegt in der Begrenzung zentraler Staatsgewalt. Nie wieder sollte nach den schrecklichen Erfahrungen der NS-Zeit staatliche Gewalt in den Händen weniger vereint und damit missbrauchsfähig sein. In den vergangenen 72 Jahren hat sich aus diesem Grundgedanken der Machtbeschränkung eine besondere politische Kultur entwickelt. Eine Form der politischen Kooperation, die über (fast) alle Parteigrenzen hinweg wirkt. Es ist ein Verdienst unserer Demokratie, dass Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der CDU, der SPD, der Grünen und der Linken in einem Gremium sitzen und im Geiste der Gemeinsamkeit entscheiden (auch wenn einer dabei auf seinem Mobiltelefon spielt). Diese Form der politischen Inklusion hat die deutsche Demokratie und mit ihr das deutsche Staatswesen stabil, verlässlich und berechenbar gemacht.

          Dies sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Dem Föderalismus anzukreiden, dass er keine effizienten Strukturen oder Entscheidungsgremien in der Seuchenbekämpfung bereithält, ist unfair und unrichtig. Denn auf allen Ebenen, vom örtlichen Gesundheitsamt über länderübergreifende Forschungseinrichtungen bis hin zum vom Bund getragenen RKI, hat der Föderalismus ja genau die wirkungsvollen Institutionen geschaffen, die uns den Weg aus der Krise zeigen. Kein Zentralstaat steht in der Krise wesentlich besser da als Deutschland, und ja, es waren unsere föderalen Strukturen, die mit einer Mischung aus staatlicher Förderung – im Übrigen in einer Kombination aus Landes- und Bundeshilfen – und wirtschaftlichen Standortbedingungen erreicht haben, dass einer der wirkungsvollsten Impfstoffe der Welt in Deutschland entwickelt wurde und produziert wird.

          Mit zentraleren Strukturen wäre Deutschland nicht effektiver. Die Ermöglichung des „Durchregierens“ wäre nur die Hinwendung zur vermeintlich schnellen Entscheidung auf Kosten des passgenauen Ansatzes. Es würde dem Bund eine operative Einwirkungsmöglichkeit geben, für die er weder das Knowhow noch den organisatorischen Unterbau hat. Mir hat noch keiner erklären können, wieso ein Ministerialbeamter in Berlin besser über die Lage in der Wetterau Bescheid wissen soll, als der Landrat und das Gesundheitsamt vor Ort. Ähnliches gilt auch für die Arbeit des Verfassungsschutzes, im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, bei der Polizei oder im Strafvollzug.

          Natürlich wurden in der Krise Fehler gemacht. Auf allen Ebenen. Es gab keine Blaupause, wie man mit einer tödlichen Pandemie umzugehen hat. Doch verteufelt man nach einem Fahrfehler das Transportmittel? Nein. Man lernt aus seinen Fehlern. Und so ist Deutschland gut beraten, intensiv auf Fehlersuche zu gehen und diese zu beheben. Wenn jetzt im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes Kompetenzen auf den Bund übertragen werden, dann ist das innerhalb eines lebendigen Föderalismus ein völlig normaler Prozess und zeigt, dass Föderalismus funktioniert. Brauchen wir einen neuen Abstimmungs- und Kompetenzmechanismus, der in akuten Krisenlagen greift? Wie kann Digitalisierung die Verwaltung verbessern? All das sind wichtige Punkte, die in einer Föderalismuskommission – oder besser in einer deutschen Zukunftskonferenz – beraten werden müssen. Doch dies sollte als Prozess staatsrechtlicher Evolution und nicht in Form eines revolutionären Umbruchs stattfinden. Letzterer ist weder nötig noch erstrebenswert.

           

           

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