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Jens Spahn : Organspende – eine nationale Aufgabe

  • -Aktualisiert am

Gesundheitsminister Spahn (vorn) besucht die private Martini-Klinik in Hamburg. Bild: Reuters

Die doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende wäre lediglich eine Pflicht zu aktivem Freiheitsgebrauch. Darüber zu entscheiden ist eine Gewissensfrage jedes Abgeordneten. Da kann es keinen Fraktionszwang geben. Ein Gastbeitrag.

          Es gibt Fragen, vor deren Beantwortung wir uns im Zweifel gerne drücken. Eine dieser Lebensfragen ist die nach der Bereitschaft zur Organspende. Mehr als 10.000 Menschen warten in Deutschland auf ein lebensrettendes Organ – und es werden täglich mehr. Jeden Tag sterben Menschen, die vergeblich warteten. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Organspender. 2017 waren es bundesweit gerade einmal 797 Spender, 60 weniger als im Jahr zuvor. Alle Versuche der vergangenen Jahre, die Zahl der lebensrettenden Spenden zu erhöhen, haben keinen Erfolg gehabt.

          Dabei ist die Bereitschaft zur Organspende grundsätzlich da. Nach einer aktuellen Umfrage sehen 84 Prozent der Befragten die Organspende positiv. Und 36 Prozent haben inzwischen einen Spendeausweis. Das von mir vergangene Woche vorgelegte „Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende“ setzt an einem entscheidenden Hebel an: bei den Prozessen in den Kliniken. Dort fehlen zu oft Zeit und Geld, um mögliche Organspender zu identifizieren. Das wollen wir ändern.

          Jens Spahn (CDU) ist Bundesgesundheitsminister.

          Aber das wird nicht reichen. Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam, als Gesellschaft, erörtern, wie wir die Situation substantiell verbessern können. Ich sehe in dieser Debatte eine große Chance, auch für unser Selbstbild als demokratische Nation. Wir haben Beispiele solcher Debatten, die unserer politischen Kultur im Parlament wie im Land gutgetan haben – wie etwa 2011 die Debatte über die Präimplantationsdiagnostik oder 2015 die zur Sterbehilfe.

          Heikelste Punkte von Leben und Sterben

          In einer guten Debatte liegt die Chance, dass sich über alle Meinungsunterschiede hinweg durch die Qualität des argumentativen Austauschs und die Ernsthaftigkeit der Teilnehmer Respekt und Achtung voreinander wie von selbst einstellen. Genau der Respekt und die Achtung, die wir als Staatsbürger einander schulden, die wir in bitteren politischen Auseinandersetzungen aber doch immer häufiger vermissen lassen.

          In solchen Debatten spüren wir, was immer gilt: Wir sind nicht nur eine Gesellschaft von irgendwie nebeneinanderher lebenden Privat- und Erwerbspersonen, sondern eine politische Gemeinschaft, in der wir elementare Lebensfragen miteinander, frei und selbstbestimmt ausmachen und beantworten. Und eine Debatte wie diese, wenn wir sie richtig führen, kann dann auch wieder Kraft geben und Selbstvertrauen für die Diskussion anderer drängender Fragen, die wir gesellschaftlich noch nicht ehrlich, offen und mutig genug miteinander bereden – wie zum Beispiel die Fragen von Migration und Integration oder der Konsequenzen der Alterung.

          Wie wir die Organspende gesetzlich regeln, das berührt heikelste Punkte – von Leben und Sterben, vom Selbstbestimmungsrecht und der Verfügung über den eigenen Körper, aber auch von Leben und Gesundheit Dritter. Und gerade weil die von vielen favorisierte Widerspruchslösung – eine Lösung also, bei der man einer Organspende automatisch zustimmt, solange man nicht „nein“ sagt – einen nicht geringen Eingriff des Staates in die Freiheit des Einzelnen bedeuten würde, brauchen wir dazu eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Debatte.

          Es ist wichtig auch für die Akzeptanz der anschließenden Entscheidung, dass jeder Standpunkt in der Debatte zur Geltung kommt. Ich werbe dabei dafür, immer auch daran zu denken, dass jeder nicht nur möglicher Spender eines Organs ist, sondern auch möglicher Empfänger voller Hoffnung auf Leben.

          Pflicht zu aktivem Freiheitsgebrauch

          Diese Diskussion müssen wir im Bundestag jetzt führen. Und in dieser Frage zu entscheiden ist eine Gewissensfrage. Da kann es keinen Fraktionszwang geben. Und erst recht keine Gesetzesvorlage der Bundesregierung. Ich will diese Debatte im Parlament gerne mitorganisieren und mitgestalten. Jedem Abgeordneten, der einen Gruppenantrag im Parlament zur Organspende formulieren will, biete ich die fachliche Hilfe des Bundesministeriums für Gesundheit an.

          Ich selbst halte nach langem Nachdenken eine doppelte Widerspruchslösung für richtig. Das heißt, dass erst jeder selbst „nein“ sagen kann – und wenn er das nicht zu Lebzeiten macht, dann noch immer die Angehörigen widersprechen können. Ich finde, das „nein“ aussprechen zu müssen ist angesichts der bedrückenden Lage auch in einer freien Gesellschaft zumutbar. Es wäre auch keine „Organabgabepflicht“. Eine Pflicht, zu der man konsequenzlos „nein“ sagen kann, ist keine Pflicht. Was stimmt: Es wäre eine Pflicht zu aktivem Freiheitsgebrauch.

          Aber diese persönliche Haltung werde ich als Abgeordneter und nicht als Minister vertreten. Als solcher werde ich im Parlament fraktionsübergreifend mit anderen Abgeordneten einen Antrag zur doppelten Widerspruchslösung vorlegen. Ich freue mich auf einen respektvollen, sachlich fundierten und zugleich leidenschaftlichen Austausch der Argumente – und vielleicht auf eine weitere Sternstunde unserer parlamentarischen Demokratie.

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